23.11.2015
Drucksache 6/1353Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 4. Dezember 2015

Lange Wartezeiten bei der Auszahlung von Fördermitteln?

Die Kleine Anfrage 573 vom 6. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut:

Nach Kenntnis des Fragestellers sind bei einem Thüringer Unternehmen seit einem erteilten Zuwendungsbescheid
 der Thüringer Aufbaubank 14 Monate vergangen, bis eine Auszahlung der Gelder erfolgte. Die 
zwischenzeitliche Nachfrage des Unternehmers beim Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft 
und Digitale Gesellschaft ergab, dass es sich bei den zugesagten Fördergeldern um Ausgabereste aus dem 
Jahr 2014 handele, die einen längeren Bearbeitungszeitraum in Anspruch nehmen würden. Dadurch war 
phasenweise sogar die Liquidität des Unternehmens gefährdet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung den oben beschriebenen Fall?

2. Wie viele Fälle sind der Landesregierung bekannt, bei denen Fördermittel bewilligt wurden, aber noch 
nicht ausgereicht und was sind die jeweiligen Gründe für die Verzögerungen?

3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur durchschnittlichen Dauer von der Bewilligung von 
Fördergeldern bis zur Auszahlung vor und wie bewertet sie diese?

4. Sind der Landesregierung Fälle von Unternehmen bekannt, deren Liquidität aufgrund der Verzögerung 
bedroht war? Falls ja, wie viele Unternehmen sind oder waren betroffen?

5. Plant die Landesregierung Maßnahmen zu ergreifen, dass Fördergelder in Zukunft schneller und ohne 
Verzögerungen ausgereicht werden können?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. November 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 2.:
Eine genauere Bewertung des in der Kleinen Anfrage beschriebenen Falls ist nicht möglich, da die näheren
 Umstände nicht mitgeteilt wurden. Entscheidend ist insbesondere, welches Förderprogramm betroffen 
ist. Mit Blick auf die beiden größeren Investitionsförderprogramme in Form der einzelbetrieblichen Förderung
 aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie des Förderprogramms
 Thüringen-Invest ist festzustellen, dass sämtliche vor dem September 2015 gestellten Abrufanträge
 bereits bedient wurden.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Walk (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1353

Zu 2.:
Es liegt in der Natur der Sache, dass bei allen Förderfällen zwischen dem Zeitpunkt der Bewilligung und der 
Auszahlung immer eine zeitliche Differenz liegt. Dies ist aber in der Regel nur zu einem kleinen Teil auf die 
erforderliche Bearbeitungsdauer der Abrufanträge zurückzuführen. Viel entscheidender ist, dass die Auszahlung
 der Fördermittel stets erst auf der Grundlage bezahlter Rechnungen des begünstigten Unternehmens
 erfolgen darf. Daher können zwischen den Terminen der Bewilligung der gesamten Zuwendung und 
der Auszahlung der letzten Zuschussrate längere Zeiträume, bei größeren Projekten zum Teil mehrere Jahre
 liegen, weil auch der Zuwendungsempfänger seine letzte Rechnung oftmals erst Jahre nach der Bewilligung
 erhalten und beglichen hat.

Zu 3.:
Diese Frage kann in ihrer Allgemeinheit nicht beantwortet werden, weil die durchschnittliche Dauer zwischen
 der Bewilligung und der Auszahlung von Förderprogramm zu Förderprogramm und von Fall zu Fall 
stark variiert. Eingehende Abrufanträge werden von der Thüringer Aufbaubank zeitnah bedient. Ergänzend 
wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu 4.:
Der Thüringer Aufbaubank, die im Wesentlichen die Wirtschaftsförderprogramme des Freistaats Thüringen 
vollzieht, sind keine Fälle von Unternehmen bekannt, deren Liquidität aufgrund einer verzögerten Auszahlung
 von Fördermitteln bedroht war.

Zu 5.:
Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, Maßnahmen für eine schnellere Ausreichung von Fördermitteln
 zu ergreifen.

Tiefensee 
Minister