SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/806 
19. Wahlperiode 18-07-03 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, AfD 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie 
und Tourismus 
 

Nicht-EU-Fahrerlaubnisse, § 29 FeV 

 
Vorbemerkung der Fragestellerin: 
Die „BILD“ vom 25.03.2018 berichtet von einer türkischen Hochzeitsgesellschaft, die 
auf der A 226 nördlich von Lübeck die Autobahn blockiert habe; aus den Autofenstern
 sei geschossen worden. 
 
 

1. Werden nicht-europäische Fahrerlaubnisse registriert, sobald sie bei einer 

deutschen Behörde vorgelegt werden? 

1.1 Falls ja: Wo? 

Antwort: 
Nach § 29 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sind Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
 aus Staaten außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen 
Wirtschaftsraums nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik
 Deutschland sechs Monate berechtigt, Fahrzeuge zu führen. Danach muss 
der Führerschein in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht werden. 
Dies ist die einzige Situation, in der die nicht-europäische Fahrerlaubnis einer Behörde
 vorgelegt wird.  
 
In Ausnahmefällen kann die Fahrerlaubnisbehörde die Frist auf Antrag bis zu sechs 
Monate 
verlängern, wenn die Betroffenen glaubhaft machen können, dass Sie Ihren ordentlichen
 Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate in der Bundesrepublik Deutschland haben
 werden. 
 



Drucksache 19/806 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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Die nicht-europäische Fahrerlaubnis wird bei der Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis
 einbehalten und an die zuständige Stelle des Ausstellungsstaates zurückgesandt
 oder von der Fahrerlaubnisbehörde in Verwahrung genommen (§ 31 FeV). 
 

2. Wie viele Verlängerungen derartiger Fahrerlaubnisse gem. § 29 FeV wurden in der 
Zeit von 2015 bis 2017 beantragt und auch erteilt? 

Antwort: 
In der zur Verfügung stehenden Zeit ist eine Antwort von 11 schleswig-holsteinischen 
Fahrerlaubnisbehörden erfolgt. 
In dem Zeitraum 2015 bis 2017 wurden demnach ca. 35 Fahrerlaubnisse nach § 29 
Abs. 1 Satz 5 FeV verlängert. 
 

 
2.1 Wird die Echtheit der o.g. ausländischen Führerscheine hierbei überprüft? 

Antwort: 
Ja. 

 
3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wonach Inhaber von Fahrerlaubnissen
 aus Drittstaaten häufiger als Inhaber anderer Fahrerlaubnisse in 

Verkehrsverstöße verwickelt sind? 

Antwort: 
Darüber wird keine Statistik geführt.