03.11.2015 Drucksache 6/1253Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. November 2015 Organisierter Fremdenhass? Die Kleine Anfrage 537 vom 17. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Nach Kenntnis des Fragestellers kursieren in Thüringen Exemplare eines sogenannten Leitfadens der Partei "Der Dritte Weg". Unter dem Titel "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" werden Handlungsempfehlungen gegeben, wie man sich vor Asylbewerbern "schützen kann" oder wie man die Errichtung von "Asylantenheimen" aktiv verhindern kann. In dem Leitfaden sind beispielsweise Musterschreiben enthalten, um Versammlungen anzumelden oder Strafanzeigen zu stellen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung der oben genannte "Leitfaden" bekannt und welche Erkenntnisse hat sie zur Veröffentlichung und Verbreitung in Thüringen (bitte gliedern nach Regionen und Verteilungsgrößen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung die strafrechtliche Relevanz der Inhalte des oben genannten "Leitfadens "? 3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass es sich bei den Inhalten der Publikation um eine Art "organisierten Fremdenhass" handelt und wie begründet sie ihre Einschätzung? 4. Welche Bedeutung kommt nach Kenntnissen der Landesregierung der Veröffentlichung des oben genannten "Leitfadens" bei der Bildung von sogenannten Bürgerwehren gegen Flüchtlinge beziehungsweise Flüchtlingsheime zu? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke, Zusammensetzung , Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren der Partei "Der Dritte Weg" in Thüringen vor? 6. Wie viele Versammlungen hat die Partei "Der Dritte Weg" seit 2014 in Thüringen angemeldet (bitte nach Anlass, Ort, Zeit, angemeldeter Personenzahl gliedern)? 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von Mitgliedern der Partei "Der Dritte Weg" zu anderen als rechtsextrem eingestuften Parteien? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1253 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 2. November 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der von der Partei "Der III. Weg" herausgegebene "Leitfaden" zum Thema "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" ist der Landesregierung bekannt. Auf der Internetseite der Partei ist seit Dezember 2014 der Text öffentlich zugänglich zum Download bereitgestellt. Zu Verteilaktionen oder regionalen Verteilungsgrößen einer möglicherweise gedruckten Ausgabe des "Leitfadens" liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 2.: Die Bewertung der strafrechtlichen Relevanz ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Zu 3.: Der "Leitfaden" ist als Teil des fremdenfeindlichen Auftretens der Partei "Der III. Weg" zu sehen. Er ist Teil ihrer Propaganda, deren ideologisches Hauptanliegen die Ablehnung von Zuwanderung ist. Zu 4.: Der Landesregierung liegen gegenwärtig keine Informationen über die Bildung von "Bürgerwehren gegen Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsheime" in Thüringen vor. Zu 5.: Die Partei "Der III. Weg" verfügt innerhalb des Bundesgebietes über einzelne regionale "Stützpunkte". In Thüringen ist sie seit Sommer 2014 in Form vereinzelter Informationsveranstaltungen in Erscheinung getreten. Der Landesregierung sind folgende Aktivitäten der Partei "Der III. Weg" in Thüringen bekannt: Aktion Ort Datum Verteilen von Aufklebern Greiz 15.08.2014 Bundesparteitag Kirchheim 27.09.2014 Verteilen von Aufklebern Greiz November 2014 Neujahrsfeier Greiz 10.01.2015 Verteilen von Flugblättern Jena 29.04.2015 Infotische bei "Skinheads are back in town" Kirchheim 09.05.2015 Wanderung Thüringer Wald 27.06.2015 Infotisch bei "Rock für Deutschland" Gera 05.07.2015 Verteilen von Flugblättern Stadtroda 17.07.2015 Verteilen von Flugblättern Laasdorf, Gernewitz (SHK) 06.08.2015 "Gemeinschaftswochenende" mit Stützpunkt Sachsen-Anhalt Nordthüringen Ende August 2015 Verteilen von Flugblättern Greiz September 2015 Bundesparteitag Kirchheim 19.09.2015 Auf der Internetseite der Partei sind Verlinkungen für die regionalen "Stützpunkte" angelegt. Dort werden eigene Aktivitäten frei abrufbar dargestellt. Aktuell (Stand: 29. September 2015) sind insgesamt 15 Einträge /Aktionen des "Stützpunktes Thüringer Wald/Ost" erfasst. Die Region Greiz ist seit Ende 2014 Teil des damaligen "Stützpunktes Hochfranken/Vogtland" und nach dessen Aufspaltung seit Februar 2015 des "Stützpunktes Vogtland". Dieser umfasst Gebiete in Sachsen und Thüringen. Dem "Stützpunkt" gehören Einzelpersonen aus dem Raum Greiz an. Er wird jedoch durch Personen aus Sachsen bestimmt bzw. geleitet. 3 Drucksache 6/1253Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Der "Stützpunkt Thüringer Wald/Ost" wurde am 30. Mai 2015 bei einer als private Feier deklarierten Veranstaltung in Piesau (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Verwaltungsgemeinschaft Lichtetal) gegründet. Dieser umfasst nach Eigenangaben Gebiete um Saalfeld, Rudolstadt, Bad Blankenburg und Pößneck. Bei der Gründungsveranstaltung wurde eine Frau zur "Stützpunktleiterin" gewählt. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse zur Mitgliederstruktur vor. Die "Stützpunkte" sind öffentlich wenig wahrnehmbar. Aussagen hinsichtlich Motivation und Gesinnung ergeben sich aus dem Parteiprogramm (10-Punkte-Programm ). Statistische Erkenntnisse zu Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren liegen nicht vor. Bei der Staatsanwaltschaft Gera ist ein Ermittlungsverfahren gegen 37 Beschuldigte, die Versammlungsteilnehmer der Versammlung am 1. Mai 2015 in Saalfeld (vgl. Antwort zu Frage 6) gewesen sein sollen, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Uniformverbot und Verbot politischer Kennzeichen nach §§ 3, 28 Versammlungsgesetz anhängig. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu 6.: Es liegt bisher keine Versammlungsanmeldung für die Partei "Der III. Weg" in Thüringen im Sinne der Fragestellung vor. Die folgenden Veranstaltungen wurden durch Privatpersonen angemeldet, die der Partei "Der III. Weg" angehören : Datum Motto Ort angemeldete Teilnehmerzahl 18.04.2015 "Überfremdung und Asylmissbrauch stoppen" Greiz 10 18.04.2015 "Überfremdung und Asylmissbrauch stoppen" Kahla 10 01.05.2015 "Arbeit - Zukunft - Heimat I Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen ! Volkstod abwenden!" Saalfeld 200 Zu 7.: Personen, die der Partei "Der III. Weg" zuzurechnen sind, nahmen auch an Veranstaltungen anderer Parteien /Organisationen, welche dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, in Thüringen teil. So konnten bei Veranstaltungen/Demonstrationen des "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha", der NPD, der Partei "Die Rechte" und der "Europäischen Aktion" im Jahr 2015 Transparente der Partei "Der III. Weg" festgestellt werden. Es ist auch davon auszugehen, dass Verbindungen von Thüringer Mitgliedern der Partei "Der III. Weg" zu Angehörigen des parteiungebundenen rechtsextremistischen Spektrums, wie der "Freien Kräfte" in Thüringen, bestehen. Dr. Poppenhäger Minister