14.10.2015
Drucksache 6/1175Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 22. Oktober 2015

PEGADA - eine Demonstrationsbewegung zwischen Links- und Rechtsextremismus?

Die Kleine Anfrage 485 vom 27. August 2015 hat folgenden Wortlaut:

PEGADA, die sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes", führten
 bereits mehrere Demonstrationen in Thüringen und auch bundesweit durch. Bei den Forderungen dieser
, nach meiner Auffassung, augenscheinlich heterogenen politischen Bewegung vermischen sich teilweise
 links- und rechtsextremistische Positionen wie ein "Ende des Konsumwahns", "drastische Reformen im 
Wirtschafts-, Zins- und Finanzsystem" sowie "Rücktritt der BRD Schandregierung" und "Beendigung der 
Besatzung der BRD".*

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Anhaltspunkte liegen dafür vor, dass es sich bei den PEGADA-Initiatoren um Rechts- oder Linksextremisten
 bzw. dem Rechts- oder Linksextremismus nahestehenden Personen handelt?

2. Wie viele PEGADA-Demonstrationen hat es in Thüringen bis zum jetzigen Zeitpunkt gegeben (bitte nach 
dem jeweiligen Datum, Ort und der Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

3. Wie viele Links- oder Rechtsextremisten haben an den PEGADA-Demonstrationen in Thüringen teilgenommen
 (bitte nach der jeweiligen Demonstration aufschlüsseln und die geschätzte Zahl an teilnehmenden 
Links- oder Rechtsextremisten aufführen)?

4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur nationalen und internationalen Vernetzung der 
PEGADA-Initiatoren, insbesondere mit links- und rechtsextremistischen Gruppierungen, Parteien und 
Einzelpersonen, vor?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Bisher führten die "Patriotischen Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes" (PEGADA) lediglich
 eine Veranstaltung in Thüringen durch, am 24. Januar 2015 in Erfurt. Darüber hinaus ist sie hier nicht 
aktiv. Die im Internet verbreiteten Veröffentlichungen von PEGADA, einschließlich eines Kataloges mit 16 
Forderungen, zeigen vor allem die deutliche Ablehnung der Vereinigten Staaten von Amerika und Sympathien
 für Russland. Deutschland soll neutral sein, aus der NATO austreten und als Brückenstaat zwischen 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1175

Westeuropa und Russland  fungieren. Daneben wendet sich PEGADA auch gegen Freihandelsabkommen, 
Fracking und Impfen, fordert drastische Reformen des Wirtschafts-, Zins- und Finanzsystems und die Beendigung
 von Drogenkriegen. Insgesamt beinhaltet die Position der Gruppierung ein Sammelsurium von 
Forderungen verschiedenster - auch gegensätzlicher - politischer Strömungen. Zum Teil werden ähnliche 
Argumentationen auch von Rechtsextremisten vertreten, andere Positionen haben verschwörungstheoretische
 Ansätze. Ein klarer rechtsextremistischer Hintergrund ist nicht erkennbar. 

Erkenntnisse darüber, dass es sich bei den PEGADA-Initiatoren um Linksextremisten bzw. dem Linksextremismus
 nahestehende Personen handelt, liegen nicht vor. 

Im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte im Sinne der Fragestellung vor.

Zu 2.:
Am 24. Januar 2015 führte die Initiative "Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes
", auch "Engagierte Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes" (PEGADA/EnDgAmE) in 
Erfurt ihre bislang einzige Veranstaltung in Thüringen durch. An dem Aufzug unter dem Motto "Endgame: 
NATO Austritt, Frieden mit Russland, TTIP, NSA, Natur, Umwelt" nahmen etwa 1.000 Personen teil. Gegen 
die Veranstaltung demonstrierte ein breites demokratisches Spektrum mit etwa 600 Teilnehmern. 

Zu 3.:
Konkrete Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 

Zu 4.:
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

Dr. Poppenhäger 
Minister

Endnote:

* Vgl. http://pegada.qpx24.com/%C3%BCber-uns/unsere-forderungen/.