20.10.2015 Drucksache 6/1194Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 29. Oktober 2015 Sexualdelikte von nichtdeutschen Staatsangehörigen in Thüringen Die Kleine Anfrage 488 vom 31. August 2015 hat folgenden Wortlaut: Der prozentuale Anteil von nichtdeutschen Staatsangehörigen an den Tatverdächtigen im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag im Jahr 2014 bei rund 4,4 Prozent (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 310 des Abgeordneten Heym [Drucksache 6/818] vom 29. Juni 2015, Anlage 1, Seite 1; der Ausländeranteil in Thüringen lag gemäß den letzten vorliegenden Daten zum 31. Dezember 2013 bei 2,1 Prozent). Hierbei muss berücksichtigt werden, dass im besonders sensiblen Bereich der Sexualstraftaten gemäß den Äußerungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter über 90 Prozent der Fälle gar nicht angezeigt werden und somit eine sehr hohe Dunkelziffer verbleibt. Vor kurzem wurden zwei Meldungen aus Suhl, wo sich die Zweigstelle der Landeserstaufnahmestelle befindet, publik, wonach ein 18-jähriger Somalier und zwei noch unbekannte Tatkomplizen eine 15-Jährige sexuell genötigt haben sollen . In einem anderen Fall wurden zwei junge Frauen von zwei Serben mitten im Suhler Stadtzentrum sexuell belästigt. Noch schlimmere Vorfälle mit mutmaßlichen ausländischen Tätern werden aus anderen Bundesländern vermeldet. Nach Ansicht des Fragestellers werden in der Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund solcher Vorkommnisse verstärkt Vermutungen geäußert, dass von männlichen Asylbewerbern eine deutlich erhöhte Gefahr entsprechender Sexualdelikte ausgeht. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Staatsangehörigkeit und welchen Aufenthaltsstatus haben die mutmaßlichen Beschuldigten in den zwei o.g. Fällen nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen? Wurde das Ermittlungsverfahren in den beiden genannten Fällen in Suhl bereits abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis (Anklageerhebung , Einstellung usw.)? 2. Erfolgt eine statistische Erfassung des Aufenthaltsstatus von Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten und verurteilten Tätern in Thüringen? Falls nein, warum nicht? 3. Wie viele in Thüringen lebende Ausländer waren im Zeitraum von 2010 bis 2015 Beschuldigte, Angeschuldigte , Angeklagte und verurteilte Täter wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (bitte die Informationen, soweit möglich, nach Jahresscheiben, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, Tatort und bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach Vergewaltigung/versuchter Vergewaltigung und weiteren Sexualdelikten aufgliedern)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1194 4. Erkennt die Landesregierung aufgrund der eingangs erwähnten Vorfälle in Suhl sowie in anderen Bundesländern und ihr gegebenenfalls vorliegender weiterer Erkenntnisse einen besonderen Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung im Umfeld von (bestehenden und geplanten) Landeserstaufnahmestellen? Liegt ein Sicherheitskonzept vor bzw. ist die Erstellung eines solchen geplant? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 (Eingang: 20. Oktober 2015) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die im Zusammenhang mit den beiden Vorfällen geführten Ermittlungen richten sich gegen einen somalischen Staatsangehörigen und zwei albanische Staatangehörige. Zwei der Beschuldigten haben einen Asylantrag gestellt und eine Aufenthaltsgestattung. Ein Beschuldigter verfügt über eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender. Einen Asylantrag hat er noch nicht gestellt. Die wegen der beiden Vorfälle geführten Ermittlungen dauern jeweils an. Von konkreteren Angaben wird abgesehen, da dem Bekanntwerden schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen (Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). Zu 2.: Eine Erfassung des Aufenthaltsstatus von Ausländern ist in den einschlägigen bundeseinheitlichen Statistiken (Polizeiliche Kriminalstatistik, Geschäftsanfallsstatistik der Staatsanwaltschaften, Strafverfolgungsstatistik ) nicht vorgesehen. Aufgrund der Vielzahl denkbarer statistischer Fragestellungen, jedoch begrenzter Erfassungskapazitäten, können nicht alle Datenarten Gegenstand statistischer Erfassung sein. Zu 3.: In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden nicht Beschuldigte, sondern Tatverdächtige, d. h. Personen, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig sind, rechtswidrige Straftaten begangen zu haben, registriert. Als Teilmenge der Gesamtzahl der Tatverdächtigen werden die nichtdeutschen Tatverdächtigen erfasst. Die in der Klammer zusammengestellten Details der Fragestellung lassen sich aus programmtechnischen Gründen und Gründen der Übersichtlichkeit nicht in einer einzigen Tabelle zusammenfassend darstellen. Deshalb sind die als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Tabellen mit den grundlegenden Anfragekriterien "Nichtdeutsche Tatverdächtige", "Wohnhaft in Thüringen" und "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" sowie folgenden weiteren Kriterien zusammengestellt: Anlage 1: Gesamtanzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger registriert wurde, und zu diesen Fällen die Anzahl der registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt Anlage 2: Anzahl der insgesamt ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Straftatenschlüssel des Kriminalitätssegmentes "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung " und die Anzahl der jeweils erfassten einzelnen Staatsangehörigkeiten Anlage 3: Anzahl der Straftaten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen im Kriminalitätssegment "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" nach Tatorten (Gemeindeschlüssel) Zu wegen Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschuldigter, angeschuldigter und angeklagter Ausländer liegen keine statistischen Erhebungen vor. Hinsichtlich Anzahl und Staatsangehörigkeit der in Thüringen in den Jahren 2010 bis 2014 wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verurteilten Ausländer wird auf Anlage 4 verwiesen. Diese Daten sind der bundeseinheitlichen Strafverfolgungsstatistik entnommen. Diese stellt nicht auf den Wohnort der verurteilten Ausländer, sondern auf die Verurteilung durch Gerichte Thüringens ab. Diese sowie ande- 3 Drucksache 6/1194Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode re verfügbare Statistiken enthalten keine Angaben zum Aufenthaltsstatus, zum Tatort sowie Unterscheidungen zwischen versuchten und vollendeten Vergewaltigungen. Für das Jahr 2015 liegen noch keine statistischen Angaben der Strafverfolgungsstatistik vor. Zu 4.: Ein besonderer Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung im Umfeld von Landesaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber wird seitens der Landesregierung nicht gesehen. In Vertretung Dr. Albin Staatssekretärin Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Gesamtanzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger registriert wurde, und zu diesen Fällen die Anzahl der registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt Gesamtanzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger registriert wurde, und zu diesen Fällen die Anzahl der registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt Anlage 1 Gesamtanzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger registriert wurde, und zu diesen Fällen die Anzahl der registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt Anlage 1 Gesamtanzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger registriert wurde, und zu diesen Fällen die Anzahl der registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt Anlage 1 Gesamtanzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger registriert wurde, und zu diesen Fällen die Anzahl der registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt Anlage 1 Anzahl der insgesamt ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Straftatenschlüssel des Kriminalitätssegmentes „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und die Anzahl der jeweils erfassten einzelnen Staatsangehörigkeiten Anzahl der insgesamt ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Straftatenschlüssel des Kriminalitätssegmentes „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und die Anzahl der jeweils erfassten einzelnen Staatsangehörigkeiten Anzahl der insgesamt ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Straftatenschlüssel des Kriminalitätssegmentes „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und die Anzahl der jeweils erfassten einzelnen Staatsangehörigkeiten Anzahl der insgesamt ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Straftatenschlüssel des Kriminalitätssegmentes „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und die Anzahl der jeweils erfassten einzelnen Staatsangehörigkeiten Anzahl der insgesamt ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Straftatenschlüssel des Kriminalitätssegmentes „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und die Anzahl der jeweils erfassten einzelnen Staatsangehörigkeiten Anzahl der Straftaten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen im Kriminalitätssegment „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung “ nach Tatorten (Gemeindeschlüssel) Anzahl der Straftaten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen im Kriminalitätssegment „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung “ nach Tatorten (Gemeindeschlüssel) Anzahl der Straftaten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen im Kriminalitätssegment „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung “ nach Tatorten (Gemeindeschlüssel) Anzahl der Straftaten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen im Kriminalitätssegment „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung “ nach Tatorten (Gemeindeschlüssel) Anzahl der Straftaten mit nichtdeutschen Tatverdächtigen im Kriminalitätssegment „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung “ nach Tatorten (Gemeindeschlüssel) Kleine Anfrage des Abgeordneten Möller (AfD) Nr. 488 Anlage 4 zu Frage Nr. 3 Belgien Bulgarien Däne mark Frank reich Großbritan - nien Griechen - land Italien Nieder - lande Österreich Polen Rumäni - en Spanien Tsche chische Republik Albanien Bosnien und Herzego - wien Kroati en Russi - sche Fö-deration Serbi en Türkei Ukraiene 2010 176 8 3 1 2 1 1 2011 160 6 3 1 1 2 1 1 2012 221 15 6 2 4 1 3 2013 206 5 2 2 2 2014 210 8 4 4 2 2 2010 43 1 2011 34 2012 49 1 2013 45 1 2014 41 2 1 1 1 2010 6 2011 7 2012 12 2013 12 2014 11 1 1 1 1 EU-Länder Sonstiges Europa Verurteilte insgesamt Verurteilte Ausländer nach ausgewählter Staatsangehörigkeit davon Ausländer Europa § 174 bis 184 f Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 176 Abs. 1, 2 und 3 Sexueller Missbrauch von Kindern, Handlungen mit unmittelbaren Körperkontakt § 176 Abs. 4 Sexueller Missbrauch von Kindern, Handlungen ohne unmittelbaren Körperkontakt Straftat nach dem StGB Jahr EU- 27 zusam - men darunter zusam - men darunter 1 Belgien Bulgarien Däne mark Frank reich Großbritan - nien Griechen - land Italien Nieder - lande Österreich Polen Rumäni - en Spanien Tsche chische Republik Albanien Bosnien und Herzego - wien Kroati en Russi - sche Fö-deration Serbi en Türkei Ukraiene 2010 36 2011 34 1 1 1 1 2012 38 1 1 1 1 2013 46 3 2 2 2 2014 35 1 2010 12 2 2011 11 2 2012 11 4 2 2 2 2013 12 1 2014 10 2010 15 2 1 1 1 2011 16 2012 26 7 2 2 2013 17 2014 23 1 1 1 1 2010 4 1 2011 1 2012 1 2013 4 2014 3 darunter Jahr Verurteilte insgesamt Verurteilte Ausländer nach ausgewählter Staatsangehörigkeit davon Ausländer Europa EU-Länder Sonstiges Europa EU- 27 zusam - men darunter zusam - men § 176 a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern § 177 Abs. 1 Sexuelle Nötigung § 177 Abs. 2 Nr. 1 Vergewaltigung Straftat nach dem StGB § 177 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 4 Schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung / Vergewaltigung 2 Belgien Bulgarien Däne mark Frank reich Großbritan - nien Griechen - land Italien Nieder - lande Österreich Polen Rumäni - en Spanien Tsche chische Republik Albanien Bosnien und Herzego - wien Kroati en Russi - sche Fö-deration Serbi en Türkei Ukraiene 2010 4 2011 3 1 1 1 1 2012 7 1 1 1 1 2013 5 2014 2 2010 17 1 1 1 1 2011 16 2012 17 2013 10 2014 15 2010 1 2011 3 1 1 1 1 2012 4 2013 2 2014 3 1 1 1 1 2010 5 2011 1 2012 3 2013 2 2014 4 1 Europa EU-Länder Sonstiges Europa EU- 27 zusam - men darunter zusam - men darunter Straftat nach dem StGB Jahr Verurteilte insgesamt Verurteilte Ausländer nach ausgewählter Staatsangehörigkeit davon Ausländer § 183 a Erregung öffentlichen Ärgernisses § 184 Verbreitung "einfacher" pornographischer Schriften § 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen § 183 Exhibitionistische Handlungen 3 Belgien Bulgarien Däne mark Frank reich Großbritan - nien Griechen - land Italien Nieder - lande Österreich Polen Rumäni - en Spanien Tsche chische Republik Albanien Bosnien und Herzego - wien Kroati en Russi - sche Fö-deration Serbi en Türkei Ukraiene 2010 27 1 1 1 2011 26 1 2012 43 1 2013 42 2014 52 1 Statistikportal des Thüringer Landesamt für Statistik - Strafverfolgungsstatistik von 2010 bis 2014 - EU-Länder Sonstiges Europa EU- 27 zusam - men darunter zusam - men darunter Straftat nach dem StGB Jahr Verurteilte insgesamt Verurteilte Ausländer nach ausgewählter Staatsangehörigkeit davon Ausländer Europa § 184 b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften 4 China Irak Iran Libanon Vietnam Luxemburg Kongo Republik Kongo Demokratisch Mali Litauen Syrien Malaysia Neuseel and Unbekannt 1 1 3 1 1 2 1 2 6 1 2 1 1 1 1 1 3 1 1 1 1 1 1 1 1 § 174 bis 184 f Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 176 Abs. 1, 2 und 3 Sexueller Missbrauch von Kindern, Handlungen mit unmittelbaren Körperkontakt § 176 Abs. 4 Sexueller Missbrauch von Kindern, Handlungen ohne unmittelbaren Körperkontakt Australien / Ozeanien / Antarktis ohne Angaben zusam - men dar. Vereinigte Staaten zusam - men Straftat nach dem StGB staatenlos / ungeklärt Verurteilte Ausländer nach ausgewählter Staatsangehörigkeit zusam - men dar. Marokko Afrika Amerika Asien über Vorlaufinformation VLI-Ausl zusätzlich zur Auswertung ausgewählte Staatsangehörigkeiten 5 China Irak Iran Libanon Vietnam Luxemburg Kongo Republik Kongo Demokratisch Mali Litauen Syrien Malaysia Neuseel and Unbekannt 1 1 2 1 1 1 2 1 1 2 2 1 1 1 § 177 Abs. 2 Nr. 1 Vergewaltigung § 177 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 4 Schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung / Vergewaltigung Straftat nach dem StGB § 176 a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern § 177 Abs. 1 Sexuelle Nötigung dar. Marokko zusam - men dar. Vereinigte Staaten zusam - men Verurteilte Ausländer nach ausgewählter Staatsangehörigkeit Australien / Ozeanien / Antarktis Afrika Amerika Asien staatenlos / ungeklärt ohne Angaben über Vorlaufinformation VLI-Ausl zusätzlich zur Auswertung ausgewählte Staatsangehörigkeiten zusam - men 6 China Irak Iran Libanon Vietnam Luxemburg Kongo Republik Kongo Demokratisch Mali Litauen Syrien Malaysia Neuseel and Unbekannt 1 § 184 Verbreitung "einfacher" pornographischer Schriften Straftat nach dem StGB § 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen § 183 Exhibitionistische Handlungen § 183 a Erregung öffentlichen Ärgernisses zusam - men dar. Vereinigte Staaten zusam - men Verurteilte Ausländer nach ausgewählter Staatsangehörigkeit Australien / Ozeanien / Antarktis Afrika Amerika Asien staatenlos / ungeklärt ohne Angaben über Vorlaufinformation VLI-Ausl zusätzlich zur Auswertung ausgewählte Staatsangehörigkeiten zusam - men dar. Marokko 7 China Irak Iran Libanon Vietnam Luxemburg Kongo Republik Kongo Demokratisch Mali Litauen Syrien Malaysia Neuseel and Unbekannt 1 1 1 1 Straftat nach dem StGB § 184 b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften zusam - men dar. Vereinigte Staaten zusam - men Verurteilte Ausländer nach ausgewählter Staatsangehörigkeit Australien / Ozeanien / Antarktis Afrika Amerika Asien staatenlos / ungeklärt ohne Angaben über Vorlaufinformation VLI-Ausl zusätzlich zur Auswertung ausgewählte Staatsangehörigkeiten zusam - men dar. Marokko 8