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ST 7/3813 Anerkennung des Trägers BVIK gGmbH
nach § 75 SGB VIII anerkannter Träger der Jugendhilfe ist. Die Landesregierung antwortete darauf wie folgt: „Laut Internetauftritt der Beschäftigungsgesellschaft besitzt diese die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Weder…
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ST 7/3810 Esoterik und Pseudomedizin an Volkshochschulen in Sachsen-Anhalt
unwissenschaftliches Körperbild vermitteln. 4 Ein Teil der in der Fragestellung genannten Kurse werden im Rahmen des SGB V, § 20 in den Handlungsfeldern der Primärprävention (Bewegung, Entspannung, Ernährung und Suchtprävention) durchgeführt und…
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ST 7/3782 Finanzierung Ehrenamt
684 68 318.500 318.500 11 Förderung gemäß § 45d SGB XI i.V.m. der Pflege-Betreuungsverordnung ,(hier insbesondere § 10 Abs. 2, § 10 Abs. 4, § 10 Abs. 3) Anwendung der Vorgaben des § 45c SGB XI und des Verfahrens, Richtlinie über die Gewährung…
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ST 7/3795 Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen
sowie über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden und über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 46 SGB II (vier Milliarden Euro). Bereits im Vorgriff darauf hatte der Bund in den Jahren 2015 bis 2017 die Kommunen in Höhe von einer…
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ST 7/3774 Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldzahlungen als Entgelte nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) durch das Land Sachsen-Anhalt als Sonderversorgungsträger (III)
er gestellt? Seit Ende des Jahres 2007 bis zum 30. November 2018 wurden insgesamt 6.008 Überprüfungsanträge gemäß § 44 SGB X gestellt. 2. Wie viele Überprüfungsanträge, auf welche die Entscheidung des Landessozialgerichts Auswirkungen hatte,…
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ST 7/3745 Physiotherapeutische Ausbildung in Sachsen-Anhalt - Nachfragen
Abrechnungsprüfung nach § 106d SGB V und zum anderen erfolgt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106b SGB V. Grundlage hierfür sind die mit den Physiotherapeutenverbänden geschlossenen Rahmenvereinbarungen nach § 32 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit der…
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ST 7/3733 Folgen der Verkürzung der Verjährungsfrist infolge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes für die Sozialgerichte Sachsen-Anhalts
Wie schätzt die Landesregierung den im Eingangstext beschriebenen Sachverhalt ein? Der Bundesgesetzgeber hat in § 325 SGB V bestimmt, dass die Krankenkassen mit Rückforderungsansprüchen ausgeschlossen sind, die vor dem 1. Januar 2017 entstanden…
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ST 7/3712 Internationaler Jugend- und Schüleraustausch
Jugendaustausch Statistische Daten werden auf der Grundlage des §§ 98, 99 SGB VIII erfasst. Erhebungsmerkmale bei Erhebungen über die Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII sind die mit öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahmen im Bereich der…
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Schulträger, die bei Grundschulen i. d. R. die Gemeinden sind. 3 Angebote der Hortbetreuung sind rechtlich begründet im SGB VIII und landesrechtlich im Kinderförderungsgesetz (KiFöG). Die Betriebserlaubnis für Träger von Betreuungseinrichtungen erteilt…
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ST 7/3678 Merkzeichen und Praxis der Merkzeichenerteilung in Schwerbehindertenausweisen
wird zunächst wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Erledigung von Anträgen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie von Widersprüchen und Klagen sind der Anlage 2 zu entnehmen. KA 7/2097 Anlage 1a Verteilung der Merkzeichen…
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