SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/911 19. Wahlperiode 13. September 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, AfD und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Lange Bearbeitungszeiten für Luftbildauswertung Bauherren in Schleswig-Holstein benötigen in bestimmten Fällen gem. § 2 Abs.3 Landesverordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Kampfmittel eine kostenpflichtige Auskunft der Landesordnungsbehörde. Im Rahmen dieser Auskunft ist ein Antrag auf Luftbildauswertung beim Kampfmittelräumdienstes zu stellen. Dieser weist auf seiner Internetseite darauf hin, daß eine derartige Auswertung bis zu 16 Wochen in Anspruch nehmen kann (https://www.schleswighol - stein.de/DE/Landesregierung/POLIZEI/DasSindWir/LKA/Kampfmittelraeumdienst/ka mpfmittelraeumdienst.html#) Das bedeutet geringe Planungssicherheit für Bauherren. Wie rechtfertigt die Landesregierung diese lange Bearbeitungszeit? Antwort: Vor der Durchführung von Tiefbauarbeiten und vor der Errichtung baulicher Anlagen sind in 90 (bis 2015 160) Gemeinden Schleswig-Holsteins, die in der Anlage zur Kampfmittelverordnung des Landes aufgeführt sind, Auskünfte über die mögliche Kampfmittelbelastung der zu bebauenden Fläche beim Kampfmittelräumdienst Schleswig-Holstein einzuholen. Drucksache 19/911 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Diese Auskünfte (ordnungsrechtlich: Gefährdungsbeurteilungen) werden nach Auswertung verfügbarer Daten, insbesondere alliierter Luftbilder, erstellt und erlauben im Ergebnis eine Bebauung oder sind bei entsprechenden Auswertergebnissen Grundlage für weitere Maßnahmen zur Gefahrenerkundung (Sondierungen) vor Ort. 2008 wurden ca. 460 Anträge von zwei Mitarbeitern bearbeitet. Seitdem entwickelten sich die Zahlen kontinuierlich und deutlich nach oben. Im Jahr 2015 wurden knapp 3200 und in den Jahren 2016 und 2017 jeweils ca. 2800 Anträge gestellt und bearbeitet . Im Rahmen der Steigerung der Antragszahlen wurden in den vergangenen Jahren drei weitere Luftbildauswerter eingestellt, so dass für die Luftbildauswertung und Antragsbearbeitung derzeit fünf Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Zusätzlich ist zur Unterstützung und Beschleunigung der Bearbeitungsprozesse im Jahr 2015 ein Projekt zur Schaffung eines Kampfmittelinformationssystems initiiert worden, welches zum 01.01.2019 den Echtbetrieb aufnehmen soll. Für das Jahr 2018 ist mit einer vergleichbar hohen Antragszahl wie in den Vorjahren zu rechnen. Derzeit liegen 835 (Stand 03.09.2018) Anträge zur Bearbeitung vor. Durchschnittlich können bei im Mittel 56 pro Woche eingehenden Anträgen ca. 50 Anträge pro Woche bearbeitet werden. Das aufgrund der hohen Antragszahlen und der teils sehr umfangreichen und komplexen Anträge kontinuierlich anwachsende Delta zwischen Antragsein- und -ausgängen führt zu einer aktuellen Bearbeitungszeit von 16 Wochen. Von einer nachhaltigen Abnahme der Antragszahlen ist mittelfristig nicht auszugehen . Aktuell wird eine weitere Personalverstärkung geprüft.