SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/984 19. Wahlperiode 2018-10-11 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts“ im zweiten Quartal 2018 Vorbemerkung des Fragestellers: Ausweislich des Verfassungsschutzberichtes 2017 (Drucksache 19/733) ist nach Jahren des starken Anstiegs die „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ im Sinne des polizeilichen Definitionssystems 2017 zurückgegangen. Dabei waren Gewaltdelikte aus diesem Bereich von 2016 auf 2017 um 28,8 % rückläufig. Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgend aufgeführten Zahlen und Informationen basieren ausschließlich auf Erkenntnissen, die dem LKA 3 in Zusammenhang mit dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierter Kriminalität bekannt geworden sind. Es handelt sich dabei um eine Eingangsstatistik, die erfahrungsgemäß weiteren Veränderungen unterliegt . Nachträglich für den Tatzeitraum gemeldete Delikte können die Zahlen ebenfalls verändern. Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist eine Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität und umfasst folgende Deliktsbereiche: - Tötungsdelikte - Körperverletzungen - Brand- und Sprengstoffdelikte - Landfriedensbruch - Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr - Freiheitsberaubung - Raub Drucksache 19/984 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 - Erpressung - Widerstandsdelikte - Sexualdelikte - Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch 1. Wie viele Gewaltstraftaten aus dem Bereich der PMK-Rechts wurden von der Polizei in Schleswig-Holstein zwischen dem 01. April und dem 30. Juni 2018 festgestellt, und wann wurden sie begangen? Antwort: Hinsichtlich der Auswertbarkeit von Tat- und Erfassungszeitraum wird auf die Antwort auf Frage 1 der Drucksache 19/521 verwiesen. Insgesamt wurden zwei Delikte mit einer Tatzeit zwischen dem 01.04.2018 und dem 30.06.2018 gemeldet. Fallnummer Tatzeit 1. 23.04.2018 2. 03.05.2018 2. Wie viele derartige Straftaten, die sich vor dem 01.04.2018 ereignet haben, wurden während des zweiten Quartals 2018 als solche registriert? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 3. An welchen Tatorten und in welchen Polizeidirektionen wurden welche Arten von Delikten aus diesem Bereich festgestellt? Antwort: Fallnummer Tatort Polizeidirektion Delikt nach StGB 1. Itzehoe Itzehoe § 224 Gef. Körperverletzung 2. Lübeck Lübeck § 315 b Gef. Eingriffe in den Straßenverkehr 4. Um welche Themenfelder im Phänomenbereich PMK – rechts handelt es sich jeweils (Oberbegriff und Unterthema)? Antwort: Um eine differenzierte Lagedarstellung bzw. eine mehrdimensionale Auswertung zu ermöglichen, sind in der Erfassung jeweils alle zutreffenden Oberbegriffe und Unterthemen anzugeben. Diese werden nachfolgend so wiedergegeben, daher kommt es zu Mehrfachnennungen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/984 3 Fallnummer Oberbegriff Unterthema 1. 1. Hasskriminalität 2. Ausländer- /Asylthematik 1. Fremdenfeindlich 2. gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge 2. 1. Innen- und Sicherheitspolitik 2. Konfrontation/ Politische Einstellung 1. Kommunalwahlen 2. gegen links 5. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1. und 2. genannten Straftaten jeweils ermittelt (bitte nach Alter und Geschlecht und der jeweiligen Art der Straftat aufschlüsseln)? Bei wie vielen Tatverdächtigen verfügen die Behörden bereits über polizeiliche Vorerkenntnisse? Antwort: Diese Daten liegen nicht statistisch aufbereitet vor. Zur Beantwortung der Frage ist eine Einsichtnahme in jeden betroffenen Ermittlungsvorgang und dessen vollständige Durchsicht erforderlich. Der hiermit verbundene Arbeitsaufwand ist erheblich und lediglich bei geringen Fallzahlen – wie vorliegend – leistbar. Fallnummer Tatverdächtige 1. 3x unbekannter männlicher Tatverdächtiger 2. 1x unbekannter männlicher Tatverdächtiger 6. Wie viele Geschädigte hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1. und 2. genannten Straftaten jeweils festgestellt (bitte nach Alter und Geschlecht, Nationalität bzw. Herkunftsland und Grad der Verletzungen aufschlüsseln)? Antwort: Diese Daten liegen nicht statistisch aufbereitet vor. Zur Beantwortung der Frage ist eine Einsichtnahme in jeden betroffenen Ermittlungsvorgang und dessen vollständige Durchsicht erforderlich. Der hiermit verbundene Arbeitsaufwand ist erheblich und lediglich bei geringen Fallzahlen – wie vorliegend – leistbar. Fallnummer Geschädigte 1. 1x männlich, 24 Jahre, afghanisch, leicht verletzt 2. 1x weiblich, 60 Jahre, deutsch, leicht verletzt 7. Gegen wie viele Straftäter wurde wegen welcher Delikte aus dem Bereich der PMK-Rechts während des zweiten Quartals 2018 ein Strafverfahren abgeschlossen ? Welche Urteile wurden dabei verhängt? Antwort: Ein Teil der Ermittlungsverfahren endet bereits bei der Staatsanwaltschaft, insbesondere soweit nicht Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wird. Die Drucksache 19/984 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Zahl der Beschuldigten, gegen die im zweiten Quartal 2018 ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft erledigt wurde, sowie die jeweilige Erledigungsart (teils verfahrensabschließend, z. B. durch Einstellung, teils in das gerichtliche Verfahren überleitend, z. B. durch Anklage) lassen sich der als Anlage 1 beigefügten Sonderauswertung des Generalstaatsanwalts vom 5. Oktober 2018 entnehmen. Die Zahl der Beschuldigten, gegen die im zweiten Quartal 2018 eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, sowie die Art der jeweiligen Entscheidung (teils verfahrensabschließend , z. B. rechtskräftige Verurteilung, teils vorläufig, z. B. Verbindung mit anderer Sache) lassen sich der als Anlage 2 beigefügten Sonderauswertung des Generalstaatsanwalts vom 5. Oktober 2018 entnehmen. Anlage 1 Kleine Anfrage "Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts" vom 26.09.2018 Haupt- oder Nebenverfahrensklasse "re" (Rechtsextremismus), "aus" (Ausländerfeindlich), Abfragedatum: 05.10.2018 "vermaus" (Straftaten gegen vermeintliche Ausländer) oder "antisem" (antisemitische Bestrebungen) Erledigung (durch StA) zwischen dem 01.04.2018 und dem 30.06.2018 Js-Verfahren Führendes Delikt Erledigungsart Anzahl* Einstellung - § 153 I StPO 1 endg. Einst. - § 153 a I 2 Nr. 2 StPO 1 §126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Einstellung - § 170 II StPO - kein hinreichender Tatverdacht 1 Abgabe an andere StA 8 Anklage - Strafrichter 2 Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 3 Einstellung - § 153 I StPO 3 Einstellung - § 170 II StPO - kein hinreichender Tatverdacht 8 Einstellung - § 170 II StPO - Verfahrenshindernis 2 Einstellung - § 20 StGB (Schuldunfähigkeit) 1 endg. Einst. - § 153 a I 2 Nr. 2 StPO 2 kein Anfangsverdacht (§§ 170 II i. V. m. 152 II StPO) 4 Vorl. Einst. - § 153 a I 2 Nr. 2 StPO 1 Vorl. Einst. - § 154 I StPO 2 Vorl. Einst. § 154 f StPO 2 §131 StGB Gewaltdarstellung Anklage - Jugendrichter 1 §132a StGB Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Anklage - Strafrichter 1 Abgabe an andere StA 3 Abtrennung der Person in StA 1 Anklage - Jugendrichter 2 Anklage - Strafrichter 2 Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 4 Einstellung - § 153 I StPO 1 Einstellung - § 170 II StPO - kein hinreichender Tatverdacht 5 Einstellung - § 170 II StPO - Verfahrenshindernis 11 Einstellung - §§ 170 II, 376 ff. StPO, Verweisung auf Privatklage 10 Einstellung - § 20 StGB (Schuldunfähigkeit) 1 Einstellung - § 45 I JGG - ohne Maßnahmen 1 Einstellung - § 45 II JGG - nach Reaktion aus dem sozialen Umfeld 2 endg. Einst. - § 153 a I 2 Nr. 2 StPO 2 §111 StGB öffentliche Aufforderung zu Straftaten §130 StGB Volksverhetzung §185 StGB Beleidigung * = Kopfzählung Js-Verfahren "RE" / "AUS" / "VERMAUS" / "ANTISEM" aus dem 2. Quartal 2018 - Erledigung StA Seite 1 von 3 Anlage 1 Führendes Delikt Erledigungsart Anzahl* endg. Einst. - § 153 a I 2 Nr. 5 StPO - TOA 3 Vorl. Einst. - § 153 a I 2 Nr. 2 StPO 1 Vorl. Einst. - § 154 I StPO 3 Vorl. Einst. § 154 f StPO 2 §187 StGB Verleumdung Einstellung - § 170 II StPO - keine Straftat 1 §201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Einstellung - § 153 I StPO 1 Anklage - Strafrichter 1 Einstellung - § 153 I StPO 3 Einstellung - § 170 II StPO - Verfahrenshindernis 7 endg. Einst. - § 153 a I 2 Nr. 2 StPO 1 Abtrennung der Person in StA Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft 4 Anklage - Strafrichter 1 Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 1 Einstellung - § 170 II StPO - kein hinreichender Tatverdacht 5 Vorl. Einst. - § 153 a I 2 Nr. 5 StPO - TOA - ab 01.01.01 gültig 2 §240 StGB Nötigung Einstellung - §§ 170 II, 376 ff. StPO, Verweisung auf Privatklage 1 §241 Abs. 1 StGB Bedrohung Einstellung - § 153 I StPO 1 Abgabe an andere StA 1 Einstellung - § 170 II StPO - kein hinreichender Tatverdacht 1 Einstellung - § 170 II StPO - Verfahrenshindernis 1 Einstellung - § 153 I StPO 1 endg. Einst. - § 154 StPO 1 §30 StGB Versuch der Beteiligung kein Anfangsverdacht (§§ 170 II i. V. m. 152 II StPO) 2 Anklage - Jugendschöffengericht 1 Einstellung - §§ 170 II, 376 ff. StPO, Verweisung auf Privatklage 1 Abtrennung der Person in StA Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft 1 endg. Einst. - § 45 III JGG 1 §306 StGB Brandstiftung Einstellung - § 170 II StPO - Verfahrenshindernis 1 §315b StGB gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr mit Gefährdung Einstellung - § 170 II StPO - kein hinreichender Tatverdacht 1 §323a StGB fahrlässiger Vollrausch Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 1 Abgabe an andere StA Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 15 Ablehnung der Übernahme des Verfahrens und Rücksendung der Akten 1 Abtrennung der Person in StA Abtrennung der Person bei der Staatsanwaltschaft 1 Anklage - Jugendrichter 5 Anklage - Strafrichter 4 §185 StGB Beleidigung §223 StGB Körperverletzung §224 StGB gefährliche Körperverletzung §241 StGB Bedrohung §267 StGB Urkundenfälschung §303 Abs. 1 StGB Sachbeschädigung §303 Abs. 2 StGB unbefugte Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache §86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen * = Kopfzählung Js-Verfahren "RE" / "AUS" / "VERMAUS" / "ANTISEM" aus dem 2. Quartal 2018 - Erledigung StA Seite 2 von 3 Anlage 1 Führendes Delikt Erledigungsart Anzahl* Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 10 Einstellung - § 153 I StPO 9 Einstellung - § 170 II StPO - kein hinreichender Tatverdacht 25 Einstellung - § 170 II StPO - keine Straftat 3 Einstellung - § 170 II StPO - Verfahrenshindernis 2 Einstellung - §§ 170 II, 376 ff. StPO, Verweisung auf Privatklage 2 Einstellung - § 45 I JGG - nach normverdeutlichendem Gespräch 1 Einstellung - § 45 I JGG - ohne Maßnahmen 3 Einstellung - § 45 II JGG - nach gemeinnütziger Arbeit 1 Einstellung u. Abgabe an Verwalt.-Beh. als OWi gem. §§ 41 II, 43 OWiG 1 endg. Einst. - § 153 a I 2 Nr. 2 StPO 4 endg. Einst. - § 154 StPO 3 Vorl. Einst. - § 154 I StPO 5 Vorl. Einst. - § 45 III JGG - Ermahnung 2 Vorl. Einst. § 154 f StPO 2 §86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen * = Kopfzählung Js-Verfahren "RE" / "AUS" / "VERMAUS" / "ANTISEM" aus dem 2. Quartal 2018 - Erledigung StA Seite 3 von 3 Anlage 2 Kleine Anfrage "Politisch Motivierte Kriminalität - Rechts" vom 26.09.2018 Haupt- oder Nebenverfahrensklasse "re" (Rechtsextremismus), "aus" (Ausländerfeindlich), Abfragedatum: 05.10.2018 "vermaus" (Straftaten gegen vermeintliche Ausländer) oder "antisem" (antisemitische Bestrebungen) Datum der Entscheidung zwischen dem 01.04.2018 und dem 30.06.2018 Js-Verfahren Führendes Delikt Entscheidungsart Rechtskraft erfasst Anzahl* Geldstrafe Ja 1 Geldstrafe Nein 1 Geldstrafe Ja 2 Geldstrafe Nein 2 §185 StGB Beleidigung Geldstrafe Ja 3 Einst. § 153 II StPO; o. Ausl.erst Nein 1 Einst. § 47 I Nr. 1 JGG i.V.m. 153 Abs. 1 S. 1 Nr.1 StPO Nein 1 Gesamtgeldstrafe Nein 1 Gesamtgeldstrafe Ja 1 Geldstrafe Ja 1 Geldstrafe Nein 1 Geldstrafe Ja 1 Gesamtgeldstrafe Ja 1 Gesamtgeldstrafe Nein 1 Einst. § 154 II StPO (unwesentliche Nebenstraftat) Ja 1 Einst. § 154 II StPO (unwesentliche Nebenstraftat) Nein 2 Einst. § 47 I Nr. 3 JGG (Maßn. n. § 45 III JGG) Nein 1 Geldstrafe Ja 7 Geldstrafe Nein 3 Gesamtgeldstrafe Ja 6 Gesamtgeldstrafe Nein 2 neuer Termin v. A. w. Nein 1 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) Ja 1 Verbindung mit anderer Sache - AG Nein 1 Verwarnung mit Auflage, § 13 II JGG Nein 1 Verwerfung der Berufung (nicht rechtskräftige Entscheidung) Nein 1 §323a StGB fahrlässiger Vollrausch §52 WaffG Straftat nach dem Waffengesetz §86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen §113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte §130 StGB Volksverhetzung §223 StGB Körperverletzung §224 StGB gefährliche Körperverletzung * = Kopfzählung Js-Verfahren "RE" / "AUS" / "VERMAUS" / "ANTISEM" - Ger. Entscheidungen - 2. Quartal 2018 Seite 1 von 1 19-984-KA180A KA180A_Anlage 1 KA180A_Anlage 2