kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 17/11497 Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen in freier Trägerschaft

    Eingereicht von: Stefanie Remlinger, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten

    Trägerschaft gehört unter anderem, dass eine Son- derung nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (Sonderungsverbot aus Artikel 7 Abs. 4 Satz 3 Grundgesetz, § 98 Abs. 3 Nr. 4 Schulgesetz). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts…

  2. BE 17/12005 Altenpflege in Berlin (I): - Berufsfachschulen für Altenpflege

    Eingereicht von: Jasenka Villbrandt, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    den unter Punkt 2. genannten Anforde- rungen entspricht. Der Schulträger wird mit der Geneh- migung verpflichtet, das Sonderungsverbot dauerhaft ein- zuhalten. Die aktuellen Schülerzahlen der privaten Altenpflege- schulen sind der Anlage zu entnehmen…

  3. BE 17/13609 Mangelberuf Erzieher/in: Bezahlen für die Ausbildung?

    Eingereicht von: Katrin Möller, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

    Beschaffung von Lernmitteln gilt, d.h. Personen, deren jährliches Familieneinkommen bei max. 29.420 € (brutto) liegt. Das Sonderungsverbot des Grundgesetzes gilt für alle Ersatzschulen in freier Trägerschaft gleichermaßen, es wird nicht nach allgemein…

  4. HH 21/1776 Regelungen für Klassenstärken im Grundschulbereich an anerkannten Hamburger Ersatzschulen?

    Eingereicht von: Sabine Boeddinghaus, Christiane Schneider, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    jeweiligen Eltern privatrechtlich abgeschlossen, sie werden von der zuständigen Behörde nur auf die Einhaltung des Sonderungsverbotes überprüft. 8. Sind behördenseitig im Zuge einer Erhöhung der Klassenstärke im Grundschulbereich einer anerkannten…

  5. HH 21/1814 Entwicklung der allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft in Hamburg

    Eingereicht von: Dora Heyenn, fraktionslos — Veröffentlicht am — 31 Seiten

    4 GG ausdrücklich, dass „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“ (Sonderungsverbot), und macht dies zur Voraussetzung für die Erteilung einer Anerkennung beziehungsweise Genehmigung. Vor diesem Hintergrund…

  6. HH 21/2036 Wird das Sonderungsverbot in Hamburg eingehalten?

    Eingereicht von: Dora Heyenn, fraktionslos — Veröffentlicht am — 6 Seiten

    Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 26.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Wird das Sonderungsverbot in Hamburg eingehalten? Das grundgesetzliche Verbot einer „Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen der Eltern“…

  7. HH 21/2129 Keine Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2036 – Umgehen Privatschulen – mit Tricks – das Sonderungsverbot mit Duldung der Behörde für Schule und Berufsbildung?

    Eingereicht von: Dora Heyenn, fraktionslos — Veröffentlicht am — 11 Seiten

    Senats Betr.: Keine Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2036 – Umgehen Privatschulen – mit Tricks – das Sonderungsverbot mit Duldung der Behörde für Schule und Berufsbildung? Teile der Antwort des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg…

  8. HH 21/6199 Zukunft des Lycée Antoine de Saint-Exupéry

    Eingereicht von: Karin Prien, CDU — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

    Ausbildungsperspektive haben, die in den deutschen Sprachraum zielt. Für die betrieblichen Verhältnisse der Ersatzschule gilt das Sonderungsverbot, namentlich die Deckelung des Schulgeldes sowie die Vergleichbarkeit der Qualifikation der Lehrkräfte und deren wirtschaftliche…

  9. HH 21/7629 Beachtet Hamburg das Sonderungsverbot nach Artikel 7 IV 3 GG bei Privatschulen?

    Eingereicht von: Gerhard Lein, SPD — Veröffentlicht am — 17 Seiten, enthält Tabelle

    Beachtet Hamburg das Sonderungsverbot nach Artikel 7 IV 3 GG bei Privatschulen? Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hat herausgefunden , dass nicht alle Bundesländer das grundgesetzliche Sonderungsverbot einhalten. Die Studie…

  10. BE 18/10783 Privatschulen dürfen keine elitären Clubs sein: Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG (I)

    Eingereicht von: Joschka Langenbrinck, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

    2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2017) und Antwort Privatschulen dürfen keine elitären Clubs sein: Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG (I) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.…

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