24.09.2015 Drucksache 6/1061Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 30. September 2015 Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Landeserstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften in Thüringen Die Kleine Anfrage 414 vom 22. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Gemäß mehreren Presseberichten, Studien und dem Verfassungsschutzbericht 2014 hat die Anzahl der fremdenfeindlichen Angriffe auf Flüchtlinge, die Landeserstaufnahmestellen und die Flüchtlingsunterkünfte in den Kommunen gegenüber dem Vorjahr zugenommen.1 Jedoch gibt es auch Straftaten im Zusammenhang mit Landeserstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften , die nicht der Politisch Motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) zuzuordnen sind. So kam es im Jahr 2014 zu 71 Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Vorfällen in Thüringer Landeserstaufnahmestellen , die auf das Verhalten der Bewohner zurückgeführt werden konnten, nur zwei Einsätze ergaben sich aus von außen kommenden Ereignissen.2 Für das Jahr 2015 gab die Landesregierung folgende Auskunft: "Polizeieinsätze aufgrund von außen kommenden Ereignissen fanden im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen bisher nicht statt. Auch musste im Jahr 2015 noch kein Vorfall mit einem nachgewiesenen rechtsextremistischen bzw. ausländerfeindlichen Hintergrund registriert werden " (Stand: 25. März 2015).3 Im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und dem Thema Asyl (darunter Proteste gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte) kam es im Jahr 2014 bundesweit zu 98 Straftaten aus dem Bereich PMK-links, 69 Straftaten wurden dem Bereich PMK-rechts zugeordnet.4 Um ein umfassendes Bild über die Entwicklung von Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Landeserstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften zu erhalten, ist es erforderlich, diese Sachverhalte zu berücksichtigen sowie eine möglichst lange Zeitspanne (von 1991 bis heute) zu analysieren, damit jährliche Schwankungen nicht zu sehr ins Gewicht fallen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft kam es im Zeitraum von 1991 bis 2015 zu Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Thüringer Landeserstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften wegen Vorfällen, die auf das Verhalten der Bewohner dieser Einrichtungen zurückzuführen waren (bitte nach Jahresscheiben und Delikten aufschlüsseln und die Zahl der Polizeieinsätze für das jeweilige Jahr den Kategorien "Landeserstaufnahmestelle(n)" und "Flüchtlingsunterkünfte" zuordnen)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1061 2. Wie oft kam es im Zeitraum von 1991 bis 2015 zu Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Thüringer Landeserstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften wegen Vorfällen, die auf von außen kommende Ereignisse zurückzuführen waren (bitte nach Jahresscheiben und Delikten aufschlüsseln und die Zahl der Polizeieinsätze für das jeweilige Jahr den Kategorien "Landeserstaufnahmestelle(n)" und "Flüchtlingsunterkünfte " zuordnen)? 3. Wie viele der Delikte aus Frage 2 hatten einen nachgewiesenen fremdenfeindlichen oder rechtsextremistischen Hintergrund (bitte nach Jahresscheiben und Delikten aufschlüsseln und den Kategorien "Landeserstaufnahmestelle(n)" und "Flüchtlingsunterkünfte" zuordnen)? 4. Wie hat sich die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Thüringen im Zeitraum von 1991 bis 2015 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und Delikten aufschlüsseln)? 5. Wie viele der fremdenfeindlichen Straftaten aus Frage 4 im Zeitraum von 1991 bis 2015 waren Angriffe, Anschläge, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte auf bzw. gegen Flüchtlingsunterkünfte und Landeserstaufnahmestellen (bitte nach Jahresscheiben und vorgenannten Delikten aufschlüsseln und für das jeweilige Jahr den Kategorien "Landeserstaufnahmestelle(n)" und "Flüchtlingsunterkünfte" zuordnen)? 6. Wie viele der fremdenfeindlichen Straftaten aus Frage 4 im Zeitraum von 1991 bis 2015 waren Überfälle oder tätliche Angriffe auf Flüchtlinge (Asylbewerber, Geduldete, vollziehbar Ausreisepflichtige, Asylberechtigte , subsidiär Schutzbedürftige, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention - bitte nach Jahresscheiben und vorgenannten Delikten aufschlüsseln)? 7. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Landesregierung im Zusammenhang mit Protesten gegen die Einrichtung oder den Betrieb von Landeserstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften im Zeitraum von 1991 bis 2015 (bitte nach Jahresscheiben und Delikten aufschlüsseln und angeben wie viele und welche Delikte jeweils dem Bereich der PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer oder PMKSonstige zugeordnet werden konnten)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 23. September 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die Fragen 1 bis 2 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Eine konkrete Aussage darüber, ob polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Thüringer Erstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften auf das Verhalten der Bewohner oder von außen kommende Ereignisse zurückzuführen waren, kann aufgrund des damit verbundenen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht ermittelt werden. Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Die Frage nach polizeilichen Einsätzen für die Jahre 1991 bis 2014 kann mit der vorhandenen polizeilichen Datenbasis im erbetenen Detailierungsgrad nicht beantwortet werden. Gleichwohl kann in Auswertung eines von der Landespolizeidirektion eigens eingerichteten Meldedienstes mitgeteilt werden, dass es seit dem 1. Januar 2015 bis zum 7. September 2015 im Freistaat Thüringen zu insgesamt 1.743 Vorkommnissen im Zusammenhang mit Asylbewerbern kam, welche ein polizeiliches Einschreiten erforderten. Davon ereigneten sich 1.110 außerhalb und 633 innerhalb von Asylbewerber- und Gemeinschaftsunterkünften. Zu 3.: Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Zu 4.: Die Fallzahlen sind der Anlage "Fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Thüringen 1991 bis 1. Halbjahr 2015" zu entnehmen. 3 Drucksache 6/1061Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 5.: Zu den Jahren 1991 bis 2011 sind in der Statistik Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Thüringen keine "Übergriffe" gegen Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet. Fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte im Freistaat Thüringen der Jahre 2012 bis 1. Halbjahr 2015 sind in der folgenden Übersicht dargestellt: 2012 2013 2014 1. Halbjahr 2015 Fremdenfeindliche Straftaten gegen Asylunterkünfte 1 2 5 3 davon Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) 0 1 0 2 Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) 0 0 0 1 Volksverhetzung (§ 130 StGB) 0 1 1 0 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 1 0 4 0 Zu 6.: Die Thüringer Polizei verfolgt Straftaten, die ihr bekannt werden, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der geschädigten Personen. Eine entsprechende Zuordnung kann ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand nicht erfolgen. Zu 7.: Im Zusammenhang mit einem Demonstrationsereignis und dem Thema Asyl liegen Erkenntnisse zu folgenden Straftaten vor: 2011 2012 2013 2014 1. Halbjahr 2015 Delikte (gesamt) 1 0 10 1 1 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 0 0 4 0 1 Beleidigung (§ 185 StGB) 0 0 0 1 0 Sachbeschädigung (§ 303 StGB) 1 0 0 0 0 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 0 0 6 0 0 davon Zuordnung zu Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 0 0 6 0 0 Politisch motivierte Kriminalität -links- 0 0 1 1 1 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 0 0 0 0 0 Sonstige/Nicht zuzuordnen 1 0 3 0 0 Zu den Jahren 1991 bis 2010 liegen keine Vergleichszahlen vor. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 Vgl. "Wieder Anschläge auf Flüchtlingsheime", in: Freies Wort Suhl, 20. Juli 2015, Seite 1; vgl. BMI (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2014; vgl. "Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt dramatisch zu", Amadeu Antonio Stiftung , 30. Juni 2015, URL: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/pressemitteilungen/pm_verfassungsschutzbericht _2015.pdf. 2 Vgl. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage (Drucksache 6/271) des Abgeordneten Brandner (AfD), Protokoll der 10. Sitzung des Thüringer Landtags, 6. Wahlperiode, 26. März 2015, Seite 591 ff. 3 Ebd. 4 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/3964, 6. Februar 2015, Seite 8. Anlage Fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Thüringen 1991 bis 1. Halbjahr 2015 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Fremdenfeindliche Straftaten * 73 31 62 47 119 140 111 77 120 116 89 95 davon Körperverletzungen * * 16 6 10 17 10 8 18 33 27 20 16 Propagandadelikte * * 1 40 24 67 87 39 23 29 15 15 28 Volksverhetzung * * * * * * 36 55 26 30 57 48 35 Sachbeschädigung * * 1 2 1 2 1 5 3 7 4 1 7 sonstige Delikte * * 13 14 12 33 6 4 7 21 13 5 9 * Vergleichszahlen liegen nicht vor 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1. Halbjahr 2015 Fremdenfeindliche Straftaten 78 58 83 90 105 89 67 90 71 86 133 90 davon Körperverletzungen 6 6 17 5 12 9 12 14 7 16 20 13 Propagandadelikte 28 16 20 18 27 18 20 18 25 13 23 16 Volksverhetzung 33 31 36 47 46 40 19 36 28 36 45 42 Sachbeschädigung 2 1 1 8 7 4 4 12 6 3 19 3 sonstige Delikte 9 4 9 12 13 18 12 10 5 18 26 16