SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/659 19. Wahlperiode 2018-04-28 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Auswirkungen des Milchtrocknungswerkes und der geplanten Käserei in Neumünster auf die Stör In Neumünster werden seit 2014 ein Milchtrocknungswerk und ab 2019 eine Käserei betrieben. Welche Auswirkungen hat der Betrieb der beiden Werke auf die Gewässergüte der Stör? Vorbemerkung der Landesregierung: Die Fragen beziehen sich überwiegend auf die wasserrechtlichen Zulassungen (Erlaubnisse und Genehmigungen). Bisher wurden nur die lebensmittelverarbeitenden Betriebe nach BImSchG genehmigt. Die Anpassung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Neumünster befindet sich noch im laufenden Verfahren. Für die Brüden- und Kühlwassereinleitungen ist bislang noch kein Antrag gestellt. Dementsprechend liegen bislang nicht alle Daten vor. Da die Zuständigkeit für wasserrechtliche Fragestellungen beim Kreis Rendsburg- Eckernförde und der Stadt Neumünster liegt, basieren die folgenden Antworten auf Informationen der unteren Wasserbehörden. 1. Welche Auswirkungen hat der Betrieb des Milchtrocknungswerkes und wird der Betrieb der Käserei auf den Zustand der Stör haben, insbesondere durch die Einleitung von Kühlwasser und unbehandelten Brüden? Drucksache 19/659 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 2. Abwasser/Schmutzwasser von Milchtrocknungswerk und Käserei sollen in der Kläranlage Neumünster behandelt werden. Welche Auswirkungen hat die Einleitung der daraus resultierenden zusätzlichen Abwassermengen auf den Zustand der Stör? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet: Die derzeitig ins Gewässer eingeleitete Fracht wird sich nach Informationen der Landesregierung durch den Neubau des Lebensmittelbetriebs und die Vollauslastung des Milchtrockenwerkes nicht erhöhen, da die zusätzliche Fracht (auch die aus den Brüden) durch eine bessere Reinigungsleistung der Kläranlage kompensiert wird. Zur Kompensation der Wärmeeinleitung des Kühlwassers wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Die Wassermenge im Gewässer wird erhöht, was zu geringeren Konzentrationen im Gewässer führt. Ob hiermit eine Verbesserung der Gewässergüte einhergeht , wird derzeitig noch bewertet. Die zusätzliche Wassermenge führt nach Informationen der Landesregierung zu keinen negativen hydraulischen bzw. biologischen (hydraulischer Stress) Auswirkungen. 3. Milchtrocknungswerk und Käserei werden über den Ostsammler nach Mischwasserabschlag an die Kläranlage angeschlossen. Wird das Abschlagen von unbehandeltem Abwasser Auswirkungen auf die Beurteilung des Zustands der Stör haben? Um zu verhindern, dass hoch konzentriertes Abwasser zum Abschlag kommt, wird das Abwasser des Milchtrocknungswerkes und der Käserei erst nach dem Abschlag eingeleitet. Das bei Regenwetter zum Abschlag kommende Wasser ist aufgrund des Fremdwassers deutlich weniger belastet, als das häusliche Schmutzwasser und das Abwasser aus dem Milchtrockenwerk und Lebensmittelbetrieb. Negative Auswirkungen auf die Beurteilung des Zustands der Stör sind insofern nicht zu erwarten. 4. Wie hoch waren die Einleit(grenz)werte (Ablauf Kläranlage) vor 2014 und wie hoch dürfen sie nach 2019 ff sein (Konzentrationen C für Ges.-P, Ges.-N, CSB und abfiltierbare Stoffe - AFS)? Unterscheiden sie sich von den Überwachungswerten ? Die Gewässergüte der Bullenbek (Einleitstelle) und der Stör sollen keine Verschlechterung erfahren (WRRL, Wasserhaushaltsgesetz WHG § 27), welche Maßnahmen sind zu ergreifen? Vor der Einmündung in die Stör durchfließt die Bullenbek einen Teich, was wird damit bewirkt? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/659 3 Es ist nach Informationen der Landesregierung geplant, die Erlaubnis der Kläranlage Neumünster wie folgt anzupassen: Die maximal einzuleitenden Konzentrationen bleiben identisch Die Kläranlage Neumünster erhält als erste kommunale Kläranlage in Schleswig Holstein eine Frachtbegrenzung (Fracht= Wassermenge * Konzentration) für die Nährstoffe Phosphor und Stickstoff. Die Frachten aus den Brüdenwässern werden auf der Kläranlage kompensiert. Somit bleibt die Fracht im Gewässer aufgrund der Einleitungen aus der Kläranlage Neumünster und des Brüdenwassers konstant. Die Fracht für Phosphor und Stickstoff wird auf den derzeitigen Stand (derzeitige Fracht aus der Kläranlage NMS, ermittelt aus den Betriebswerten der Jahre 2015 bis 2017 und des Brüdenwassers; bei 65%iger Auslastung des Milchtrockenwerks) begrenzt. Quartalsfrachtbegrenzung (92 aufeinander folgende Tagesfrachten) Nachfolgend werden die Jahresfrachten der Kläranlage Neumünster seit 2012 aufgelistet. Sie verdeutlichen die Reduzierung der Stickstoff und Phosphor Frachten (wichtig für den Gewässerzustand) in dieser Zeit trotz Bau des Milchtrockenwerks. Im Jahr 2015 wurde die P-Fällung optimiert. Da die eingeleitete Fracht sich zur heutigen Fracht nicht ändert, bleiben die Einleitwerte (Konzentrationswerte) nach bisherigem Rechtsstand, ergänzt um die Frachtbegrenzung, auch ab 2019 erhalten. Durch die Frachtbegrenzung auf den derzeitigen Zustand findet durch den Lebensmittelbetrieb und die 100%ige Auslastung des Milchtrockenwerks keine Verschlechterung statt. Das Verschlechterungsverbot der WRRL wird somit eingehalten. Für den zweiten bzw. dritten Bewirtschaftungszeitraum nach WRRL ist für die Bullenbek die Erreichung des guten ökologischen Potentials und für den Oberlauf der Stör die Erreichung des guten ökologischen Zustands geplant. Hierfür sind unter anderem unabhängig von der Einleitung strukturverbessernde Maßnahmen (Ufer- und Sohlengestaltung sowie Totholz- Drucksache 19/659 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 einbau) geplant. Ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, kann erst nach einem Monitoring abschließend beantwortet werden. Die Bullenbek fließt seit 2017 nicht mehr durch den Teich, der durch den Kiesabbau für die Autobahn 7 entstanden ist. Die Kläranlage Neumünster leitet in diesen Teich, der zum nicht berichtspflichtigen Gewässernetz nach WRRL zählt, ein. Hierdurch wird ein hydraulischer Ausgleich erreicht, der sich positiv auf die Bullenbek und die Stör auswirkt.