SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/839 19. Wahlperiode 2018-07-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies und Kathrin Wagner-Bockey (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Umsetzung des Investitionsprogramms für kommunale Spielfelder, Laufbahnen sowie die dazugehörige spielfeldgebundene Leichtathletikinfrastruktur aus IMPULS 1. In welcher Höhe wurden die Mittel für welche Maßnahmen bisher verausgabt bzw. eingeplant? Antwort: Es ist geplant, alle förderfähigen Anträge gem. der Richtlinie über die Förderung von kommunalen Spielfeldern und Laufbahnen in Schleswig-Holstein für Maßnahmen nicht überdachter Spielfelder und Laufbahnen sowie der dazugehörigen spielfeldgebundenen Leichtathletikinfrastruktur für das Jahr 2018 i.H.v. 9.518.929,46 € positiv zu bescheiden. Bisher sind folgende Anträge beschieden worden: Antragsteller Fördermaßnahme bewilligter. Zuschuss in € Ahrensburg Drainage und Oberflächensanierung 30.000,00 € Bad Oldesloe Sanierung Laufbahn Schule am Masurenweg 126.054,00 € Barmstedt Umwandlung in einen Kunstrasenplatz an der Düsterlohe 250.000,00 € Brunsbüttel Wiederherstellung der Laufbahn im Stadion Bildungszentrum 200.000,00 € Drucksache 19/839 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Dänischenhagen Sanierung Sport-Außenanlagen 250.000,00 € Dithmarschen Erneuerung Randeinfassung Laufbahn und Sanierung Sprung- und Kugelstoßanlagen , Gymnasium Marne 29.732,49 € Dithmarschen Sanierung Kunststoffbeläge der Kleinfeldanlage , Laufbahn und Weitsprunganlage am BBZ 45.020,12 € Eckernförde Erneuerung des Kunststoffbelages der Laufbahn an der Gudewerdt- Gemeinschaftsschule 125.000,00 € Eiderstedt Sanierung Tartanbahn und Rasenplatz Nordseeschule in St. Peter Ording 47.361,53 € Elmshorn Rundlaufbahn Erich-Kästner- Gemeinschaftsschule 56.600,00 € Fehmarn Sanierung Laufbahn und Weitsprunganlage der Grundschule Burg 41.350,00 € Flensburg Kunstrasenplatz Manfred-Werner-Stadion 250.000,00 € Flensburg Sanierung Sportanlage Kurt-Tucholsky- Schule 135.550,00 € Geesthacht Modernisierung Sportanlage Westerheese , Kunststoffbahn - und Rasenspielfeld 250.000,00 € Großhansdorf Großhansdorf Sanierung Laufbahn und Weitsprung 250.000,00 € Handewitt Errichtung zwei neuer Trainingsplätze 250.000,00 € Hattstedt Sanierung 100m-Laufbahn und Anlauf Hochsprunganlage mit Weitsprunggrube Sportpark Hattstedt 41.100,00 € Heikendorf Umwandlung in einen Kunstrasenplatz 250.000,00 € Henstedt- Ulzburg Umwandlung Rasenspielfeld in Kunstrasen Alstergymnasium 250.000,00 € Itzehoe Leichtathletikanlage Kreisstadt Itzehoe, Erneuerung Verschleißschicht 18.500,00 € Itzehoe Sanierung Kunststofffläche 400 m Laufbahn 38.500,00 € Jevenstedt Sanierung A-Punktspielplatz der Gemeinde Jevenstedt 100.000,00 € Kronshagen Austausch Kunstrasenplatz Nr. 5 144.505,57 € Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/839 3 Krummesse Umbau Rasenplatz in einen barrierefreien Kunststoff-Rasenplatz 250.000,00 € Leezen Sanierung Schulsportanlage 250.000,00 € Lübeck Sanierung Sportanlage Holstentor Süd 250.000,00 € Lübeck Sanierung Sportanlage Lohmühle, Flutlichtanlage , Maulwurfsperre, Ballfangzaun 232.262,37 € Münsterdorf Weiterleitung an Münsterdorfer Sportverein zur Sanierung Spielfeld 97.500,00 € Neumünster Sanierung Kunstrasenplatz im Städtischen Stadion 250.000,00 € Norderstedt Neubau Kunstrasenplätze Lawaetzstraße 250.000,00 € Nortorf Sanierung von zwei Trainingsplätzen an der Grundschule Nortorf (Rasentragschicht erneuern) 15.636,60 € Preetz Sanierung Laufbahn im Stadion am Jahnplatz 68.658,54 € Prisdorf Drainage Sportplatz TSV 18.500,00 € Ratekau Sanierung Sportplatz Hannes-Zobel-Halle 250.000,00 € Reinbek Erneuerung der Sportplatzlaufbahn Gertrud -Lege-Schule (Deckschicht / Entwässerung ); Umbau Weitsprunganlage 173.350,00 € Rellingen Laufbahnsanierung Caspar-Voght-Schule 30.000,00 € Sörup Sanierung Spielfeld und Laufbahn Sportplatz 250.000,00 € Struvenhütten Sanierung 100m-Laufbahn und Kleinspielfeld (neuer Kunststoffbelag) 22.250,00 € Süsel Sanierung Rasenspielfeld Sportplatz Süsel 236.173,41 € Tellingstedt Sanierung Laufbahn, Kleinfeld und Sprunganlage Sportplatz Wilhelm-Harder- Stadion 33.437,00 € Viöl Umwandlung eines Natur- in einen Kunstrasen Großspielfeld 250.000,00 € Über die noch nicht bewilligten Anträge können derzeit noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden. Drucksache 19/839 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 2. Liegen weitere, nicht berücksichtigte Anträge auf Förderung vor? Wenn ja, welche und warum wurden diese nicht berücksichtigt? Antwort: Es liegen weitere sechs Anträge (4 Maßnahmen aus Jevenstedt, 2 Maßnahmen aus Flensburg) vor, die aufgrund der Bagatellgrenze in Ziffer 5.4 der o.g. Richtlinie nicht berücksichtigt werden konnten. 3. In wie weit wurden in diesem Zusammenhang Aspekte des Gender Budgeting bei der Förderung des Sports berücksichtigt? Antwort: Gemäß Ziffer 1.4 der Richtlinie über die Förderung von kommunalen Spielfeldern und Laufbahnen in Schleswig-Holstein sind die bereitgestellten Fördermittel mit dem Ziel einer Gleichbehandlung aller Menschen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen – einzusetzen. Mit der Beantragung der Maßnahme erklärt der Antragsteller u.a., die Richtlinie als verbindlich anzuerkennen. Die Richtlinie wird zudem Bestandteil der jeweiligen Zuwendungsbescheide . 4. In wie weit wurden Aspekte des Klimaschutzes und des effizienten Einsatzes von Ressourcen bei der Vergabe berücksichtigt? Antwort: Gemäß Ziffer 1.1, Satz 3 der Richtlinie sollen ausschließlich kommunale Spielfelder, Laufbahnen sowie die dazugehörige spielfeldgebundene Leichtathletikinfrastruktur unter den Aspekten des Klimaschutzes und des effizienten Einsatzes von Ressourcen gefördert werden. Mit der Beantragung der Maßnahme erklärt der Antragsteller u.a., die Richtlinie als verbindlich anzuerkennen. Die kommunalen Antragsteller haben deshalb bereits bei Ihrer Antragstellung Aspekte des Klimaschutzes und des effizienten Einsatzes von Ressourcen zu Grunde gelegt. Die Richtlinie wird zudem Bestandteil der jeweiligen Zuwendungsbescheide.