25.11.2015 Drucksache 6/1362Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Dezember 2015 Religiös bedingte Ausschreitungen in der Landeserstaufnahmestelle Suhl am 19./20. August 2015 Die Kleine Anfrage 466 vom 20. August 2015 hat folgenden Wortlaut: In der Nacht vom 19. auf den 20. August 2015 ist es in der Landeserstaufnahmestelle Suhl zu schweren, mutmaßlich religiös bedingten Ausschreitungen gekommen. Die Medien berichten von insgesamt 15 Verletzten , davon sechs Polizeibeamte.* Die Polizei sei mit 125 Beamten im Einsatz gewesen, darunter auch das Spezialeinsatzkommando. Sieben Polizeifahrzeuge, ein Rettungswagen und zwei Privatfahrzeuge wurden ersten Informationen zufolge beschädigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sich bestätigt, dass das Motiv für die Ausschreitungen in Suhl am 19./20. August 2015 das Herausreißen von Seiten aus dem Koran durch einen Bewohner des Heims gewesen ist, dass es sich also um religiös bedingte Ausschreitungen handelte? 2. Wie viele Asylbewerber wurden bei bzw. nach den Ausschreitungen von der Polizei in Gewahrsam genommen? Aus welchen Herkunftsländern stammen diese und welchen Religionen gehören sie an? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden gegen Beschuldigte im Kontext der Ausschreitungen eröffnet? Aus welchen Herkunftsländern stammen die Beschuldigten und welchen Religionen gehören sie an? 4. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an den Ausschreitungen für die laufenden Asylverfahren der Personen (bitte jeweils nach den [anonymisierten] einzelnen Asylbewerbern mitsamt der Nennung ihrer Herkunftsländer aufschlüsseln)? 5. Sieht die Landesregierung die Beteiligung von Asylbewerbern an den Ausschreitungen als Grund, eine beschleunigte Ausreise dieser Personen zu fördern? Falls nein, warum nicht? 6. Welche Verletzungen erlitten die eingesetzten Polizeibeamten bei den Ausschreitungen (bitte aufschlüsseln nach Art, Quantität und Folgen der Verletzungen, insbesondere Dienstausfälle und deren Dauer)? 7. Welcher Schaden (zu beziffern in Euro, gegebenenfalls Schätzung) entstand an den Gebäuden und den Einrichtungsgegenständen der Landeserstaufnahmestelle Suhl? 8. Welcher Schaden (zu beziffern in Euro, gegebenenfalls Schätzung) entstand an Ausrüstung und Fahrzeugen der Thüringer Polizei und Rettungsfahrzeugen durch die Ausschreitungen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1362 9. Welcher Schaden (zu beziffern in Euro, gegebenenfalls Schätzung) entstand an Privatfahrzeugen? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 24. November 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es hat sich bestätigt, dass Anlass für die Ausschreitungen das Herausreißen von Seiten aus dem Koran durch einen Bewohner der Unterkunft war. Zu 2.: Bei den Ausschreitungen wurde eine Person afghanischer Nationalität in polizeilichen Gewahrsam genommen . Die Person sei nach eigenen Angaben vom muslimischen zum christlichen Glauben konvertiert. Darüber hinaus wurden später 19 Haftbefehle zu 14 Personen mit afghanischer, drei Personen mit irakischer , eine Person mit somalischer und eine Person mit syrischer Nationalität erlassen (Stand: 16. Oktober 2015). Von diesen Haftbefehlen wurden bisher 18 vollstreckt. Angaben zur Religionszugehörigkeit dieser Personen liegen nicht vor. Zu 3.: Bei der Staatsanwaltschaft Meiningen werden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen derzeit (Stand: 13. Oktober 2015) insgesamt neun Ermittlungsverfahren geführt. Insoweit wird auf die nachstehende tabellarische Übersicht verwiesen: Tatverdacht Anzahl der Beschuldigten Staatsangehörigkeit der Beschuldigten versuchter Totschlag 1 irakisch besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs , schwere Brandstiftung, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung 60 48 afghanisch 4 rakisch 3 syrisch 2 somalisch 1 iranisch 2 ungeklärt Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung (an Kraftfahrzeugen) 1 afghanisch Landfriedensbruch, Sachbeschädigung (an Kraftfahrzeugen), Nötigung Beschuldigte unbekannt unbekannt Landfriedensbruch, Sachbeschädigung (an Kraftfahrzeugen) 1 afghanisch Landfriedensbruch, Sachbeschädigung (an Kraftfahrzeugen) 1 afghanisch Landfriedensbruch, Sachbeschädigung 2 afghanisch Landfriedensbruch, Sachbeschädigung (an Kraftfahrzeugen) 2 afghanisch Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1 afghanisch Zur Religionszugehörigkeit liegen keine Erkenntnisse vor. 3 Drucksache 6/1362Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 4.: Da die Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, können hierzu keine Angaben gemacht werden. Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zu 6.: Es wurden insgesamt sieben Polizeibeamte verletzt. Die physischen Verletzungen gliedern sich wie folgt: - Handverletzung durch Steinwurf, - Unterarmverletzung durch Steinwurf, - Fußverletzung durch Steinwurf, - Beinverletzung durch Schlag mit einer Eisenstange, - Verrenkung des Rückens, - Schürfwunde am Knie. In einem Fall erfolgte eine Herauslösung unmittelbar aus dem Einsatzgeschehen. Darüber hinaus wurden drei Polizeibeamte dienstunfähig geschrieben, davon in zwei Fällen für zwei bzw. drei Arbeitstage. In einem weiteren Fall trat eine psychisch bedingte Dienstunfähigkeit zu späterem Zeitpunkt ein. Zu 7.: Nach Mitteilung des Thüringer Liegenschaftsmanagements beträgt der Sachschaden an und in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl 25.000 Euro. Zu 8.: Insgesamt wurden neun Polizeifahrzeuge beschädigt. Der Gesamtschaden beläuft sich nach jetzigem Erkenntnisstand auf 14.872,47 Euro. Zu 9.: Der Sachschaden an Fahrzeugen von Zivilpersonen wird auf ca. 16.300 Euro geschätzt. Lauinger Minister Endnote: * Stand: 20. August 2015; vgl. http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/suhl-auseinandersetzungen-fluechtlingsheim 100.html