SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/989 19. Wahlperiode 2018-10-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Heiner Dunckel (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Digitalisierung 1. Welche Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung sieht die Landesregierung im Haushaltsentwurf 2019 vor? Bitte nach Bereichen auflisten. Die Landesregierung sieht vor, über die eingesetzten Mittel für IT in Höhe von ca. 218,5 Mio. € hinaus weitere 10 Mio. € für Digitalisierungsprojekte übergreifend und in den Ressorts zusätzlich bereitzustellen. Ergänzend werden den Kommunalen Landesverbänden 1,5 Mio. € zur Verfügung gestellt, um die kommunale Digitalisierung zu unterstützen. Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf 2019 über 300 Einzelmaßnahmen im Bereich der IT und Digitalisierung, die derzeit im Rahmen der Erstellung des IT-Gesamtplans zusammengefasst und strukturiert werden. Der IT- Gesamtplan wird bis Ende des laufenden Jahres an den Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags übermittelt. 2. Wie sind die in 1. genannten Mittel den aufgeführten Zielen und Projekten des Digitalisierungsprogramms konkret zuzuordnen? Bitte um Auflistung. Die Mittel werden entsprechend der Ziele des Digitalisierungsprogramms eingesetzt , um insbesondere Verwaltungsdigitalisierung, digitale Bürgernähe, Transparenz und offene Daten sowie Projekte der Ressorts umzusetzen. Von den im Digitalisierungsprogramm bis 2022 genannten Themen und Projekten werden bereits ca. ein Drittel in 2019 gestartet oder umgesetzt werden. Die aktuelle Zuordnung ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Drucksache 19/989 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Soll 2019 T Euro ZIT SH: übergreifende Maßnahmen im Rahmen Digitalisierung (insbesondere Umsetzung Onlinezugangsgesetz, Data- Warehouse/Data Driven Government und Programmcontrolling /Projektunterstützung) 5.360,0 StK: Aufbau und Ausbau Arbeitsplatz 2030, Digitale Kabinettsmappe , Digitale Medienpolitik 265,0 MJEVG: Digitalisierung der Fachlichkeit der Justiz, Digitalisierungsstrategie der Verbraucherzentralen 450,0 MBWK: Open Access Strategie, Ausbau und Weiterentwicklung einer interaktiven Medienplattform und Zentrum für Digitalisierung an der Landesbibliothek 1.130,0 MILI: Ausbau Geodateninfrastruktur; Aufbau und Ausbau Infrastruktur im Zusammenhang mit Zuwanderung und Integration 1.120,0 MELUND: Digitalisierung der Agrarwirtschaft 1.675,0 3. Im Digitalisierungsprogramm Schleswig-Holstein ist formuliert, dass noch Haushaltsmittel eingeplant bzw. bereitgestellt werden müssen (Digitalisierungsprogramm S. 9, 2.2). Sind diese Mittel im Haushaltsentwurf 2019 verankert und wenn ja, wo? Bitte um Auflistung. Ja. Wie in den Antworten auf Frage 1 und 2 dargelegt, stellt die Landesregierung zur Umsetzung der im Digitalisierungsprogramm beschriebenen Maßnahmen und Projekte zusätzlich 10 Mio. € investive Haushaltsmittel für die IT- Maßnahmen des Landes im Einzelplan 16 – Infrastrukturmodernisierungsprogramm im Kapitel 1614 - IT und Digitalisierung -MG 07 Titel 812 37 (Digitalisierungsprogramm LSH) zur Verfügung. 4. Wenn Frage 3. mit „nein“ beantwortet wird: Wann plant die Landesregierung die zusätzlichen Haushaltsmittel bereitzustellen und wo werden diese Mittel veranschlagt? Entfällt.