SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/859 19. Wahlperiode 2017-07-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Harms (SSW) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Unterbringung Gemeinsames Zentrum Polizei in Padborg Vorbemerkung: Das Gemeinsame Zentrum (GZ) von Bundespolizei, Landespolizei, Zoll und entsprechenden dänischen Einrichtungen in Padborg zieht aus den bestehenden Räumlichkeiten übergangsweise in Container um. 1. Wird das GZ nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder in die bisherigen Räumlichkeiten in Padborg zurückkehren oder wird das GZ zukünftig ganz oder teilweise woanders untergebracht? Antwort: Auch nach Rücksprache mit Verantwortlichen der dänischen Polizei, dem Zollkriminalamt in Köln (ZKA), als Inhaber des Nutzungsrechtes für das Gebäude der GZ Padborg, und der dänischen Baubehörde „Bygningsstyrelsen“ gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen dazu, ob das GZ wieder in die bisherigen Räumlichkeiten zurückkehren oder ganz oder teilweise woanders untergebracht werden wird. Für das derzeit genutzte Gebäude des GZ Padborg besteht ein Nutzungsrecht für den deutschen Zoll. Die Verantwortung liegt beim Zollkriminalamt (ZKA) in Köln. Erst nach Aufgabe des Nutzungsrechts des Gebäudes durch den Zoll und Rückgabe an die dänischen Behörden können seitens der „Byg- Drucksache 19/859 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 ningsstyrelsen“ Bau- bzw. Renovierungsmaßnahmen am Dienstgebäude in Padborg durchgeführt werden Die „Bygningsstyrelsen“ ist in Dänemark eine eigenständige Behörde für die Verwaltung von öffentlichen Gebäuden, die in eigener Zuständigkeit über Baumaßnahmen und Nutzungsfragen von öffentlichen Gebäuden entscheidet. Somit obliegt es der Entscheidung dieser dänischen Baubehörde, wie und von wem das derzeitige Gebäude des GZ Padborg nach geplanten Sanierungsmaßnahmen genutzt werden wird. Weiterhin durchläuft die dänische Grenzpolizeidienststelle „Udlændingekontrolafdelingen “ (UKA) derzeit einen Organisationsänderungsprozess . Erst nach Abschluss dieser Umstrukturierung wird der genaue Raumbedarf für die dänische Polizei und somit die Größenordnung benötigter Gebäude feststehen. 2. Wann wird die Unterbringung in Containern voraussichtlich abgeschlossen sein und das GZ wieder dauerhaft in neue oder renovierte Gebäude einziehen können? Antwort: Hinsichtlich der Dauer der Unterbringung des GZ Padborg in Containern gibt es derzeit keine verbindliche Festlegung. Im Rahmen von multilateralen Gesprächen zwischen den Beteiligten ging man stets von einem Zeitraum von mindestens 2 Jahren aus.