29.01.2015
Drucksache 6/117Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 4. Februar 2015

Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den 
Monaten Juli bis September 2014

Die Kleine Anfrage 67 vom 15. Dezember 2014 hat folgenden Wortlaut:

Deutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Juli bis September 2014 antisemitische Straftaten
, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische
 Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder 
gänzliche Leugnung des Holocaust.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, 
Leugnung des Holocaust usw.) sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 2014 in 
Thüringen bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion
 [LPI-Bereich], Datum, gegebenenfalls Kontext der Aktivitäten und Straftaten)?

2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Delikte in den Monaten Juli bis September 2014 
festgenommen (bitte auch vorläufige Festnahmen und genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum)?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren bzw. Gerichtsverfahren liefen wegen derartiger Delikte in den Monaten 
Juli bis September 2014 (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Datum, Ort, gegebenenfalls 
LPI- Bereich und gegebenenfalls Strafmaß)?

4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen aufgrund welcher Vorschrift eingestellt (bitte genaue Auflistung
 nach Tatvorwurf, Einstellungsvorschrift, Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich und Datum)?

5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen 
verurteilt (bitte nach Datum, Straftat und Strafmaß aufschlüsseln)?

6. Wie viele Personen wurden im besagten Zeitraum bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender 
antisemitischer Motivation leicht verletzt, schwer verletzt oder getötet (bitte aufschlüsseln nach Schwere, 
Datum und Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich)?

7. Welcher materielle Schaden entstand bei antisemitischen Straftaten?

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten König (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz  



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/117

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 29. Januar 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Im Zeitraum von Juli bis September 2014 sind der Thüringer Polizei folgende zunächst als antisemitisch bewertete
 Straftaten bekannt geworden:

Delikt      Tatzeit  LPI-Bereich

Verwenden von Kennzeichen  § 86a StGB* 24.07.2014 Jena
verfassungswidriger     24.07.2014 Jena
Organisationen      29.07.2014 Gotha
      03.08.2014 Suhl
      26.08.2014 Gera

Störung des öffentlichen  § 126 StGB 06.08.2014 Erfurt
Friedens durch Androhung
von Straftaten

Volksverhetzung  § 130 StGB 09.07.2014 Jena
      17.07.2014 Gotha
      02.08.2014 Erfurt
      18.08.2014 Saalfeld
      20.09.2014 Erfurt

Störung der Totenruhe  § 168 StGB 10.08.2014 Nordhausen

Gefährliche Körperverletzung  § 224 StGB 30.09.2014 Jena
(Versuch)

Sachbeschädigung  § 303 StGB 26.07.2014 Erfurt

*Strafgesetzbuch

Zu 2.:
In den Monaten Juli bis September 2014 wurden keine Personen wegen eines antisemitischen Deliktes 
festgenommen. 

Zu 3.:
Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaates 
- quartalsweise - zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. Antisemitische Straftaten werden nur insoweit
 gesondert erfasst, als die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, auch unterschieden nach 
Straftatengruppen, mitgeteilt wird. Bei den Staatsanwaltschaften 

Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen wurden im Zeitraum von Juli bis September 2014 elf Ermittlungsverfahren
 wegen antisemitischer Bestrebungen eingeleitet und zwar:

 3 Verfahren nach § 86 oder § 86a StGB 
 5 Verfahren nach § 130 oder § 131 StGB
 3 Verfahren wegen sonstiger Delikte 
  (außer §§ 125, 125a, 211, 212, 223 ff., 306 ff., 340 StGB) 

Darüber hinausgehendes statistisches Zahlenmaterial im Sinne der Fragestellung steht nicht zur Verfügung.

Die Einstufung einer Tat als antisemitisch durch die Staatsanwaltschaft muss wegen unterschiedlicher Erfassungskriterien
 und/oder des fortgeschrittenen Ermittlungsstandes nicht unbedingt mit der Bewertung 
durch die Polizei übereinstimmen.



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Drucksache 6/117Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 4. und 5.:
Zahlenmaterial im Sinne der Fragestellung steht nicht zur Verfügung, da bei den Staatsanwaltschaften und 
Gerichten darüber keine Statistiken geführt werden. Die nachträgliche Feststellung dieser Zahlen würde angesichts
 des großen Aktenbestandes und der Möglichkeit, dass sich die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes
 sowohl im Ermittlungsverfahren als auch im Hauptverfahren ändert, zu einer erheblichen Beeinträchtigung
 der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften führen.

Zu 6.:
Im Zeitraum von Juli bis September 2014 waren im Zusammenhang mit einer antisemitischen Gewalttat vier 
Opfer zu verzeichnen. Verletzt wurde allerdings keine Person, da die Tathandlung im Versuchsstadium blieb. 

Zu 7.:
Im Zusammenhang mit den von der Polizei als antisemitisch eingestuften Straftaten wurde im angefragten 
Zeitraum ein materieller Schaden in Höhe von ca. 200 Euro bekannt.

Lauinger
Minister