SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/914 19. Wahlperiode 17.09.2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Harms (SSW) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Verkauf alter Behördenfahrzeuge und beschlagnahmter Fahrzeuge 1. Auf welche Art und Weise verkauft die Landesregierung gebrauchte ausgemusterte Behördenfahrzeuge sowie beschlagnahmte Fahrzeuge und haben auch Bürgerinnen und Bürger die Chance, solche Fahrzeuge zu erwerben? Antwort: Die Landesregierung nutzt die in ihrem Eigentum stehenden Dienstkraftfahrzeuge langfristig. Vor einer möglichen Aussonderung der Fahrzeuge wird betrachtet , ob eine Weitergabe an andere Dienststellen sinnvoll ist. Ist ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich, werden die auszumusternden Fahrzeuge über die Internetplattformen VEBEG oder Zoll-Auktion versteigert. In einem Ausnahmefall ist vor einigen Jahren ein Fahrzeug aus dem nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren von der fahrzeugabgebenden Dienststelle selbst eine Versteigerung durchgeführt worden. Drucksache 19/914 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Die Staatsanwaltschaften verwerten Fahrzeuge, die eingezogen oder notveräußert werden, gem. §§ 63, 64 Strafvollstreckungsordnung primär durch Verwertungsauftrag an den für den Standort des Fahrzeuges zuständigen Gerichtsvollzieher . Dieser kann je nach Erfolgsaussichten entweder einen freihändigen Verkauf oder eine öffentliche Versteigerung durchführen. 2. Wird über den Verkauf solcher Fahrzeuge öffentlich informiert? Wenn ja, wie? Antwort: Auf den Internetplattformen der VEBEG und der Zoll-Auktion werden Fahrzeuge für jedermann öffentlich zugänglich angeboten. Die Gerichtsvollzieher nutzen für die Bekanntmachung ihrer Versteigerung zumeist die Internetseite http://gv-versteigerungshalle.de/ oder beispielsweise auch die Seite der Zoll-Auktion. Wenn nein, warum nicht? Antwort: Entfällt. 3. Gibt es eine öffentliche Plattform auf der solche Fahrzeuge oder auch andere ausgemusterte Dinge durch das Land angeboten werden? Wenn ja, welche? Antwort: Siehe die Ausführungen zu Frage 2. Auf den genannten Internetplattformen werden auch andere Güter angeboten. Wenn nein, warum nicht und ist geplant, eine solche Plattform einzurichten ? Antwort: Entfällt.