-
ST 7/3669 ICF und ICF-CY in Sachsen-Anhalt
Wechselwirkung zwischen der Teilhabeeinschränkung einer Person und einstellungs- und umweltbeding- 2 ten Barrieren (§ 2 Abs. 1 SGB IX). Durch die Einbeziehung dieser Wechselwirkung wird der Verweis auf das Behinderungsverständnis der Behindertenrechtskonvention…
-
ST 7/3667 Einfluss des Haushaltsgesetzgebers auf EU-Programme
insbesondere andauernde Bundesratsverfahren zur sogenannten Instrumentenreform bzgl. der Weiterbildungsförderung nach dem SGB III und zu einer Wiedereinführung der 2010 ausgelaufenen Finanzierung des dritten Fortbildungsjahres, die in Erwartung entsprechender…
-
ST 7/3620 Demografie in Sachsen-Anhalt - Statusfeststellung von Wohngemeinschaften zwischen Senioren
Hiervon abzugrenzen ist eine im sozialhilferechtlichen Sinne geführte Haushaltsgemeinschaft . Nach dem Gesetz wird nach § 39 SGB XII vermutet, dass eine nachfragende Person, die mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen…
-
ST 7/3550 Pflegende Minderjährige in Sachsen-Anhalt
ist ein Zusammenschluss der Pflegekassen, der kreisfreien Städte bzw. Landkreise zur Umsetzung der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI. Zwischen der Jugendhilfe und der Vernetzten Pflegeberatung bestehen keine Kooperationen. 5.1 Inwieweit sind die Träger…
-
ST 7/3548 Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“ und angeschlossene Projekte im Rahmen der sogenannten „Demokratieförderung“ des Landes Sachsen-Anhalt II
dass die weltanschauliche Erziehung zu den Aufgaben der Landespolitik zählt? Entsprechend der gesetzlichen Rahmung des SGB VIII wird festgelegt, dass jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen…
-
webbasierten E-Governmentverfahrens ist zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Fachaufsicht gem. § 20 KiFöG i. V. m. § 45 SGB VIII zwingend erforderlich und dringend geboten. Die Beschaffung einer geeigneten, landesweit einsetzbaren, einheitlichen Software…
-
ST 7/3501 Ausschreitungen von Migranten auf dem Tangermünder Burgfest
den Voraussetzungen des § 105 JGG unter das Jugendstrafrecht fallen. Altersfeststellungsverfahren obliegen gem. § 42 f SGB VIII dem Jugendamt. Eine Untersuchung zur Altersfeststellung wird veranlasst, wenn Zweifel an der Angabe des Lebensalters…
-
ST 7/3451 Physiotherapeutische Ausbildung in Sachsen-Anhalt
1600 Stunden in Krankenhäusern oder anderen geeigneten medizinischen Einrichtungen absolviert wird, ist es nach § 125 Abs. 1 SGB V verpflichtend, dass sich alle an der ambulanten Heilmittelversorgung beteiligten Therapeuten in Praxen und Einrichtungen…
-
ST 7/3405 Verabreichen von Notfallmedizin in sozialen Einrichtungen
Kompetenzverteilung im Bereich der Kindertagesbetreuung lediglich für die Rahmengesetzgebung verantwortlich. Auf der Grundlage des SGB VIII gestalten die 16 Bundesländer ihr Angebot an Kindertageseinrichtungen für Kinder mit eigenen Gesetzen, entweder als Ausführungsgesetz…
-
ST 7/3374 Entwicklung der Jugendklubs in Sachsen-Anhalt
örtlichen Maßnahmen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII zur Verfügung. Über die Verwendung dieser Mittel entscheiden die Kommunen im eigenen Wirkungskreis . Übersicht zu…
347 kleine Anfragen