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BE 18/18387 Schweigen ist Gold (XII)
Sitzung des Unterausschusses für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Innenausschusses, am 3. April 2017 https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UADatG13/protokoll/udg18-003-wp.pdf Dr. Ulrich…
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BE 18/18315 Einstufung als Gefährder und Relevante Personen im Land Berlin
Bericht des Senats über die im Jahr 2018 nach § 25 Absatz 4, 4a und 6 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) getroffenen Maßnahmen). Bezüglich des laufenden Kalenderjahres 2019 und der möglichen Relevanz in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren…
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BE 18/18312 Verschleierte Schleierfahndung?
Identitätsfeststellung - § 21 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) für Identitätsfeststellungen im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr sowie - § 18 ASOG für Ermittlungen, Befragungen und Datenerhebungen. 4. Wie viele Fahrzeuge (bitte…
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BE 18/18261 Einsatz und Nutzen von mobiler Videoüberwachung (II)
mobilen Videoanhänger wurden ausnahmslos auf Grundlage des § 24 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) wie folgt eingesetzt, ohne dass dabei Aufzeichnungen erfolgten: Einsatzbeginn Ort Einsatzzeit 20.04.2018 Alexanderplatz…
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BE 18/18323 Wenn YouTuber und ihre Gefolgschaft Amok laufen - Massenschlägerei auf dem Alexanderplatz im direkten Blickfeld der Alexwache
Zu 5.: Die genaue Anzahl der beteiligten Personen ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. 6. Welche Maßnahmen nach ASOG, StPO sowie ggf. auf Basis sonstiger Gesetze wurden im Laufe des Polizeieinsatzes in welchem Umfang ergriffen? Von wie vielen…
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BE 18/18265 Durchsetzung von Abschiebemaßnahmen in Berlin
von Wohnungen bzw. Schlafräumen in Unterkünften durch die Polizei zum Zwecke der Direktabschiebung entgegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin in Verbindung mit § 104 StPO auch zur Nachtzeit erlaubt, und wer stellt das Vorliegen dieser Voraussetzungen fest?…
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BE 18/18252 Umgang mit Patientendaten (II)
Sitzung des Unterausschusses für Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Innenausschusses vom 3. April 2017) Es ist nachvollziehbar, dass Zugriffsprotokolle nicht zur üblichen Patientenakte…
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BE 18/18217 Aktuelle Situation der Straßenprostitution im Kurfürstenkiez
und bei der Polizei Berlin bearbeitet, zudem erfolgen bei Antreffen von Prostituierten temporäre Wegweisungen gemäß § 29 ASOG. 13. Wie gewährleistet der Senat den effektiven Schutz der Kinder, Schüler, Anwohner, vor den negativen Auswirkungen…
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BE 18/18173 ASOG-Unterkunft und öffentliche Förderung? Wer sichert die Qualität der Nostels?
der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 08. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2019) zum Thema: ASOG-Unterkunft und öffentliche Förderung? Wer sichert die Qualität der Nostels? und Antwort vom 28. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus…
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BE 18/18224 Einschränkungen am Friedrich-Ebert-Platz
Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln). Eine Veröffentlichung zu den beschriebenen Einschränkungen in Form einer Allgemeinverfügung im Amtsblatt für Berlin…
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