01.12.2015 Drucksache 6/1378Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. Dezember 2015 Einsatzbelastung der Bereitschaftspolizei in Thüringen Die Kleine Anfrage 595 vom 20. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Belastungen und Einsätze der thüringischen Bereitschaftspolizei sind nach Aussagen von Gewerk schaftsvertretern in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Immer mehr Aufgaben und Einsatzlagen, auch außerhalb von Thüringen, sind dazu gekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einsätze hatte die Bereitschaftspolizei 2013, 2014 und im ersten Halbjahr 2015? 2. Wie viele Einsatzstunden sind in den genannten Zeiträumen jeweils angefallen? 3. Bei welchen Ereignissen wurde die Bereitschaftspolizei Thüringen in den genannten Zeiträumen von anderen Ländern oder dem Bund angefordert? Wie viele Einsatzstunden fielen für diese Einsätze an? 4. Welche Einnahmen erzielte der Freistaat Thüringen für diese Unterstützungseinsätze? 5. Bei welchen Anlässen wurde die Thüringer Polizei in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils durch Bereitschafts polizeien der anderen Länder oder dem Bund unterstützt? Wie viele Einsatzstunden fielen dabei an? 6. Welche Kosten für die Einsätze wurden Thüringen dafür berechnet? 7. Wie viele Mehrarbeitsstunden wurden 2013 bis 2015 bei der Bereitschaftspolizei Thüringen geleistet? 8. Wie gestaltet sich hierbei der Ausgleich für die Mehrarbeitszeit der Bediensteten der Bereitschaftspolizei (Freizeitausgleich, finanzielle Abgeltung)? 9. Wird seitens der Landesregierung mit einer weiteren Zunahme der Einsatzzahlen der Bereitschaftspolizei gerechnet und wie begründet die Landesregierung die jeweilige Prognose? 10. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Einsatzbelastung der geschlossenen Einheiten in Thüringen insgesamt (Bereitschaftspolizei, geschlossene Einsatzzüge der Landespolizeiinspektionen)? 11. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, geschlossene Einsatzeinheiten, insbesondere die Bereitschaftspolizei, künftig zu entlasten? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1378 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 30. November 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nachfolgende Anzahl von Einsätzen fanden im Zeitraum statt: • 2013 = 1121* • 2014 = 895** • 2015 = 877*** * Vorrangige Verwendung im Zug und Gruppenverband ** Vorrangige Verwendung im Hundertschaftsverband (eine Hundertschaft sind drei Züge) *** Stand: 30. September 2015 Zu 2.: Nachfolgende Anzahl von Einsatzstunden fanden im Zeitraum statt: • 2013 = 339.315 Stunden* • 2014 = 287.029 Stunden* • 2015 = 287.155 Stunden* * Die Angaben wurden jeweils auf volle Stunden aufgerundet. Zu 3.: Zu nachfolgend benannten Ereignissen befanden sich die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspoli zei Thüringen, nach Anforderung, im benannten Zeitraum in den Ländern und dem Bund: Jahr 2013 • Einsätze: 22 • Einsatzstunden: 50.677 Stunden 11.01.12.01. Versammlungslage SachsenAnhalt Magdeburg 01.02.03.02. Veranstaltungsschutz Bayern München 12.02.14.02. Versammlungslage Sachsen Dresden 02.03.03.03. Veranstaltungsschutz Sachsen Leipzig 04.03.06.03. Versammlungslage Sachsen Chemnitz 10.03. Fußball SachsenAnhalt Halle/Saale 14.04.15.04. Vermisstensuche Sachsen Leipzig 20.04.21.04. Fußball Bremen Bremen 25.05. Fußball SachsenAnhalt Magdeburg 31.05.02.06. Veranstaltungsschutz Hessen Frankfurt/M. 16.06.18.06. Veranstaltungsschutz Sachsen Dresden 17.06.20.06. Veranstaltungsschutz Berlin Berlin 10.07. Vermisstensuche MecklenburgVorpommern Rostock 19.07.20.07. Fußball SachsenAnhalt Halle/Saale 20.07.21.07. Veranstaltungsschutz Berlin Berlin 23.08. Veranstaltungsschutz Sachsen Dresden 24.08. Fußball Sachsen Leipzig 30.08.01.09. Versammlungslage NordrheinWestfalen Dortmund 24.09. Durchsuchung SachsenAnhalt Halle/Saale 28.09. Fußball SachsenAnhalt Halle/Saale 05.10. Versammlungslage Sachsen Döbeln 07.12. Versammlungslage Sachsen Leipzig 3 Drucksache 6/1378Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Jahr 2014 • Einsätze: 24 • Einsatzstunden: 45.199 Stunden 31.01. Veranstaltungsschutz Bayern München 13.02. Versammlungslage Sachsen Dresden 05.03. Versammlungslage Sachsen Chemnitz 08.03. Versammlungslage SachsenAnhalt DessauRoßlau 05.04. Fußball SachsenAnhalt Halle/Saale 06.04 Fußball Niedersachsen Braunschweig 17.04. Fußball Sachsen Aue 26.04. Versammlungslage Berlin Berlin 26.04. Fußball Berlin Berlin 30.04.01.05. Versammlungslage Berlin Berlin 01.05. Versammlungslage MecklenburgVorpommern Rostock 11.05. Fußball Sachsen Dresden 07.06. Versammlungslage Sachsen Dresden 10.06. Versammlungslage Sachsen Rossau 21.06. Versammlungslage SachsenAnhalt Merseburg 21.06. Fußball Berlin Berlin 24.06. Durchsuchung Berlin Berlin 27.06.29.06. Räumung Berlin Berlin 30.06. Räumung Berlin Berlin 10.08. Fußball Brandenburg Cottbus 29.11. Fußball MecklenburgVorpommern Rostock 06.12. Versammlungslage Brandenburg Wittstock 09.12. Versammlungslage Sachsen Dresden 15.12. Versammlungslage Sachsen Dresden Jahr 2015 (Stand: 30. September 2015) • Einsätze: 20 • Einsatzstunden: 29.231 Stunden 05.01. Versammlungslage Sachsen Dresden 12.01. Versammlungslage Sachsen Leipzig 16.01.17.01. Versammlungslage SachsenAnhalt Magdeburg 21.01. Versammlungslage Sachsen Dresden 28.02. Fußball SachsenAnhalt Halle/Saale 09.03. Versammlungslage Sachsen Leipzig 17.03.19.03. Versammlungslage Hessen Frankfurt/M. 15.04. Fußball SachsenAnhalt Magdeburg 01.06.09.06. VASchutz/Versammlungslage Bayern Elmau 27.06.28.06. Veranstaltungsschutz Sachsen Dresden 06.07. Versammlungslage Sachsen Leipzig 20.07. Veranstaltungsschutz Berlin Berlin 24.07. Fußball SachsenAnhalt Magdeburg 31.07. Versammlungslage Sachsen Freital 02.08. Fußball SachsenAnhalt Halle/Saale 03.08. Versammlungslage Sachsen Leipzig 16.08. Fußball SachsenAnhalt Halle/Saale 30.08. Sicherung Sachsen Heidenau 31.08. Versammlungslage Sachsen Leipzig 26.09. Fußball SachsenAnhalt Magdeburg 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1378 Zu 4.: Für Unterstützungseinsätze wurden durch den Freistaat Thüringen folgende Kosten erhoben: • 2013 = 542.415,45 Euro • 2014 = 1.007.953,64 Euro • 2015 = 940.661,15 Euro Zu 5.: Zu nachfolgend genannten Ereignissen wurde die Thüringer Polizei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei en der Länder und vom Bund unterstützt: Jahr 2013 • Einsätze: 8 • Einsatzstunden: 27.460 Stunden 09.02. Versammlungslage Weimar 30.04.02.05. Versammlungslage Erfurt 04.05. Versammlungslage Leinefelde/Worbis 18.05. Versammlungslage Sonneberg 14.06.15.06. Versammlungslage Kahla 06.07. Veranstaltungs/Versammlungslage Gera 23.11. Versammlungslage Greiz 06.12. Einsatzlage Jena Jahr 2014 • Einsätze (gesamt): 8 • Einsatzstunden: 19.505 Stunden 08.02. Versammlungslage Weimar 03.05. Fußball Erfurt 05.07.07.07. Veranstaltungs/Versammlungslage Gera 17.05. Versammlungslage Leinefelde/Worbis 02.08. Fußball Jena 09.08. Versammlungslage Sondershausen 23.08. Fußball Erfurt 13.12. Fußball Erfurt Jahr 2015 (Stand: 30. September 2015) • Einsätze: 8 • Einsatzstunden: 36.267 Stunden 24.01. Versammlungslage Erfurt 07.02. Versammlungslage Weimar 01.05. Versammlungslage Saalfeld 02.05. Versammlungslage Erfurt 03.05. Fußball Jena 27.06. Versammlungslage Jena 09.08. Fußball Jena 17.08. Versammlungslage Schmalkalden/Eisenberg Zu 6.: Für Unterstützungseinsätze wurden gegenüber dem Freistaat Thüringen folgende Kosten erhoben: • 2013 = 902.281,20 Euro • 2014 = 617.510,68 Euro • 2015 = 724.599,83 Euro* * Stand: 20. Juli 2015 5 Drucksache 6/1378Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 7.: Für die Thüringer Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten wird ein Jahresarbeitszeitkonto geführt, wobei Mehr oder Minderleistungen an einem Tag oder in einer Woche grundsätzlich innerhalb eines Kalender jahres auszugleichen sind. In den Jahren 2013 und 2014 wurden die Jahresarbeitszeitkonten der Beamtinnen und beamten in der Bereitschaftspolizei bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres ausgeglichen. Einer über die regelmäßi ge (Jahres-)Arbeitszeit hinausgehende Inanspruchnahme in Form der Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bedurfte es nicht. Für das Jahr 2015 ergibt sich bei der Bereitschaftspolizei mit Ablauf des Monats September ein durchschnitt liches Zeitguthaben von etwa 40 Stunden je Einsatzbeamtin bzw. beamten. Ziel ist es auch in diesem Jahr, die Arbeitszeitkonten bis zum Ende des Kalenderjahres auszugleichen. Zu 8.: Wie bereits in der Antwort zu Frage 7 dargestellt, werden entstandene Mehrleistungen grundsätzlich inner halb des Kalenderjahres durch Freizeit ausgeglichen. Zu 9.: Die Thematik Flucht und Asyl stellt die Thüringer Polizei vor hohe Herausforderungen, so dass eine Erhö hung der Einsatzbelastung der Bereitschaftspolizei nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Prognose basiert vorrangig aus der Analyse der Einsatzanlässe im laufenden Jahr 2015. Zu 10.: Wie in der Antwort zu Frage 9 festgestellt, ist die derzeitige Einsatzbelastung sehr hoch. Die Einsatzhäu figkeit der geschlossenen Einheiten konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Wochenenden sowie auf Abend bzw. Nachtzeiten. Zudem bedingen kurze Einsatzabfolgen teilweise Rückstaus in der erforderli chen Sachbearbeitung. Zu 11.: Eine Entlastung kann nur durch einen stabilen Personalkörper sowie planerische Maßnahmen erreicht wer den. In diesem Zusammenhang wird auf die aktuellen Einstellungen im Oktober 2015 sowie die zusätzli chen Ernennungen im November 2015 im Polizeidienst hingewiesen. Dr. Poppenhäger Minister