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BE 17/12860 Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzentwürfe?
Berliner Schulsekretärinnen e.V. JA JA, Landesschulbeirat nach § 115 Abs. 2 SchulG 32 Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ? ZwVbG) JA mit Schreiben vom 12. Juni 2012 an: Hotel- und Gaststättenverband…
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BE 17/12630 Personalnot in den Bezirken: Wie gut sind die Bezirke für zusätzliche und neue wohnungspolitische Aufgaben personell ausgestattet?
vor diesem Hinter- grund die stadtweit einheitliche Umsetzung wohnungspo- litischer Ziele wie die Unterbindung von Zweckentfrem- dung oder das Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung zu gewährleisten? Frage 6: Wie verhält sich der Senat zur Stellungnahme…
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BE 17/12352 Immobilien in Berlin: WER kauft WAS für WIEVIEL und WARUM? - Wie verändert der Immobilienerwerb Berlin?
Mietanhebungen, durch den berlinweit geltenden qualifi- zierten Mietspiegel 2013 sowie die beabsichtigte Unter- bindung einer Zweckentfremdung von Wohnraum. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 352 3 Frage 9: Welche…
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BE 17/12201 Leerstand bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Wiedervermietung zu schaffen. Frage 6: Welche Auswirkungen hätte in diesem Zu- sammenhang die Verordnung zum Verbot der Zweckent- fremdung von Wohnraum? Antwort zu 6: Der Entwurf der geplanten Zweckent- fremdungsverbot-Verordnung sieht gegenwärtig…
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BE 17/12077 Widerspruchsfreie Aussagen und Regelungen zum angespannten Wohnungsmarkt
widerspruchsfreies und rechtssicheres Nebeneinander der Verordnungen zur Kappung der Mieterhöhungen, zum Verbot von Zweckentfremdung und zum verlängerten Kündigungsschutz mit jeweils unterschiedlichen Gel- tungsbereichen, wenn Grundlage der jeweiligen…
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BE 17/11634 Unterbindung von Mietpreisüberhöhung, Zweckentfremdung und illegalem Hotelbetrieb: Personalbedarf für wirksames Verwaltungshandeln von Senat und Bezirken?
Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2013) und Antwort Unterbindung von Mietpreisüberhöhung, Zweckentfremdung und illegalem Hotelbetrieb: Personalbedarf für wirksames Verwaltungshandeln von Senat und Bezirken? Die Drucksachen…
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BE 17/11380 Umgang mit beabsichtigten Wohnungsabrissen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Wohngebäudes Am Schlosspark 30-32 mit Inkrafttreten eines Zweckentfremdungsverbots, welches den Abriss von Wohnraum als Zweckentfremdung einschließen würde, noch genehmigungsfähig, wenn an derselben Stelle erneut Wohnraum, jedoch anderer Größe, Miethöhe…
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BE 17/11309 Folgen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages für Kitas und andere soziale Einrichtungen
Zweck der sozialen Einrichtung wird dadurch genauso wenig berührt, wie die Zahlung allgemeiner Betriebskosten eine Zweckentfremdung von Mitteln darstellt. 2. Werden die Gelder für die betroffenen Einrichtun- gen in entsprechender Höhe aufgestockt…
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