03.11.2015
Drucksache 6/1251Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 11. November 2015

Eskalation in der Erstaufnahmestelle Suhl vom 19. August 2015

Die Kleine Anfrage 527 vom 11. September 2015 hat folgenden Wortlaut:

Jüngsten Medienberichten zufolge (u.a. MDR Thüringen vom 20. August 2015) kam es am Mittwochabend 
in der Flüchtlingserstaufnahmestelle Suhl-Friedberg zu schweren Krawallen mit mehr als 100 beteiligten 
Flüchtlingen. Die eskalierte Lage konnte erst durch einen Großeinsatz der Polizei mit 125 Beamten beendet
 werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was wird getan, um künftige Eskalationen in Erstaufnahmestellen zu vermeiden?

2. Wird zukünftig in den Erstaufnahmestellen die Polizeipräsenz erhöht oder werden alternativ zusätzliche 
private Sicherheitsdienste geordert?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 2. November 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Zur Vermeidung von Eskalationen in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde durch die Polizei ein Kontaktdienst 
als Ansprechpartner eingerichtet. Der Kontaktdienst soll insbesondere die Kontaktpflege zu den Asylbewerbern
 sicherstellen, um somit eine Basis des Vertrauens zu schaffen, gegenseitiges Verständnis zu fördern, 
kritische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und mögliche Spannungen zu minimieren.  

Zudem führt die Polizei zu unregelmäßigen Zeiten Außenkontrollen durch.

Die konsequente Strafverfolgung wird sichergestellt, um somit auch eine generalpräventive Wirkung in den 
Erstaufnahmeeinrichtungen zu erreichen.

Für ein zeitgerechtes Erkennen von konfliktverschärfenden Tendenzen wird ein kontinuierlicher Informationsaustausch
 mit allen Beteiligten gewährleistet.

Darüber hinaus wird bei erkannten Problemen, unter Berücksichtigung der vorhandenen Unterbringungsalternativen
, die Notwendigkeit der Verlegung von Störern bzw. Rädelsführern seitens des Thüringer Landesverwaltungsamtes
 geprüft und gegebenenfalls umgesetzt. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Gentele (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1251

Zu 2.:
Eine Erhöhung der Polizeipräsenz in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist gegenwärtig nicht vorgesehen. Jedoch
 wird eine anlassbezogene Erhöhung der polizeilichen Präsenz gewährleistet.

Darüber hinaus werden zur Verbesserung der Sicherheit zusätzliche Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes
 in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zum Einsatz kommen. 

Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Dr. Poppenhäger 
Minister