SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/838 
19. Wahlperiode 2018-07-11 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration 
 

Umsetzung des Investitionsprogramms für Feuerwehrgerätehäuser 

 

Vorbemerkung:  
Im Rahmen des „Kommunalgipfels” zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den 
kommunalen Landesverbänden wurde am 11. Januar 2018 vereinbart, in den Jahren 
2019 und 2020 ein Sonderprogramm „Feuerwehrgerätehäuser” in Höhe von 4 Mio. 
Euro (2019) bzw. 2 Mio. Euro (2020) aufzulegen. Die Richtlinie wurde am 18. Juni 
2018 im Amtsblatt veröffentlicht.  
 
1. Wurde die Richtlinie im Vorfeld mit dem Landesfeuerwehrverband abgestimmt? 
Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Der Landesfeuerwehrverband wurde im Vorfeld über das Programm „Feuerwehrhäuser
“ informiert und gebeten,  Informationen darüber an die Kreis- und Stadtwehrführer
 weiterzuleiten.  
 
2. Wurde eine Bedarfsanalyse für Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser in 
Schleswig-Holstein durchgeführt? Wenn ja, was sind deren Ergebnisse? 
 
Antwort: 
Über die Bedarfserklärung der Kommunalen Landesverbände hinaus wurde keine 
eigene Bedarfsanalyse durchgeführt. 
 
  



Drucksache 19/838 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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3. Welche Feuerwehren bzw. Gemeinden haben bisher welchen Bedarf an Investitionsmitteln
 für welche einzelnen Maßnahmen gemeldet? 
 
Antwort: 
Im Vorwege der Veröffentlichung der Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern 
in Schleswig-Holstein im Amtsblatt Schleswig-Holstein (Nr. 25, S. 529) haben einige 
Gemeinden formlos Interessenbekundungen eingereicht. Diese sind weder für eine 
Bedarfsanalyse landesweit belastbar, noch sind diese tabellarisch aufgearbeitet worden
. 
 
4. Sind die eingeplanten Mittel nach Auffassung der Landesregierung ausreichend, 
um den Bedarf zu decken? Falls nein, plant die Landesregierung eine weitere Aufstockung
 des Programms bzw. eine Fortführung über 2020 hinaus? 
 
Antwort: 
Dies lässt sich erst nach Ende der in den Richtlinien vorgegebenen Antragsfristen für 
2019 und 2020 beantworten.