SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/809 19. Wahlperiode 03.07.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Beate Raudies (SPD) und Antwort der Landesregierung - Der Ministerpräsident Personal in den Stabs- und Koordinierungsstellen der Ministerien und der Staatskanzlei Vorbemerkung der Landesregierung: Nach Ziffer 4.5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Schleswig-Holsteins sind Stabsstellen Referate, in denen ausschließlich und auf Dauer Aufgaben zur Unterstützung der Leitung des Ministeriums zusammengefasst werden. Vor dem Hintergrund der Thematik wurde die Anfrage auf Ministerbüros, Leitungsbereiche, Koordinierungsstellen und ähnliche Organisationseinheiten beschränkt . Mithin wurden diejenigen Stabsstellen, die ausschließlich fachliche Aufgaben wahrnehmen nicht berücksichtigt. Die Antworten zu den Fragen wurden auf die jeweiligen Wahltermine des Ministerpräsidenten (12.06.2012 und 28.06.2017) bezogen. 1. Welche neuen Stellen wurden seit Juni 2017 in den Stabs- und Koordinierungsstellen der Ministerien und der Staatskanzlei geschaffen bzw. aus anderen Bereichen umgesetzt? Drucksache 19/809 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort: Die Antwort ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Wertigkeit Summe A 13 1 A 11 1 EG 15 4 EG 14 9 EG 12 2 EG 8 4 Summe 21 2. Welche Personalwechsel bzw. Neubesetzungen gab es seit Juni 2017 auf den Mitarbeiterstellen im Stabsbereich der Ministerien und der Staatskanzlei und wann haben diese stattgefunden? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln aufführen.) 3. Welche dieser Stellen wurden mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt, die zuvor keine Beschäftigten des Landes waren? Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die Antworten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Ressort Personalwechsel/Neubesetzungen Datum Besetzung durch Externe? StK Leitung des Büros des Ministerpräsidenten 28.06.2017 ja Persönliche/r Referent/in des Ministerpräsidenten 28.06.2017 ja Terminkoordination im Büros des Ministerpräsidenten 28.06.2017 ja Leitung des Büros des Chefs der Staatskanzlei 29.06.2017 nein Leitung der Stabsstelle für Verbindungsund politische Koordinierungsangelegenheiten 01.08.2017 ja Stabsstelle für Verbindungs- und politische Koordinierungsangelegenheiten 01.07.2017 nein Stabsstelle für Verbindungs- und politische Koordinierungsangelegenheiten 01.09.2017 nein Koordinierungsstelle Landesvertretung 01.03.2018 nein Leitung des Büros des Bevollmächtigten 01.11.2017 ja MJEVG Leitung des Büros der Ministerin 01.10.2017 nein Persönliche/r Referent/in der Ministerin 10.07.2017 ja Koordinierungsreferent/in für Bundesrats /Bundestagsangelegenheiten 01.08.2017 ja Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/809 3 MBWK Leitung des Büros der Ministerin und der Staatssekretäre/in 28.06.2017 ja Persönliche/r Referent/in der Ministerin 28.06.2017 ja Persönliche/r Referent/in der Ministerin 01.04.2018 ja Leitung des Büros der Ministerin und der Staatssekretäre/in 01.04.2018 nein MILI Leitung des Büros des Ministers 29.06.2017 ja Persönliche/r Referent/in des Ministers 16.04.2018 ja Persönlicher Referent/in des Ministers 29.06.2017 nein Pressesprecher/in 29.06.2017 ja Pressesprecher/in 17.07.2017 ja Leitungsassistenz 01.12.2017 nein MELUND Leitung des Büros des Ministers 01.12.2017 nein Pressesprecher/in 20.03.2018 nein Persönliche/r Referent/in des Ministers 16.12.2017 ja Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 17.07.2017 nein Einzelangelegenheiten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 01.09.2017 nein Vorzimmerkraft Staatssekretär/in 01.01.2018 ja Vorzimmerkraft Staatssekretär/in 15.12.2017 ja Leitung Koordinierungsstelle 15.09.2017 nein Referent/in u.a. für Bundesrat, Bundestag , Vermittlungsausschuss 01.11.2017 nein FM Leitung des Büros der Ministerin 11.09.2017 nein Pressesprecher/in 29.06.2017 nein Stv. Pressesprecher/in 05.10.2017 ja Vorzimmerkraft der Ministerin 22.01.2018 nein Leitung Koordinierungsstelle 01.09.2018 nein Koordinierung Bundesrat 01.01.2018 ja Vorzimmerkraft Staatssekretär/in 01.03.2018 nein Vorzimmerkraft Staatssekretär/in 29.06.2017 nein MWVATT Leitung des Büros des Ministers 01.10.17 bis 30.11.17 ja Leitung des Büros des Ministers 01.03.2018 ja Persönliche/r Referent/in 01.10.2017 ja Koordinierungsreferent/in 06.07.2017 ja Vorzimmerkraft des Ministers 21.08.2017 nein MSGJFS Leitung des Stabsbereichs 01.07.2017 ja Persönliche/r Referent/in des Ministers 29.06.2017 ja Koordinierungsreferent/in 01.10.2017 ja Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle 01.09.2017 nein Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle 15.11.2017 nein Vorzimmerkraft des Büros des Ministers 01.07.2017 nein Vorzimmerkraft Staatssekretär 18.09.2017 nein Drucksache 19/809 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 MSGJFS (Forts.) Leitung Geschäftsstelle Jugend- und Familienministerkonferenz 01.12.2017 nein Mitarbeiter/in Geschäftsstelle Jugendund Familienministerkonferenz 12.02.2018 ja 4. Falls Stellen extern besetzt wurden: Wurden zuvor interne und/oder öffentliche Ausschreibungen durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln aufführen.) 5. Falls Stellen nicht intern oder extern ausgeschrieben wurden: Welche dieser Stellen wurden seit 2012 bereits mindestens einmal intern oder extern ausgeschrieben ? Wenn es solche Stellen gibt: Warum wurde davon abgewichen ? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln aufführen.) Antwort auf die Fragen 4 und 5: Die aus der Tabelle zu den Fragen 2 und 3 ersichtlichen externen Stellenbesetzungen sind unter Verzicht auf eine vorherige Ausschreibung besetzt worden, das es sich um Arbeitsplätze im politiknahen Bereich handelt, die mit einer besonderen Vertrauensstellung gegenüber der jeweiligen Hausspitze verbunden sind. Dies entspricht langjähriger, ressortübergreifender Praxis. Ein Abweichen von dieser Praxis seit 2012 ist nicht erfolgt. Ausnahme: Die Stelle „Mitarbeiter/in Geschäftsstelle Jugend- und Familienministerkonferenz “ des MSGJFS wurde öffentlich ausgeschrieben. 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit Juni 2017 aus den Stabsbereichen der Ministerien sowie der Staatskanzlei auf eine andere Stelle im Landesdienst versetzt worden? Wurden hierfür ggf. auch neue Stellen geschaffen ? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln aufführen.) Antwort auf die Frage 6: Die Antwort ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: StK Leitung des Büros des Ministerpräsidenten Persönliche/r Referent/in des Ministerpräsidenten Mitarbeiter/in im Büro des Ministerpräsidenten Leitung des Büros des Chefs der Staatskanzlei Mitarbeiter/in im Büro des Chefs der Staatskanzlei MJEVG Leitung des Büros der Ministerin MBWK Leitung des Büros der Ministerin und der Staatssekretäre Persönliche/r Referent/in Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/809 5 MILI Leitung des Büros des Ministers Persönliche/r Referent/in Persönliche/r Referent/in Persönliche/r Referent/in Pressesprecher/in Referent/in für Flüchtlingsangelegenheiten Leitungsassistenz Leitungsassistenz MELUND Leitung des Büros des Ministers Mitarbeiter/in im Büro des Ministers, im Bereich Presseund Öffentlichkeitsarbeit FM Leitung des Büros der Ministerin Vorzimmerkraft Ministerin Leitung der Koordinierungsstelle Vorzimmerkraft Staatssekretär/in MWVATT Leitung des Büros des Ministers Persönliche/r Referent/in Koordinierungsreferent/in Vorzimmerkraft Minister MSGJFS Vorzimmerkraft Minister Leitung Koordinierungsstelle Neue Stellen wurden hierfür nicht geschaffen.