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ST 7/3369 Prostitution von jungen Frauen mit Migrationshintergrund im Burgenlandkreis
des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) grundsätzlich eine Zuständigkeit des Jugendamtes als Kinderschutzfachbehörde für deren Inobhutnahme gegeben (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII, Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, Unterbringung in…
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ST 7/3241 Blinden- und Gehörlosengeld bzw. Leistungen für Sinnesbehinderte - Situation der Blinden und Gehörlosen in Sachsen-Anhalt
932 Kinder 86 80 78 74 71 73 58 58 53 55 5 -- wegen Anrechng. von Leistungen für häusl. Pflege nach dem SGB XI gesamt 1.130 1.112 1.109 1.104 1.029 1.048 937 927 897 890 Erwachsene 1.064 1.048 1.048 1.043 967 983 881 870 845 837 …
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ST 7/3214 Situation der Betroffenen in stationären Pflegeeinrichtungen
Fallzahlen sind der Landesregierung hierzu nicht bekannt, da der Anspruch auf Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII rechtlich nicht an die Inanspruchnahme von stationären Pflegeleistungen geknüpft ist. 3 Landkreis Anhalt‐Bitterfeld …
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ST 7/3185 Fehlende Haftpflichtversicherung für Kinder und Jugendliche, die in Heimen und von Vereinen betreut werden
nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Träger, die Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung gemäß § 34 SGB VIII „Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen“ betreuen, haben die Möglichkeit, die Kosten für eine solche Versicherung…
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ST 7/3172 Abflüsse aus dem Haushalt im Einzelplan 15 (EP 15) des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie - Bereich Umwelt und Energie -
Kapiteln 234.000 221.960 232.000 50 232.000 61 Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB IX aus Mitteln der Ausgleichsabgabe 0 0 0 0 0 63 Gesundheitsmanagement 8.000 6.396 8.000 2.019 6.000 64 IT-Sicherheitsprozess…
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ST 7/3157 Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt:Gleichstellung - ein noch unvollendetes Projekt?!
Berufsausbildung Beschäftigten) einbezogen sind, die der Kranken- oder Rentenversicherungspflicht oder Versicherungspflicht nach dem SGB III unterliegen. Auf Basis der Meldungen zur Sozialversicherung durch die Betriebe wird vierteljährlich (stichtagsbezogen)…
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ST 7/3340 Zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI) und Anschubfinanzierung von Wohngruppen (§ 45e SGB XI)
Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI) und Anschubfinanzierung von Wohngruppen (§ 45e SGB XI) Kleine Anfrage - KA 7/1861 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für…
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ST 7/3126 Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Januar 2018
____ ' geg~n."Asylbe.lN!'rper/Flachtli~ge_ . Hasskriminalität j Fremdenfeindlich . ;Rassismus ._- _ ..• ' . ... • . . _ . (~S~GB ~a_~~~~!s~~iaII~.~~~~~;iit~a~~ii.ij~~:=-_.'Ve~~~!~~~hg~~p'~9:~~d~. ,=~--== < . § 3038tGB Nationalsozlalismus/Sozialdarwinismus…
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ST 7/3111 Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt e. V. durch das Landesjugendamt zur Aus- und Fortbildung von Betreuern der Kinderund Jugendfeuerwehren nach SGB VIII, - die Förderung des Erwerbs von Fahrerlaubnissen der Klasse C/CE für Feuerwehrangehörige im Haushaltsjahr 2018. …
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ST 7/3061 Kooperation Jugendhilfe und Schule
Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 13 SGB VIII die bisherige Vereinbarung weiterzuentwickeln und bis Ende 2013 eine entsprechende neue Vereinbarung abzuschließen. …
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