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BE 18/15396 Messung der Erreichbarkeit und des Service-Levels beim Bürgertelefon 115
Verlust oder Diebstahl ersetzen - Zulassungsbescheinigung Teil II für KFZ wegen Verlust oder Diebstahl ersetzen - Zweckentfremdung von Wohnraum - Anzeige und Genehmigung - Zweitwohnungsteuer bezahlen 10. Welchem Prozentsatz an allen Anrufen entsprechen…
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BE 18/15275 Registrierungsnummern des neuen Zweckentfremdungsgesetzes
des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Form hat die, zur Zweckentfremdung einer Wohnung notwendige, Registrierungsnummer? a. Besteht sie aus Zahlen, Buchstaben und/oder Sonderzeichen? b.…
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BE 18/15152 Leerstand bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und dessen Beseitigung
Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) erlassen. In § 2 Absatz 1, Satz 4 wird Leerstand, der über drei Monate anhält, als Zweckentfremdung im Sinne des Gesetzes definiert. Er steht unter Genehmigungsvorbehalt und ist dem örtlich zuständigen Bezirksamt anzuzeigen…
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BE 18/15115 Geduldeter Gebäudeleerstand in Berlin?
von 3 % bewegt. 2 Frage 2: Ist dem Senat bewusst, dass es sich bei einem dauerhaften Leerstand um eine Zweckentfremdung handelt, und wie wird diese verfolgt, insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? Frage 3: …
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BE 18/15056 Verordnung nicht erlassen - Homesharing auf Eis?
den jeweiligen Normen? Antwort zu 1: Die „Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ befindet sich in der internen finalen Abstimmung und wird anschließend, nach erfolgter Mitzeichnung der…
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BE 18/13932 Ausführungsvorschriften und Rechtsverordnungen zum Homesharing - Entsteht ein neues Bürokratiemonster?
wahrnehmen und die „Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ vom 04. März 2014 im Rahmen der „Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ an die künftige Gesetzeslage anpassen…
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BE 18/13869 Wohnungsaufsichtsgesetz (WoAufG Bln)
seitens des Wohnungsaufsichtsamts; In Lichtenberg ist das Wohnungsamt im Amt für Bürgerdienste für die Beseitigung der Zweckentfremdung (also auch von Leerstand ) zuständig. In Ergänzung zu der Beantwortung der Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung darf…
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BE 18/13755 Kindertagespflege in Marzahn-Hellersdorf
Kindertagespflege? Zu 5.: Die Nutzung von Wohnraum für Angebote der Kindertagespflege unterliegt der Prüfung auf Zweckentfremdung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Insofern muss bei anzumietendem Wohnraum, der auch zur Kindertagespflege genutzt…
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BE 18/13639 Zweckentfremdungen
Marcel Luthe (FDP) vom 27. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2018) zum Thema: Zweckentfremdungen und Antwort vom 14. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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BE 18/13450 Abriss und Schutz von Wohnraum / Wohngebäuden seit 2010
einer zweckentfremdungsverbotsrechtlichen Genehmigung des Fachbereichs Wohnen, da der Abriss als schärfste Form der Zweckentfremdung im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.5 Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) gilt. Beispielhaft folgen hier die Antworten…
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