kleineAnfragen wird zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 18/21523 Einsatz und Nutzen von mobiler Videoüberwachung (III)

    Eingereicht von: Niklas Schrader, Die Linke — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

    : „Einsatz und Nutzen mobiler Videoüberwachung (II)“ wurden mobile Videoanhänger ausnahmslos auf Grundlage von § 24 Abs. 1 ASOG Bln wie folgt eingesetzt, ohne dass dabei Aufzeichnungen erfolgten: Datum Zeit Ort Beginn Ende 14.03.2019 10:30 17:00 Zimmerstr…

  2. BE 18/21429 Anwendung des § 30 ASOG in Berlin

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    Marcel Luthe (FDP) vom 30. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2019) zum Thema: Anwendung des § 30 ASOG in Berlin und Antwort vom 12. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…

  3. BE 18/21388 Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin

    Eingereicht von: Niklas Schrader, Anne Helm, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

    Einrichtungen und Veranstaltungen aufschlüsseln)? Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) haben die Ordnungsbehörden und die Polizei Berlin die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren…

  4. BE 18/21399 Theorie und Praxis des Wirtschaftsstrafgesetzes in Berlin

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 11 Seiten, enthält Tabelle

    1954 fallen laut Nr. 7 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin) in die Zuständigkeit des für Wirtschaft zuständigen Mitglieds des Senats (Stand 2019). Die Ordnungsaufgaben auf dem…

  5. BE 18/21315 Rigaer Straße 94 - was tun, wenn´s brennt? (II)

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

    frage ich den Senat daher erneut: 1) Wie viele Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 2 und § 35 Abs. 2 Nr. 2 ASOG wurden in den Jahren 2015 bis 2018 und wie viele bisher in 2019 im kriminalitätsbelasteten Ort „Rigaer Straße“ durchgeführt…

  6. BE 18/21300 Extrem rechter Aufmarsch von "Wir Für Deutschland" am 3. Oktober 2019

    Eingereicht von: Niklas Schrader, Anne Helm, Die Linke — Veröffentlicht am — 11 Seiten, enthält Tabelle

    nach dem Strafgesetzbuch (Beleidigung) sowie wegen einer Sicherstellung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) identifiziert. Darüber hinaus wurden von 14 Personen, die unmittelbar gegen den Aufzug protestiert haben, die Personalien…

  7. BE 18/21311 Allgemeinverfügung zum Verbot von Silvesterfeuerwerk - Feuerwerksverbot (II)

    Eingereicht von: Marcel Luthe, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    auf Grundlage des § 17 ASOG insbesondere an der Pallasstraße und Teilen des Alexanderplatzes die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 an Silvester untersagen zu wollen. Nimmt der Senat dabei an, dass § 17 Abs. 1 ASOG als Generalklausel nicht…

  8. BE 18/21306 Obdachlosenarbeit

    Eingereicht von: Thomas Seerig, FDP — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

    gemäß § 2 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) i. V. m. Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des ASOG Bln verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen…

  9. BE 18/21238 Geflüchtete Minderjährige in Hostels und Pensionen

    Eingereicht von: Bettina Jarasch, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 13 Seiten, enthält Tabelle

    zu minderjährigen Geflüchteten in Hostels und Pensionen zwischen dem über dem Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) unterbringendem Amt für Soziales und dem Jugendamt. Es wäre perspektivisch jedoch dringend zu regeln, wie diesbezüglich eine…

  10. BE 18/21092 Stadtweite Veranstaltungsdatenbank - Aktueller Stand 2019 und Weitergabe von personenbezogenen Daten von Versammlungsanmelder*innen an Dritte durch die Polizei

    Eingereicht von: Niklas Schrader, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten

    Daten des Anmeldenden bzw. Versammlungsleitenden aus den §§ 42, 48, 50 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), bei Versammlungen in Verbindung mit § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) und § 3 des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG);…

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