27.01.2015
Drucksache 6/114Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 4. Februar 2015

Kosten des Winterabschiebestopps

Die Kleine Anfrage 63 vom 15. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut:

Am 9. Dezember 2014 wurde von der Thüringer Landesregierung ein pauschaler Winterabschiebestopp in 
15 Herkunftsländer erlassen. Der bis zum 31. März 2015 geltende Erlass soll nach Angaben der Landesregierung
 rund 1.900 Ausländer betreffen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde vor dem Erlass des Abschiebestopps der zu erwartende Kostenaufwand für die Unterbringung, 
Verpflegung, ärztliche Versorgung etc. geprüft und falls ja, mit welchem Ergebnis?

2. Wie plant die Landesregierung die Kommunen bei der logistischen und finanziel len Umsetzung des 
Abschiebestopps zu unterstützen?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. Januar 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der von der Landesregierung erlassene Winterabschiebestopp erfolgte auf der Grundlage von § 60a Aufenthaltsgesetz
. § 60a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz ermächtigt die oberste Landesbehörde, die Abschiebung 
bestimmter Ausländergruppen für die Dauer von längstens sechs Monaten auszusetzen. Ziel der Regelung 
ist es, den obersten Landesbehörden eine allgemeine Schutzgewährung für bestimmte Ausländergruppen 
ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer individuellen Gefährdung zu ermöglichen, um humanitären Schutz 
in besonderen Lagen bieten zu können. Der Winterabschiebestopp stellt mithin einen humanitären Akt dar, 
der wegen des unmittelbar bevorstehenden Winters keinen Aufschub duldete. 
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu 2.:
Das Land erstattet die den Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen der Aufnahme und Versorgung 
von Flüchtlingen entstehenden notwendigen Kosten auf der Grundlage der Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung
. Darüber hinaus steht das Landesverwaltungsamt den Aufnahmekommunen bei allen 
in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen beratend zur Seite.

Lauinger
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Fiedler (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz