21.09.2015
Drucksache 6/1087Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 7. Oktober 2015

Mitschuld des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Thüringischen Landkreistags
 an Übergriffen und Gewalt gegen Unterkünfte und Menschen?

Die Kleine Anfrage 448 vom 6. August 2015 hat folgenden Wortlaut:

In einem Presseartikel der Ostthüringer Zeitung ("Von Ramelow Aufklärung gefordert", OTZ Geraer Zeitung 
vom 31. Juli 2015) gab die Abgeordnete Sabine Berninger (DIE LINKE) sowohl dem Gemeinde- und Städtebund
 als auch dem Thüringischen Landkreistag "eine Mitschuld an Übergriffen" auf Asylbewerber und deren
 Unterkünfte zu. Die kommunalen Spitzenverbände hatten Fragen nach der Verwendung zusätzlicher 
Bundesmittel für Flüchtlinge durch die Landesregierung gestellt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung der Abgeordneten Berninger? Falls ja, warum? Falls nein, 
warum nicht?

2. Welche (anderen) Ursachen sieht die Landesregierung für gewalttätige Übergriffe auf Asylbewerber und 
deren Unterkünfte?

3. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um Gewalt gegen Menschen und Unterkünfte 
zu verhindern?

4. Sieht die Landesregierung in der Äußerung der Landtagsabgeordneten Berninger eine Gefahr für eine 
sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik Asyl und falls ja, wie will sie dieser begegnen?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 21. September 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Landesregierung bewertet keine (vermeintlichen) Äußerungen von Mitgliedern des Thüringer Landtags.

Zu 2.:
Bei Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte ist in der Regel von einer fremden-, ausländerfeindlichen
 oder rassistischen Motivation auszugehen. Darüber hinaus gab es vereinzelt Fälle, in denen
 persönlicher Unmut über Begleitumstände zu strafrechtlich relevantem Verhalten führte.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kellner (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1087

Zu 3.:
Die Landesregierung stellt sicher, dass in den Landesaufnahmeeinrichtungen ausreichend Wachschutz zur 
Verfügung steht. Darüber hinaus erstattet die Landesregierung den Kommunen die Kosten für die Bewachung
 von Gemeinschaftsunterkünften bzw. die Einrichtung von Pfortendiensten.

Die Thüringer Polizei geht schon seit vielen Jahren mit einer Vielzahl von präventiven und repressiven Maßnahmen
 entschlossen gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter vor. Zu dieser differenzierten Strategie
 gehören ein permanenter Beobachtungs- und Kontrolldruck auf die Szene und eine konsequente Verfolgung
 von Straftaten. Diese Strategie ständig zu optimieren und zu intensivieren ist eine wesentliche Aufgabe.

Zur Verfolgung von Gewaltdelikten der politisch motivierten Kriminalität von rechts wurde im Landeskriminalamt
 Thüringen die Besondere Aufbauorganisation "Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung - Rechts" 
(BAO ZESAR) eingerichtet. In Zusammenarbeit mit den Thüringer Polizeidienststellen entfaltet die Tätigkeit 
der BAO ZESAR eine erhebliche Wirkung zur Vorbeugung von politisch motivierten Gewaltdelikten. Ermittlungsmaßnahmen
 werden vorrangig mit dem Ziel geführt, neben der Täteridentifizierung sowie der Sicherstellung
 eines beweiskräftigen Strafverfahrens eine unmittelbare staatliche Reaktion auf gesetzeswidriges 
Handeln zu erreichen sowie mögliche vorhandene Strukturen aufzuklären.

Des Weiteren ist die Thüringer Polizei durch die Erstellung sicherheitstechnischer Empfehlungen für die Gemeinschaftsunterkünfte
 aktiv am Schutz der Asylbewerber beteiligt.

Zu 4.:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Lauinger
Minister