23.10.2015 Drucksache 6/1209Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. November 2015 Erkenntnisse zur "Nationalen Jugend" in Thüringen Die Kleine Anfrage 498 vom 1. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut Medienberichten (vgl. Thüringer Allgemeine vom 29. Juli 2015) ist in Eisenach und im westlichen Wartburgkreis eine neue Organisation mit offenbar rechtsextremen Hintergrund aktiv. Diese nennt sich "Nationale Jugend" (NJ Eisenach-Wartburgkreis). Die Gruppierung fiel zuletzt durch öffentliche Aktionen und das Anbringen von Schriftzügen an öffentlichen Anlagen auf. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke, Zusammensetzung , Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren der "Nationalen Jugend" (NJ) vor? 2. Wie bewertet die Landesregierung die vorliegenden Erkenntnisse und welche präventiven und repressiven Maßnahmen sind bzw. sollen diesbezüglich eingeleitet werden? 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über Verbindungen der NJ zur NPD oder anderer rechtsextremer Parteien oder Organisationen vor? Wenn ja, welcher Art, mit welchen regionalen Bezügen und wie werden diese gegebenenfalls eingeschätzt? 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu Verbindungen oder Aktivitäten der im Raum Gerstungen aktiven sogenannten "Bürgerwehr" vor und wie schätzt sie dies gegebenenfalls ein? 5. Ist die NJ auch außerhalb des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach in Thüringen in Erscheinung getreten? Wenn ja, wo, unter welchen Umständen und mit welchen Aktionen? 6. Ist die NJ bereits früher in Erscheinung getreten? Wenn ja, wann, wo und in welcher Art und Weise? 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über vergleichbare Gruppierungen in Thüringen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1209 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Gruppierung "Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis" (NJ Eisenach-Wartburgkreis) besteht nach gegenwärtiger Erkenntnislage seit Juni dieses Jahres im Raum Eisenach. Die bisherigen Aktionen umfassten seitdem vor allem das Anbringen von Schriftzügen oder Transparenten in Eisenach. Im Einzelnen handelte es sich hierbei um: Datum Ort Aktion Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren 06.07.2015 Eisenach Sprühaktion (Schablonen) § 303 Strafgesetzbuch (StGB) 09.07.2015 Eisenach Sprühaktion § 303 StGB 13.07.2015 Eisenach "Aktion Schwarze Kreuze" 21.07.2015 Eisenach Stofftransparent Owi-Anzeige 23.07.2015 Eisenach (Kreide-)Schriftzug § 123 StGB 30.07.2015 Eisenach (Kreide-)Schriftzüge 29.08.2015 Eisenach Beteiligung an rechtsextremer Demonstration 09.09.2015 Eisenach Verbale Auseinandersetzung mit Asylbewerbern/Sachbeschädigung durch Brandlegung § 303 StGB 12.09.2015 Eisenach Stofftransparent Owi-Anzeige 20.09.2015 Eisenach Transparentaktion Stadtgebiet /Asylunterkunft § 123 StGB Öffentlich bekannt wurde die Gruppe durch ihre Beteiligung am Aktionstag "Schwarze Kreuze Deutschland" am 13. Juli 2015, mit dem Rechtsextremisten an die durch "…Fremde getötete(n) Deutsche(n) in Deutschland " erinnern wollen. Die NJ Eisenach-Wartburgkreis veröffentlichte zwei Bilder, auf denen maskierte Mitglieder mit einem schwarzen Holzkreuz in Eisenach posieren, an dem ein Plakat mit der Aufschrift "Zum Gedenken an die von Fremden ermordeten Deutschen. Den Verbleibenden zur Mahnung" angebracht war. Die Gruppierung betreibt ein Facebookprofil, das seit dem 26.Juni 2015 aktiv ist. Zu den veröffentlichten und/oder geteilten Inhalten zählen typische - durch die rechtsextreme Szene belegte - Themen wie beispielsweise die Asyl- und Flüchtlingsproblematik, Aktivitäten der linksextremen Szene sowie Tierschutz. Darüber hinaus bilden Mobilisierungen für regionale sowie überörtliche versammlungsrechtliche Aktionen einen Schwerpunkt als auch die Darstellung von eigenen Aktionen. Die Mitgliederzahl dürfte im ein- bzw. niedrigen zweistelligen Bereich liegen. Internetveröffentlichungen deuten darauf hin, dass das von der NPD als "Flieder Volkshaus" bezeichnete Objekt in Eisenach, in dem sich die Landesgeschäftsstelle der NPD befindet, zu ihren Treffpunkten gehört. Zu 2.: Bei der NJ Eisenach-Wartburgkreis handelt es sich um eine rechtsextremistische, dem parteiungebundenen Spektrum bzw. den "Freien Kräften" zuzurechnende, Bestrebung. Sie bezeichnet sich selbst als "freie Jugendgruppe, die das momentan herrschende kapitalistische, völkerfeindliche System, sowie die momentane Gesellschaft kritisieren und ablehnen und für einen deutschen Sozialismus kämpfen". Die auf ihrem Facebookprofil veröffentlichten Beiträge - die meist von anderen Seiten stammen - haben deutliche ausländerfeindliche , geschichtsrevisionistische, teils auch antisemitische Inhalte. Eigene Beiträge offenbaren eine Nähe zum klassischen Nationalsozialismus. Die Aktivitäten der Gruppe, insbesondere die bei Frage 1 aufgeführten Strafanzeigen, sind der politisch motivierten Kriminalität - rechts - zuzuordnen. 3 Drucksache 6/1209Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - rechts - führt die Thüringer Polizei vielfältige präventive und repressive Maßnahmen durch. Die bei der Landespolizeidirektion eingerichtete Stabsstelle "Polizeiliche Extremismusprävention" hat u. a. die Aufgabe, lokale und überregionale Erkenntnisse zu Erscheinungsformen des Extremismus zu verdichten und Präventionsansätze abzuleiten. So werden die Informationen über die Aktivitäten der NJ Eisenach-Wartburgkreis von ihr aufgearbeitet und im Rahmen von Präventionsmaßnahmen (z. B. Vortragstätigkeit) berücksichtigt. Hierbei gibt es einen Informationsaustausch mit nichtstaatlichen Organisationen, wie der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie-Gegen-Rechtsextremismus (MOBIT). Zu 3.: Offensichtliche Verbindungen zwischen der NJ Eisenach-Wartburgkreis und der NPD werden durch Veröffentlichungen im Internet deutlich. Über Aktionen der NJ Eisenach-Wartburgkreis wurde z. B. auch auf Internetseiten der Thüringer NPD und einzelnen Funktionären berichtet. Zudem soll sich die NJ EisenachWartburgkreis in dem von der NPD als "Flieder Volkshaus" bezeichneten Objekt in Eisenach treffen, in dem sich die Landesgeschäftsstelle der NPD befindet. Vermutlich nehmen Angehörige der NJ auch an Veranstaltungen der NPD teil. Darüber hinaus wurden bei mutmaßlichen NJ-Mitgliedern Visitenkarten u. a. mit der Aufschrift "NPD" festgestellt. Zu 4.: Gesicherte Erkenntnisse über eine Mitarbeit von Angehörigen der NJ Eisenach-Wartburgkreis in der Facebook -Gruppe "Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung" liegen nicht vor. Veröffentlichungen auf ihrem Facebookprofil deuten jedoch auf eine mögliche Mitarbeit hin. Zu 5.: Die Aktivitäten der NJ sind nach bisherigen Erkenntnissen auf das Stadtgebiet Eisenach und den Wartburgkreis begrenzt. Auf ihrem Facebookprofil verweist sie aber auch auf überregionale Veranstaltungen. Es nicht bekannt, ob Angehörige der Gruppierung an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben. Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Weitergehende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 7.: Erkenntnisse zu vergleichbaren rechtsextremistischen Jugendgruppen in Thüringen liegen nicht vor. Dr. Poppenhäger Minister