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ST 6/378 Besetzung von Aufsichtsräten und anderen Gremien durch Mitglieder der Landesregierung u. a.
Sachsen-Anhalt; RdErl. MF v. 10.05.2007 LIMSA Verwaltungsrat Vors. Staatssekretär MF § 4 Abs. 2 Statut Verwaltungsrat JVA Burg Lenkungsgruppe der Staatssekretäre Mitglied Staatssekretär MF Gem. Kabinettsbeschluss vom 21.09.2004 13 …
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ST 6/377 Mögliche Einsparungseffekte aufgrund von Privatisierungsprojekten (Public-Private-Partnership) im Strafvollzug
Einsparungen können zum aktuellen Zeitpunkt durch die Landesregierung festgestellt werden? Bitte detailliert darstellen. Die JVA Burg hat ihren Regelbetrieb zum 1. November 2009 aufgenommen. Die bisherige Zeit im Regelbetrieb ist daher noch zu kurz, um…
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ST 6/364 Jugendarrest und dessen Wirksamkeit
verhängten Arreste. Das Gebäude der JAA Halle liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Justizvollzugsanstalt Halle I (JVA Halle I), abgetrennt durch eine das ganze Gelände umgebende hohe Mauer. Die JAA Halle ist eine eigene Vollzugsanstalt des…
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ST 6/354 Nachhaltigkeit der Baumaßnahmen im Zuge des Konjunkturpakets II (K II) - hier: Landesliegenschaften
Justiz 5 JVA Halle I Sa-nierung Anstaltsmauer 1.117.600 in Bauausführung 6 JVA Halle III Sa-nierung Schulgebäude 1.705.000 bauseitig fertig gestellt 7 JVA Halle III …
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ST 6/356 Therapieangebote für Sexualstraftäter in Sachsen-Anhalt
statt? Speziell ausgerichtete Therapieprogramme für Sexualstraftäter werden in der Sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Halle angeboten. Alle Personen, die für eine Aufnahme in der Sozialtherapeutischen Abteilung vorgesehen sind, durchlaufen…
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BW 15/160 Geplante Sicherungsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Adelsheim
A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche baulichen Sicherungsmaßnahmen sind seit dem 1. Januar 2011 in der JVA Adelsheim durchgeführt worden und welche sind aktuell für die Zukunft geplant? 2. Welche Faktoren finden bei der Auswahl von…
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ST 6/109 Leiharbeit in öffentlichen Einrichtungen
Schleusenbetriebs MLV (Geschäftsbereich) 1 2010 offen Kurzfristiger Einsatz für Tätigkeiten eines Werkstatt - und Brückenschlossers JVA Volkstedt, Außenstelle Naumburg 4 2009 im Durchschnitt jeweils ca. 18 Monate Krankenpflege Landesbetrieb für Beschäftigung…
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SL 14/194 Repräsentanz von Frauen in öffentlichen Gremien
Besetzung zahnärztlicher Angelegenheiten 15 6 2 4 33,3 Anstaltsbeirat der JVA Neunkirchen 6 5 2 3 40,0 Anstaltsbeirat der JVA Ottweiler 5 5 2 3 40,0 Anstaltsbeirat der JVA Saarbrücken 7 5 2 3 40,0 Anwaltsgericht 9 9 4 5 44,4 Apothekergericht des…
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SL 14/135 Druckaufträge der Landesregierung – Verschwendung von Steuergeldern
Visiten- und Empfehlungskarten in Zukunft an ein Privatunternehmen zu vergeben anstatt diese - wie bisher – z.B. von der JVA Saarbrücken erledigen zu lassen. Besonderns interessant ist, dass in der entsprechenden Information von Ministerpräsident…
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