13.11.2015
Drucksache 6/1296Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 25. November 2015

Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im Schullandheim "Stern" in 
Jena - Teil 2

Die Kleine Anfrage 468 vom 21. August 2015 hat folgenden Wortlaut:

In Jena mussten aufgrund des Erreichens der Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmestellen des Landes 
zusätzliche Asylbewerber aufgenommen werden. Dies führte u.a. zur sehr kurzfristigen Belegung des Schullandheimes
 "Stern" mit 29 Asylbewerbern. Die zuständigen kommunalen Behörden (Fachdienst Soziales) 
wurden erst am selben Tag informiert. Das Schullandheim "Stern" wurde gleichzeitig von Asylbewerbern 
und Kindern genutzt, wobei sich hierbei die Frage nach der Sicherheit der Kinder des Ferien-Camps stellte. 

Diese Problematik ist insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerungen des Thüringer Ministers für Migration
, Justiz und Verbraucherschutz nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Suhl am 19./20. August 
2015, wonach solcherlei Ausschreitungen auch in kleineren Asylbewerberunterkünften nicht ausgeschlossen
 seien, aktuell.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie und durch wen wurde im Schullandheim "Stern" die Sicherheit der untergebrachten Kinder des 
Ferien-Camps seit Ankunft der Asylbewerber gewährleistet (falls ein Sicherheitsdienst genutzt wurde, 
bitte den Sicherheitsdienst nennen und nach der Anzahl des eingesetzten Personals und den genauen 
Tages- und Nachtzeiten, zu denen es eingesetzt wurde und wird sowie nach dem gesamten Einsatzzeitraum
 aufschlüsseln)?

2. Gibt es einen Kontaktbereichsbeamten der Polizei, in dessen Zuständigkeit unter anderem das Gelände 
des Schullandheimes "Stern" fällt? Wenn nein, ist die Einstellung eines solchen Kontaktbereichsbeamten 
geplant?

3. Bestand ein Kontaktverbot zwischen Asylbewerbern und Ferienkindern? Wenn ja, wie wurde das Kontaktverbot
 durchgesetzt? Wenn nein, warum nicht?

4. Bestand jederzeit eine räumliche Trennung zwischen Asylbewerbern und Ferienkindern?

5. Waren die sanitären Anlagen jemals gleichzeitig für Asylbewerber und Kinder des Ferien-Camps zugänglich
?

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Muhsal (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1296

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 11. November 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Sicherheit wird neben der Bereitschaft der Landespolizeiinspektion Jena (siehe Antwort zu Frage 2) 
durch einen privaten Sicherheitsdienst aus Jena gewährleistet. Dieser ist von 18:00 bis 6:00 Uhr in der Einrichtung
 im Einsatz.

Zu 2.:
Das Schullandheim "Stern" fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Jena. Diese stellt 
eine polizeiliche Betreuung durch den Einsatz- und Streifendienst des zuständigen Inspektionsdienstes rund 
um die Uhr sicher. Der Einsatz eines Kontaktbereichsbeamten für den Bereich des Schullandheims "Stern" 
ist nicht vorgesehen und auch künftig nicht geplant.

Zu 3.:
Es bestand keine Veranlassung für ein Kontaktverbot.

Zu 4.:
Es bestand keine Veranlassung für eine räumliche Trennung.

Zu 5.:
ja

Lauinger 
Minister