SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG               Drucksache 19/71 
19. Wahlperiode 21.07.2017 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Dr. Kai Dolgner und Serpil Midyatli (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie 
und Senioren 
 

Zukunft der Geburtshilfe und der Kinderstation in Eckernförde 

 

1. Würde die jetzige Landesregierung die Fragen 1. bis 5. der kleinen Anfrage 
Drucksache (18/5448) anders beantworten? 
 
Antwort: 
Die Antworten zu den Fragen 1. bis 3. der Drucksache 18/5448 erläutern die 
bundesrechtlichen Vorgaben für die Qualitätssicherung in der Geburtshilfe, 
wie diese sich aus dem Sozialgesetzbuch V sowie den verbindlichen Richtlinien
 des Gemeinsamen Bundesausschusses ergeben. Diese haben sich mit 
Wechsel der Landesregierung in Schleswig-Holstein nicht geändert. 
Die Antworten zu den Fragen 4 und 5 beziehen sich auf den Krankenhausplan 
des Landes Schleswig-Holstein, der ebenso unverändert in Kraft ist.  
 

  
2. Wenn die 1. Frage mit „ja“ zu beantworten ist, welche Antworten würde die 

derzeitige Landesregierung geben? 
 
Antwort: 
Siehe hierzu Antwort zu Frage 1. 

  
 

3. Der derzeitige Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
 des Landes Schleswig-Holstein hat als Landtagsabgeordneter der 18. 
Wahlperiode einen Demografiefonds zur Aufrechterhaltung und den dauerhaften
 Betrieb der Geburtshilfe- und Kinderstation in Eckernförde gefordert 
(http://www.fdp-fraktion-sh.de/printpdf/1728 ).  




Drucksache 19/71 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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Ist seitens der Landesregierung ein solcher Fonds geplant?  
 
Antwort: 
Die Regierung plant, dem Landtag die Einrichtung eines solchen „Versorgungssicherungsfonds
“ vorzuschlagen. Ziel dieses Versorgungssicherungsfonds
 ist es in Zukunft versorgungspolitisch sinnvolle und politisch gewollte 
ambulante, stationäre und intersektorale Angebote, zum Beispiel im Bereich 
der Notfallversorgung oder besonderer stationärer Versorgungsangebote wie 
Geburtshilfe oder Kinderheilkunde aufrecht zu erhalten oder ambulante Versorgungsstrukturen
 weiterentwickeln zu können. Der Fonds soll mit Landesmitteln
 über die Legislaturperiode aufwachsend ausgestattet werden.  
 
  

4. In welchem Umfang, in welchem Zeitraum und nach welchen Kriterien würde 
die Unterstützung der Geburtshilfe und Kinderstation in Eckernförde gewährt 
werden? 
 
Antwort: 
Hierzu können erst Angaben gemacht werden, wenn die Eckwerte des Fonds 
festgelegt worden sind.