29.10.2015
Drucksache 6/1249Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 11. November 2015

Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Thüringen

Die Kleine Anfrage 536 vom 15. September 2015 hat folgenden Wortlaut:

Aus einem Artikel der Thüringer Allgemeinen vom 7. September 2015 geht hervor, dass der Steuersatz bei 
der Grunderwerbsteuer von fünf Prozent auf 6,5 Prozent erhöht werden soll. Hierdurch werden Privatpersonen
 und Unternehmen höher belastet werden, wenn diese innerhalb Thüringens Grund oder Immobilien
 erwerben.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe erwartet die Landesregierung Steuermehreinnahmen durch die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes
? Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung des Steueraufkommens innerhalb 
der nächsten fünf Jahre ein?

2. Welcher Einfluss wird durch den erhöhten Grunderwerbsteuersatz auf die Mietpreise beziehungsweise 
die Neubauraten erwartet (bitte ländliche und städtische Regionen getrennt auflisten)?

3. Welcher Einfluss wird durch den erhöhten Grunderwerbsteuersatz auf den Grunderwerb innerhalb Thüringens
 erwartet?

4. Wie hoch wird der Verwaltungsaufwand in der Steuerverwaltung prognostiziert?

5. Für welche Zwecke plant die Landesregierung die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung zu verwenden
?

6. Sind Ausnahmeregelungen für kommunale Unternehmen bzw. für Unternehmen, an denen der Freistaat 
Thüringen beteiligt ist, vorgesehen?

7. Sind Sonderregelungen für Unternehmen, die durch die Thüringer Aufbaubank beziehungsweise durch 
die KFW gefördert werden, vorgesehen?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Wirkner (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Finanzministeriums 



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1249

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 
28. Oktober 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Unter Berücksichtigung der Steuerbemessungsgrundlagen im Jahr 2014 werden Steuermehreinnahmen 
in Höhe von 32 Millionen Euro jährlich erwartet. Im Jahr 2017 können gegebenenfalls die Mehreinnahmen 
aufgrund von möglichen Vorzieheffekten im Jahr 2016 zwischenzeitlich geringer ausfallen. 

Zu 2.:
Der Einfluss eines erhöhten Grunderwerbsteuersatzes auf die Mietpreise bzw. die Neubaurate kann nicht 
abgeschätzt werden. Es ist vorstellbar, dass der Grundstücksverkehr mit gewerblichen Immobilien im ländlichen
 Raum bzw. mit unbebauten Grundstücken durch Unternehmen und Vermieter vorübergehend profitieren
 könnten.

Zu 3.:
Die moderate Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes dürfte einen eher marginalen Einfluss auf die Investitionsentscheidungen
 auf dem Immobilienmarkt haben. Aufgrund der anhaltend guten wirtschaftlichen 
Lage sowie der günstigen Rahmenbedingungen auf dem Kapitalmarkt wird auch weiterhin von einer konstanten
 Anzahl an Eigentumsübergängen in Thüringen ausgegangen.

Zu 4.:
Zur verfahrenstechnischen Umsetzung der Steuersatzerhöhung ist lediglich die Anpassung des Steuersatzes
 im zugrundeliegenden Programm erforderlich. Darüber hinaus ist kein höherer Verwaltungsaufwand in 
der Steuerverwaltung zu erwarten. 

Zu 5.:
Steuereinnahmen sind im Haushalt allgemeine Deckungsmittel und unterliegen grundsätzlich keiner direkten
 Zweckbindung. Zur langfristigen Konsolidierung des Landeshaushaltes müssen alle Einnahmemöglichkeiten
 des Landes genutzt werden, so dass eine Erhöhung des Steuersatzes erforderlich ist. 

Zu 6.:
Die Länder haben lediglich die Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer
. Das Grunderwerbsteuergesetz regelt gegebenenfalls Ausnahmetatbestände. Das Gesetz unterliegt 
jedoch der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Daher sind genannte Ausnahmeregelungen nicht möglich.

Zu 7.:
Die Antwort entspricht der Antwort zu Frage 6.

Taubert
Ministerin