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BE 18/19943 Mit möblierten Wohnungen Städtebau- und Mietpreisrecht aushebeln
beobachtet und registriert der Senat die Ausbreitung der Vermietung möblierter Wohnungen? Antwort zu 1: Insoweit keine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt, ist die Vermietung einer möblierten Wohnung nicht anzeige- bzw. genehmigungspflichtig. Im Rahmen…
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BE 18/19842 Staatliche Förderung und das Gebot zur politischen Neutralität im Spannungsfeld (II)
Verwaltungsverfahrensgesetzes angehört. 8. Wird der Senat im Falle von Zuwiderhandlungen des Vereins bei nachgewiesener Zweckentfremdung i. S. der Verletzung des Neutralitätsgebotes, die Rückerstattung von Mitteln als mögliches Instrument in Betracht …
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BE 18/18697 Ambulante Versorgung in Marzahn-Hellersdorf
Jahr 2017. Nutzungsänderungen von Wohnraum in Praxisräume sind nicht bekannt. Diese entsprächen mutmaßlich einer Zweckentfremdung von Wohnraum, wodurch entsprechende Prozesse der Zweckentfremdungsverbotsverordnung unterliegen und einer bauaufsichtlichen…
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BE 18/18611 Außergewöhnliche Belastungen
angeboten werden und die deshalb seit mehr als einem Jahr leer stehen, zu fördern? 2 Antwort zu 2: Eine Zweckentfremdung im Sinne des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird…
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BE 18/18274 Sind Berlins Ämter inklusive?
barrierefrei über den Lastenaufzug auf Ebene 2 und 2+ erreichbar, allerdings ist der Flurbereich vor der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer eng. Änderungen sind nicht möglich. 3 Fachbereich Staatsangehörigkeiten…
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BE 18/18192 Zweckentfremdung als Ferienwohnung legal und illegal, in Hauptwohnungen und Zweitwohnungen
Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 11. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2019) zum Thema: Zweckentfremdung als Ferienwohnung legal und illegal, in Hauptwohnungen und Zweitwohnungen und Antwort vom 26. März 2019 (Eingang beim…
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BE 18/17720 Regelungs- oder Vollzugsdefizit? Zweckentfremdungen (III)
vom 30. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2019) zum Thema: Regelungs- oder Vollzugsdefizit? Zweckentfremdungen III und Antwort vom 15. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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BE 18/17564 Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg - Sachstand der Anwendung des Zweckentfremdungsgesetzes
Mitarbeiter/innen beschäftigt. Frage 3: Wie viele Verfahren hat die für die Umsetzung des ZvVbG eingesetzte AG Zweckentfremdung des Wohnungsamtes BA Friedrichshain-Kreuzberg seit Inkrafttreten des ZvVbG bearbeitet? a) Wie hoch ist dabei der…
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BE 18/17542 Baumaßnahmen Carl-Herz-Ufer 1, 3, 5 und Wilmsstraße 14, 15
Anträge auf Zweckentfremdung für das Carl-Herz-Ufer 1, 3, 5 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer der Zweckentfremdung wurden beantragt und wie wurden die Anträge beschieden? 2 Antwort zu 4: Anträge auf Zweckentfremdung wurden nicht…
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BE 18/17311 Habersaathstrasse 40 - 48
Bescheid festgesetzte Ausgleichszahlung nicht fällig. Der angebotene Ersatzwohnraum muss im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung und grundsätzlich in räumlicher Nähe oder zumindest in demselben Bezirk geschaffen werden, in dem die Beseitigung des…
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