kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 18/18996 Einsatz gegen "Organisierte Kriminalität" am 27. März 2019 in Berlin-Neukölln

    Eingereicht von: Anne Helm, Niklas Schrader, Die Linke — Veröffentlicht am — 34 Seiten, enthält Tabelle

    - 1x Verstoß AO - - - 3 1 1x Betroffener OWi -Verstoß - 1x Verstoß AO - - - 4 19 § 21 Abs. 2 Nr. 1 ASOG Bln 1x Verstoß BtMG 1x Verstoß GewO; 1x Verstoß SpielV; 1x Verstoß GastG 1 Schließung des Objektes …

  2. BE 18/18926 Unterstützung speziell für obdachlose und wohnungslose Menschen mit Behinderungen sowie für die ehren- und hauptamtlichen Helfer

    Eingereicht von: Maik Penn, CDU — Veröffentlicht am — 15 Seiten, enthält Tabelle

    Friedrichshain- Kreuzberg Grundsätzlich ist für die Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) die Soziale Wohnhilfe des Bezirksamtes im Rahmen der üblichen Sprechzeiten zuständig. Es könnte im Einzelfall sinnvoll…

  3. BE 18/18946 Sicherheitsentwicklung an RAW/Warschauer Brücke und im Görlitzer Park

    Eingereicht von: Marianne Burkert-Eulitz, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 10 Seiten, enthält Tabelle

    Videomaterial ist im Übrigen nur unter den restriktiven Bedingungen des § 24 des Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetzes (ASOG) möglich. 9. Wie bewertet der Senat den bisherigen Verlauf des Einsatzes der „mobilen Wachen“? Zu 9.: Der Einsatz findet…

  4. BE 18/18904 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen in ASOG-Unterkünften

    Eingereicht von: Stefan Ziller, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

    13. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2019) zum Thema: Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen in ASOG-Unterkünften und Antwort vom 29. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…

  5. BE 18/18738 Extrem rechte Personen in privaten Wach- und Sicherheitsfirmen in Berlin

    Eingereicht von: Anne Helm, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

    der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen findet sich im § 45a Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Berlin. Bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personal privater Sicherheits- bzw. Wachunternehmen, die im Rahmen des…

  6. BE 18/18612 Verschleierte Schleierfahndung? (II)

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) für Identitätsfeststellungen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr sowie - § 18 ASOG für Ermittlungen, Befragungen und Datenerhebungen. Die erhobenen Daten wurden gemäß § 28 ASOG und im Falle festgestellter Verstöße…

  7. BE 18/18575 Bizim Bakkal

    Eingereicht von: Anne Helm, Katina Schubert, Niklas Schrader, Die Linke — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

    werden. Die Polizei stützte die Ermittlungen zu den Eigentumsverhältnissen des betroffenen Gebäudes auf die §§ 1 Abs. 4, 18 ASOG (Schutz privater Rechte) und den § 163 StPO (Strafverfolgung). Der Einsatz der Polizei diente der Abwehr von Gefahren für…

  8. BE 18/18580 ASOG (I) - Unterbringung obdachloser Unionsbürger*innen

    Eingereicht von: Stefan Ziller, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

    Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 09. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2019) zum Thema: ASOG I - Unterbringung obdachloser Unionsbürger*innen und Antwort vom 24. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April…

  9. BE 18/18581 ASOG (II) - Unterbringung obdachlosen Unionsbürger*innen in der Kältehilfe?

    Eingereicht von: Stefan Ziller, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten

    Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 09. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2019) zum Thema: ASOG II - Unterbringung obdachlosen Unionsbürger*innen in der Kältehilfe? und Antwort vom 24. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus…

  10. BE 18/18450 Hygieneversorgung von obdachlosen Menschen in Berlin

    Eingereicht von: Maik Penn, CDU — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

    gemäß § 2 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) i. V. m. Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des ASOG Bln verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen…

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