17.11.2015
Drucksache 6/1306Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 27. November 2015

Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks an einen privaten Investor unter 
dem Verkehrswert in Tiefenort an der Werra (Wartburgkreis)

Die Kleine Anfrage 546 vom 24. September 2015 hat folgenden Wortlaut:

Nach Informationen des Fragestellers plant die Gemeinde Tiefenort an der Werra (Wartburgkreis) ein gemeindliches
 Grundstück an einen privaten Investor unter dem Verkehrswert zu veräußern. Dieser möchte
 darauf einen Seniorenwohnpark errichten. Die Veräußerung soll nach meinen Informationen ohne Ausschreibung
 und unter dem Verkehrswert mit Bezug auf § 67 Thüringer Kommunalordnung erfolgen, der 
Ausnahmen im besonderen öffentlichen Interesse zulässt, insbesondere für Veräußerungen zur Förderung 
sozialer Einrichtungen, des sozialen Wohnungsbaus, der Gewerbeansiedlung und ihrer Erweiterung und 
der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten. Ein Seniorenwohnpark ist eine marktfähige
 eigenwirtschaftliche Einrichtung, die zum Betrieb keine öffentlichen Zuschüsse bekommt. Die Gemeinde
 Tiefenort unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist die geplante Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks an einen privaten Investor zum Zwecke 
der Errichtung eines Seniorenwohnparks unter dem Verkehrswert in Tiefenort an der Werra mit Bezug 
auf § 67 Thüringer Kommunalordnung zulässig? Wenn ja, wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung
? Wenn nein, welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen werden eingeleitet, um diesen geplanten 
Verkauf zu stoppen?

2. Berührt die geplante Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks an einen privaten Investor zum 
Zwecke der Errichtung eines Seniorenwohnparks unter dem Verkehrswert in Tiefenort an der Werra 
möglicherweise das Beihilferecht der Europäischen Union und wenn ja, in welcher konkreten Form?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
 mit Schreiben vom 16. November 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) darf eine Gemeinde Vermögensgegenstände
, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern. Diese Veräußerung darf jedoch in der 
Regel nur zum vollen Wert des Vermögensgegenstandes erfolgen (§ 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO). Ausnahmen
 von diesem Grundsatz sind im besonderen öffentlichen Interesse möglich (§ 67 Abs. 1 Satz 3 ThürKO).

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1306

Nach Aussage der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gemeinde Gründe dargetan, die eine Veräußerung
 nach § 67 Abs. 1 Satz 3 ThürKO rechtfertigen können. Ein besonderes öffentliches Interesse im 
Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 3 ThürKO sieht die Gemeinde in der Schaffung einer stationären Pflege für pflegebedürftigen
 Menschen als soziale Einrichtung und der Umsetzung ihrer dahingehenden bauplanungsrechtlichen
 Vorstellungen. Deshalb sieht die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde keine Veranlassung, rechtsaufsichtlich
 einzuschreiten. 

Zu 2.:
Nach Auffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes kann eine Veräußerung unter dem Verkehrswert 
das Beihilferecht der Europäischen Union berühren. Aufgrund des von der Gemeinde dargelegten Vorliegens
 der Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 3 ThürKO kam es auf den Verkehrswert nicht maßgeblich
 an. Die Frage, inwieweit die beabsichtigte Veräußerung des gemeindlichen Grundstücks beihilferechtlich
 relevant ist, entzieht sich daher einer rechtsaufsichtlichen Bewertung. Die beihilferechtliche Relevanz 
ist durch die Gemeinde eigenständig zu prüfen und gegebenenfalls in einem entsprechenden europarechtlichen
 Verfahren abklären zu lassen. 

Dr. Poppenhäger 
Minister