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HH 21/18370 Antiterror-Razzia in Hamburg
Tatverdächtigen haben bereits eine oder mehrere Freiheitsstrafen verbüßt? Bitte auch angeben, in welchem Zeitraum und in welcher JVA etwaige Haftstrafen verbüßt worden sind. 19. Haben die Sicherheitsbehörden Kenntnis davon, dass die Tatverdächtigen Verbindungen…
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BE 18/20809 Sicherheitskonzept für Gerichte und öffentliche Gebäude - nur Zukunftsvisionen oder auch bald real?
Vorfälle (z.B. Einbrüche, Diebstähle, Bedrohungen oder Körperverletzungen ) gab es in welcher Einrichtung der Berliner Justiz (JVA und Gerichte) sowie in allen anderen öffentlichen Gebäuden des Landes Berlin in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte Vorfälle…
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BE 18/20802 Offener und geschlossener Vollzug
Gesamtzahl 682 665 535 378 Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit 146 117 135 74 JVA für Frauen Berlin 133 230 190 94 Jugendstrafanstalt (JSA) Berlin 64 53 45 31 JVA Tegel 35 61 39 35 JVA Plötzensee 196 108 41 62 JVA Heidering 108 96 85 82 3 8. Wie hat sich…
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BT 19/13006 Neue Erkenntnisse zum Reichstagsbrand
gezeigt, die eine nationalsozialistische Täterschaft postulieren. c) In der neuen Dauerausstellung in der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel, die im November 2019 eröffnet wird, wird der Reichstagsbrand im Kontext mit der Reichstagsbrandverordnung erwähnt…
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BE 18/20590 Unfälle und Arbeitsschutz im Bereich der Justiz - nachgefragt
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg OVG = Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg VG = Verwaltungsgericht JVA = Justizvollzugsanstalt JVA oV = Justizvollzug des offener Vollzugs Berlin Behörde 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Summe …
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BB 6/11984 Eingruppierung der Sozialdienste in der Justiz. Unterteilung in Beamte und Angestellte
noch nicht erfolgen. Frage 7: Worin unterscheidet sich die Stellenbewertung der einen Sozialarbeiterstelle E 10 in der JVA Wulkow von den übrigen E 9 Bewertungen der Sozialdienste? zu Frage 7: Die Unterscheidung in der Stellenbewertung liegt insbesondere…
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BE 18/20585 Sanierungs- und Investitionsbedarf im Geschäftsbereich der Justiz - nachgefragt
Justizvollzugsliegenschaften (JVA) Liegenschaft Summe (gerundet) Alfredstr. 11 4,0 Mio € Alt-Moabit 12a, JVA Moabit 63,6 Mio € Arkonastr. 56 3,4 Mio € Friedrich-Olbricht-Damm 15,16, 8 - 36, JVA Plötzensee 32,0 Mio € Friedrich-Olbricht-Damm 17, JVA Charlottenburg…
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BE 18/20586 Fahrzeuge im Bestand des Justizvollzuges - nachgefragt
Justizvollzug verfügt insgesamt über 43 Fahrzeuge. Der Hauptbestand sind Gefangenentransportwagen der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee angesiedelten Fahrbereitschaft der Berliner Justiz. Die für den Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeuge, das Datum…
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BE 18/20589 Stellenverhältnis Bedienstete/Strafgefangene in den Berliner Justizvollzugsanstalten - nachgefragt
ermittelt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 fusionierten die Justizvollzugsanstalten (JVA) Plötzensee und Charlottenburg mit dem Justizvollzugskrankenhaus zur JVA Plötzensee. Insofern liegen für den Zeitraum des Jahres 2010 bis einschließlich 2012 keine…
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HH 21/18219 Radikalisierungstendenzen bei Gefangenen schneller erkennen – Laufen regemäßige Sicherheitsanfragen?
Staatsschutzdelikten inhaftiert sind, ist der Blick auch auf die Gefangenen zu richten, die sich wegen anderen Anlasstaten in den JVA befinden. In der Drs. 21/17710 vom 9. Juli 2019 gibt der Senat an: „Derzeit befinden sich acht Personen im Hamburger Justizvollzug…
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