10.11.2015 Drucksache 6/1275Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 18. November 2015 Folgen der Ausschreitungen im Flüchtlingsheim Suhl Die Kleine Anfrage 486 vom 28. August 2015 hat folgenden Wortlaut: Am Abend des 19. August 2015 kam es in der Flüchtlingserstaufnahmestelle in Suhl-Friedberg zu schweren Ausschreitungen mit mehr als 100 beteiligten Flüchtlingen. In der überbelegten Einrichtung wurden die zu Hilfe gerufenen Polizeikräfte von Asylbewerbern mit Steinen und Stangen beworfen. Die eskalierte Lage konnte erst durch einen Großeinsatz der Polizei mit insgesamt 125 Beamten beendet werden. Im Verlauf der Ausschreitungen wurden nach Medienberichten (u.a. MDR Thüringen vom 20. August 2015) insgesamt 15 Personen verletzt, darunter auch sechs Polizeibeamte. Zudem sollen sieben Polizeifahrzeuge, ein Rettungswagen und zwei Privatfahrzeuge beschädigt worden sein. Der entstandene Sachschaden soll sich auf mehrere hunderttausend Euro belaufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeifahrzeuge, Rettungswagen sowie sonstige Fahrzeuge wurden bei der Auseinandersetzung in und um die Erstaufnahmeeinrichtung beschädigt? 2. Wie hoch wird der an den beschädigten Einsatzfahrzeugen entstandene Sachschaden beziffert? 3. Wie hoch bemisst sich der entstandene Sachschaden in und am Gebäude der Erst aufnahmeeinrichtung (einschließlich Inventar)? 4. Wie viele der an den Ausschreitungen aktiv beteiligten Flüchtlinge konnten durch die vor Ort zahlreich getätigten Video- und Bildaufnahmen zwischenzeitlich identifiziert werden (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter)? 5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden infolge der Ausschreitungen eingeleitet und aufgrund welcher Delikte (bitte aufschlüsseln nach Delikten)? 6. Wer trägt die Kosten des Polizeieinsatzes und der entstandenen Sachschäden? 7. Kam es im Nachgang der Ausschreitungen zu Kündigungen und/oder Versetzungs anträgen von Angestellten /Mitarbeitern der in dem Flüchtlingsheim eingesetzten Wachschutzfirma und falls ja, wie viele? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Worm (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1275 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. November 2015 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Ermittlungen zum Sachverhalt sind noch nicht abgeschlossen. Die nachfolgenden Ausführungen stellen den aktuellen polizeilichen Erkenntnisstand am 22. Oktober 2015 dar. Zu 1.: Es wurden neun Dienstkraftfahrzeuge der Thüringer Polizei und drei Privatautos beschädigt. Zu 2.: Der Sachschaden an den Einsatzfahrzeugen beläuft sich auf etwa 14.900 Euro, wobei die Maßnahmen zur Instandsetzung der Fahrzeuge noch nicht abgeschlossen sind. Zu 3.: Der Sachschaden am Gebäude wird auf knapp 25.000 Euro beziffert. Zur Höhe der Schäden an Einrichtungsgegenständen liegen noch keine Informationen vor. Zu 4. und 5.: Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen sind acht Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen versuchten Totschlags, besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Ermittlungen werden gegen insgesamt 60 namentlich bekannte und weitere unbekannte Personen geführt. Das Alter und die Nationalität der Beschuldigten sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich: Staatsangehörigkeit Alter afghanisch irakisch iranisch somalisch syrisch ungeklärt 15 1 17 1 1 18 19 1 19 4 1 1 20 6 1 21 2 1 22 4 23 1 1 24 3 1 25 3 1 26 1 27 2 30 2 33 1 1 gesamt: 50 4 2 1 2 1 Ein Ermittlungsverfahren gegen einen 25 Jahre alten afghanischen Staatsagehörigen wird geführt wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Zu 6.: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach den Kosten für den Polizeieinsatz sowie der bei der Polizei entstandenen Sachschäden gefragt wird. Die Kosten des Polizeieinsatzes sowie der entstandenen Sachschäden an den Fahrzeugen der Thüringer Polizei gehen zu Lasten der Landespolizei. Zu 7.: nein Dr. Poppenhäger Minister