SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/713 
19. Wahlperiode 18.05.2018 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerium 
 

Amtsveranlagungsverfahren für Steuererklärungen von Rentnerinnen und 
Rentnern 

 

Vorbemerkung der Fragestellerin 

In Mecklenburg-Vorpommern ist im Rahmen eines Pilotprojektes seit rund einem 

Jahr das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren für Steuererklärungen von Rentnerinnen
 und Rentnern möglich. Personen, die ausschließlich Renteneinkünfte aus 

Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger, der landwirtschaftlichen 

Alterskassen, der berufsständischen Versorgungskassen, von Pensionsfond oder 

Pensionskassen oder von Versicherungsunternehmen erzielt haben, können auf Abgabe
 einer Einkommensteuererklärung verzichten. In diesem Fall kann das Finanzamt
 die Einkommensteuer dann eigenständig festsetzen.   

 

1. Plant die Landesregierung ebenfalls die Einführung des Amtsveranlagungsverfahrens
 für Steuererklärungen der oben genannten Personengruppen, ggf. 

auch im Rahmen eines Pilotprojektes? 

 

Die Landesregierung plant derzeit keine Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens
 für Rentnerinnen und Rentner. 

 

2. Wenn ja, wann ist die Einführung geplant? Wenn nein, warum nicht? 

 

Das Amtsveranlagungsverfahren wird in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen
 eines Pilotprojektes mit dem Ziel des Erkenntnisgewinns für eine mögli-



Drucksache 19/713 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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che bundeseinheitliche Gesetzgebung evaluiert. Die Ergebnisse des Evaluierungsprozesses
 sind daher zunächst abzuwarten. 

 

3. Plant die Landesregierung, in den kommenden Jahren weitere bzw. alternative
 Möglichkeiten zur Vereinfachung der Einkommensteuererklärung für Rentnerinnen
 und Rentner oder andere Zielgruppen einzuführen? 

 

Nach heutigem Stand bestehen seitens der Landesregierung keine Pläne zur 

Veränderung der Einkommensteuererklärung für Rentnerinnen und Rentner. 

Die Landesregierung ist jedoch Vorschlägen zur Vereinfachung der Einkommensteuererklärung
 gegenüber aufgeschlossen.