-
BE 17/10879 Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage nach § 153a StPO - was erhalten Opferhilfevereine?
00 1.100,00 Zentrum für Blut- und Krebserkrankungen 1.100,00 500,00 600,00 Copernicus Berlin 1.050,00 1.050,00 Förderverein JVA Charlottenburg 1.050,00 1.050,00 Kreuzbund-Diözesanverband Berlin 1.050,00 500,00 550,00 Berliner Werkstätten für Behinderte…
-
BW 15/2285 Aufkommen und Verwendung der Mittel aus der Abgabe für klimaneutrales Fliegen
solarthermischen Anlage mit Verbindung zum Biomasseheizkessel und Dämmung der obers - ten Geschossdecke in der Außenstelle Hohrainhof der JVA Heilbronn ausgewählt . Die Kosten betrugen 34.686,21 €. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2009…
-
ST 6/1382 Kosten des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt
sonstigen Bewirtschaftungskosten nahezu vernachlässigbar und werden entsprechend im internen ganzheitlichen Planungsprozess der JVA Halle berücksichtigt. 3 8. Welche investiven Mittel in welcher Höhe und für welche Maßnahmen benötigt die Landesregierung…
-
RP 16/1496 Gewalt im rheinland-pfälzischen Strafvollzug
mit einer mit Sand gefüllten Socke ( JVA Rohrbach) Faustschläge und Verbrennungen mit einer Zigarette ( JSA Schifferstadt) – aus dem Jahr 2011 keine – aus dem Jahr 2012 Wurf eines Trinkbechers an den Kopf ( JVA Frankenthal) Stich mit einer Besteckgabel…
-
BE 17/10760 Sozialtherapie in Berlin
Gefangenen Sozialthera- peutische Anstalt (SothA) in der JVA Tegel Sozialtherapeutische Abteilung (SothA) Jugendstrafanstalt (JSA)1 Sozialtherapeutische Abteilung (SothA) JVA für Frauen 2006 152 - 22 2007 221 - 22 2008 201 27 27 …
-
ST 6/1341 Zukünftige Sicherungsunterbringung in Sachsen-Anhalt
erfolgen aufgrund vorhandener Vollstreckungsunterlagen. 3. Zu welchen jährlichen Mehrkosten gegenüber dem Betreiber der JVA Burg führt die Sicherungsunterbringung an diesem Standort? Unterliegen diese Kosten ebenfalls der jährlichen Steigerungsrate…
-
NW 16/434 Einsatzreaktionszeiten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen
Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 15.1.2012 wurde in der JVA Münster ein Häftling leblos in seiner Zelle aufgefunden. Weil die JVA-Beamten daraufhin einen Notarzt alarmierten, erfolgte auf Seiten der Polizei keine Priorisierung…
-
BE 17/10667 Brandschutz in Heidering
Feuerwehr ist zukünftig für die Brand- bekämpfung in der JVA Heidering zuständig? Zu 1.: Die Freiwillige Feuerwehr Großbeeren ist für die operative Absicherung des Brandschutzes in der JVA Heidering zuständig. 2. Wie viele Kräfte stehen hierfür…
-
ST 6/1240 Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen (LSBTI) in Sachsen-Anhalt
Haftanstalten Sachsen-Anhalts, da hierzu keine gesonderten Erhebungen erfolgen . Auch liegen weder in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Burg, Dessau-Roßlau, Halle und Volkstedt noch in der Jugendanstalt Raßnitz Anhaltspunkte vor, dass gewaltsame Übergriffe…
-
BE 17/10542 Zur Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin 2011
eine Pressemeldung der Berliner Polizei und wenn nein, weshalb nicht und ist bekannt, ob es sich bei dem Übergriff in der JVA Plötzensee im Februar 2012 um denselben Täter handelte? Zu 8.: Es handelt sich um diese Tat. Die Polizei Berlin hat dazu…
1.829 kleine Anfragen