SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/ 846 19. Wahlperiode 17.07.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Poersch (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung EU-Fördermittel für Energiewende und Klimaschutz 1. Wie viele Fördermittel aus den EU-Förderprogrammen LIFE und Horizont 2020 sind in der Förderperiode 2014-2020 bis jetzt für die Bereiche Energiewende und Klimaschutz nach Schleswig-Holstein geflossen und wie viele Mittel sind bis 2020 bereits gebunden (bitte aufgeschlüsselt nach Programm und einzelne Projekte)? Für die Bereiche Energiewende und Klimaschutz sind für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 bis zum 31.12.2017 nachstehende EU-Fördermittel zugesagt worden: a. für das Programm LIFE ergibt sich ein Mittelzufluss in Höhe von 4.000.000 EURO. Eine Auflistung aller Einzelprojekte kann der Datenbank der Internetseite der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/environment/life/project/Projects/index.cfm entnommen werden. b. für das Programm HORIZON 2020 ergibt sich ein Mittelzufluss in Höhe von 16.096.760 EURO. Die Fördermittel für die relevanten Bereiche der Energiewende und des Klimaschutzes lassen sich folgenden Teilbereichen zuordnen: Drucksache 19/846 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 - Secure, clean and efficient energy: 5.121.225 EURO - Smart, green and integrated transport: 1.308.891 EURO - Climate action, environment, resource efficiency and raw materials : 9.666.644 EURO 2. Wie viele EU-Fördermittel sind aus dem EU-Strukturfonds EFRE und ELER in der Förderperiode 2014-2020 bis jetzt für die Bereiche Energiewende und Klimaschutz nach Schleswig-Holstein geflossen und wie viele Mittel sind bis 2020 bereits gebunden (bitte aufgeschlüsselt nach Programm und einzelne Projekte)? Für die Bereiche Energiewende und Klimaschutz sind für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 nachfolgend genannte EU-Fördermittel geflossen bzw. wurden bis 2020 gebunden: a. für den EU-Strukturfonds ELER (Stand: 31.12.2017) Mittelzufluss: 93.550.327 EURO Mittelbindung: 176.935.897 EURO *) Die genannten Zahlen basieren auf der von der EU-Kommission entwickelten Methodik zur Berechnung des Beitrages der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu den Zielen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission). Fördergegenstand Ausgaben (EU-Mittel) Bewilligungen (EU-Mittel) Naturschutz und Landschaftspflege 7.866.120 8.289.190 Hochwasserschutz 623.046 2.187.239 Küstenschutz 12.551.883 15.185.435 Naturnahe Gewässerentwicklung (WRRL) 5.011.227 8.844.633 Wiederaufbau nach Naturkatastrophen (Forst) 1.886.812 1.895.617 Waldumbau 665.537 665.637 Reduzierung von Stoffeinträgen in Gewässer 1.176.720 3.674.453 Vielfältige Kulturen im Ackerbau 1.499.357 4.947.311 Vertragsnaturschutz 22.422.139 55.712.126 Ökologischer Landbau 28.092.461 54.354.800 Natura 2000-Prämie 6.981.284 6.967.618 Kooperationen im Naturschutz 1.421.136 2.124.568 Leader 3.352.604 12.087.270 LPLR-Klimabeitrag 93.550.327 176.935.897 gewichteter Klimabeitrag *) Stand: 31.12.17 Beitrag des LPLR 2014-2020 bis 31.12.17 zu den Klimazielen Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/846 3 Weitere Informationen zu den Projekten können der Datenbank auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche entnommen werden. b. für den EU-Strukturfonds EFRE (Stand: (30.06.2018) Mittelzufluss: 8.718.258 EURO Mittelbindung: 16.948.328 EURO Nachfolgend eine Auflistung der verschiedenen Investitionsbereiche (Fördergegenstände), die Vorhaben zu Energiewende und Klimaschutz beinhalten: *) gewichteter Klimabeitrag Entsprechend dem Beitrag der Projekte zu den Handlungsschwerpunkten Energiewende und Klimaschutz werden die Projekte mit einer unter schiedlichen Gewichtung betrachtet. So werden Projekte aus der Prioritätsachse 3 (Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft) zu 100% berücksichtigt. Projekte aus anderen Prioritätsachsen können zw. 40 % und 100% Anrechenbarkeit erreichen. Die Angaben zu EU- Ausgaben bzw. EU-Mittelbindungen berücksichtigen diese Gewichtung. Nr. Investitions bereich Fördergegenstand Beitrag des Landesprogramm Wirtschaft (LPW) 2014-2020 Ausgaben (EU-Mittel) Mittel-Bindungen 2018-2020 (EU-Mittel) 1.2.1 Transfer-, Cluster- und Netzwerkstrukturen 776.807 1.242.845 1.2.2 Verbund- und Kooperationsprojekte 71.417 270.196 1.2.3 Betriebliche Innovationsförderung 935.557 2.021.623 2.2.1 Produktive Investition von KMU in Strukturschwachen Gebieten 5.522.407 5.820.843 2.2.3 Internationalisierung von KMU 3.785 3.785 3.1 Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen 927.690 4.400.137 3.2 Förderung der Energieeffizienz und Nutzung Erneuerbarer Energien in Unternehmen 413.892 1.330.521 3.3 Förderung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der Nutzung Erneuerbarter Energien in der öffentlichen Infrastruktur 0 935.620 4.1 Bewahrung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Kultur- und Naturerbes 14.422 726.779 4.2 Maßnahmen zur Sanierung und Dekonterminierung von Industriebrachen 52.281 195.979 EFRE-Beitrag Energiewende und Klimasschutz 8.718.258 16.948.328 gewichteter Klimabeitrag *) Stand: 30.06.2018 EFRE-Mittel im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft 2014-2020 zu den Klimazielen Drucksache 19/846 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Eine Auflistung aller Einzelprojekte kann der Datenbank der Investitionsbank Schleswig-Holstein auf der Internetseite https://www.ibsh .de/fileadmin/user_upload/downloads/Wirtschaft_Technologie/Landesprogram m_Wirtschaft/LPW-Liste_der_Vorhaben.xlsx entnommen werden.