-
HH 21/19043 Getunter Sportwagen, aber Hartz IV – Geht die Kontrollgruppe „Autoposer“ auch den Mitgliedern krimineller Banden an den Kragen? (II)
die Möglichkeit, im Einzelfall eine Anfrage im Rahmen eines Amtshilfeersuchens nach § 3 SGB X an eine Justizvollzugsanstalt (JVA) zu stellen. Drucksache 21/19043 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Für die Veränderungsmitteilung…
-
BT 19/15291 Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen
o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zwischen 1998 und 2016 starben in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) fast 3.000 Menschen. Bei einem Großteil dieser Todesfälle handelt es sich um Suizide (Bundestagsdrucksache 19/2872, Antwort…
-
BE 18/21425 Strom kommt aus der Steckdose? (II)
Bezirksverwaltungen, - Gerichte) - Los 4 - Kultur und Sport (u.a. Bäder-Betriebe, Museen, Theater) - Los 5 - Polizei, JVA, Feuerwehr, BSR - Los 6 - Standardlastprofil und Wärmestrom (Tarifabnahmestellen) - Los 7 - Öffentliche Beleuchtung - Los 8…
-
HH 21/18968 IS-Rückkehrer – Wie ist der Senat vorbereitet? (II)
in JVAs weiter radikalisieren. Inwieweit wird eine räumliche Trennung zu anderen Inhaftierten erfolgen? d. In welcher JVA sollen die Rückkehrer räumlich untergebracht werden ? e. Werden solche Personen vom Senat als besondere Gefahr bezogen auf…
-
HH 21/18936 Ersatzfreiheitsstrafen – Wie ist der aktuelle Stand?
grundsätzlich für einen bestimmten Zeitpunkt (Stichtag) und für eine bestimmte Organisationseinheit (Justizvollzugsanstalt (JVA)) erhoben werden, ist eine Darstellung der Kosten je Inhaftierten im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Bei den Gesamtkosten…
-
BE 18/21396 Abschiebungen aus der Straftat nach § 456 a StPO (II)
StPO: Justizvollzugsanstalt (JVA) 2017 2018 20191) JVA Moabit 1 2 1 Jugendstrafanstalt Berlin 11 13 13 JVA Tegel 32 52 38 2 JVA Plötzensee 21 19 16 JVA für Frauen Berlin 0 0 2 JVA des Offenen Vollzuges Berlin 0 2 0 JVA Heidering 19 69 51 Gesamt…
-
MV 7/4181 BDK-Forderungskatalog, An- und Übergriffe auf oder durch Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, elektronisches Register und Polizeibeauftragter
Soldaten der Bundeswehr gemäß § 113 StGB“, Drucksache 7/4181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 - „JVA (Vollstreckungsbeamte)“, - „Feuerwehr“, - „Lehrkräfte“ sowie - „sonstige Rettungsdienste“. Zur Beantwortung der Frage…
-
HH 21/18731 Damit die Integration gelingt – „Flüchtlingsmonitoring“ September 2019
2019 befanden sich insgesamt 36 Personen in Abschiebungshaft. Vier Personen waren in Büren untergebracht, eine Person in der JVA Langenhagen; alle übrigen Personen in der Rückführungseinrichtung Hamburg. e) Wie viele Personen aus Abschiebehaft wurden…
-
BE 18/21227 Überwachung der Telekommunikation in Justizvollzugsanstalten
folgt: 1. Welche konkreten Produkte der Telio GmbH werden in den Berliner JVA eingesetzt (bitte aufschlüsseln nach JVA und Produkten)? Zu 1.: Die Justizvollzugsanstalt (JVA) des Offenen Vollzuges Berlin und die Jugendarrestanstalt Berlin (JSA) werden…
-
HH 21/18725 Abschiebehaft in Hamburg im 3. Quartal 2019
jeweils die Haftanstalt angeben), 66 Personen waren in der Rückführungseinrichtung Hamburg untergebracht, eine Person in der JVA Langenhagen, drei Personen in Büren und eine Person in der Ausreiseeinrichtung München. Haftbeginn Haftende 28.05.2019…
1.829 kleine Anfragen