04.12.2015
Drucksache 6/1388Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 22. Dezember 2015

Die Partei "DIE RECHTE" in Thüringen

Die Kleine Anfrage 583 vom 13. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut:

Wie der Website der Partei "DIE RECHTE" zu entnehmen ist, wurde kürzlich deren Landesverband Thüringen
 gegründet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke, Zusammensetzung
, Herkunft, Anführerschaft, Motivation und Gesinnung, regionaler und örtlicher Treffpunkte, 
durchgeführter Aktionen, öffentlicher medialer Aktivitäten (Nutzung Internet, soziale Netzwerke) sowie 
Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren der Partei "DIE RECHTE" vor?

2. Welche Schlussfolgerungen polizei- und strafrechtlicher Art zieht die Landesregierung aus den vorliegenden
 Erkenntnissen und welche präventiven und repressiven Maßnahmen sind bzw. sollen diesbezüglich 
eingeleitet werden?

3. Wie viele Versammlungen hat die Partei "DIE RECHTE" seit 2014 in Thüringen angemeldet (bitte nach 
Anlass, Ort, Zeit, angemeldeter Personenzahl gliedern)?

4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von Mitgliedern der Partei "DIE RECH-
TE" zu anderen als rechtsextrem eingestuften Parteien?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Thüringer Landesverband der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" wurde am 11. Juli 2015 in 
Haselbach gegründet. Hier wurden fünf Vorstandsmitglieder gewählt. Es gibt seit dem 26. September 2015 
einen "Stützpunkt Saalfeld/TH" und seit dem 24. Oktober 2015 einen "Stützpunkt Waltershausen". 
Ferner gibt es im Internet eine eigene Homepage des Kreisverbandes Südthüringen, zu dem jedoch keine 
näheren Informationen vorliegen. Nach gegenwärtiger Erkenntnislage beschränken sich die Aktionen der 
Partei auf mehrere öffentliche Veranstaltungen (vgl. Antwort zu Frage 3) und Flugblattverteilungen.
Die personelle Stärke wird auf etwa 15 Personen geschätzt. Ein Vorstandsmitglied der Partei ist ein über 
Thüringen hinaus bekannter Neonazi, der in der Vergangenheit wegen allgemeinkrimineller und politisch 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Walk (CDU)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1388

motivierter Straftaten sowie bei verschiedenen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung
 getreten ist.

Zu 2.:
Die Erkenntnisse zu dem noch jungen Thüringer Landesverband der Partei "Die Rechte" werden kontinuierlich
 verdichtet und fließen stetig in die Lagebewertungen der Thüringer Polizei, insbesondere zu Versammlungslagen
 ein. Die Organisation wird vom Amt für Verfassungsschutz beobachtet.

Zu 3.:
Seit 2014 hat die Partei "DIE RECHTE" nachfolgende Versammlungen in Thüringen angemeldet bzw. durchgeführt
:

Anlass/Motto Ort Datum Zeit Angemeldete 
Teilnehmer

"Deutsche Politik für das 
eigene Volk statt Massenzuwanderung
"

Erfurt 22.08.2015 12:00-14:00 20

"Perspektive statt Massenzuwanderung
"

Suhl 26.09.2015 11:00-14:00 25

"Unsere Schule für unsere
 Kinder – Waltershausen
 wehrt sich"

Waltershausen 24.10.2015 13:00-18:00 100

"Perspektive statt Massenzuwanderung
"

Jena 03.10.2015 11:00-20:00 100

"Heraus zum 1. Mai" Erfurt 01.05.2016 12:00-18:00 150

Zu 4.:
Der Landesregierung liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse zu einer organisationsübergreifenden Zusammenarbeit
 mit anderen rechtsextremistischen Parteien vor.

Dr. Poppenhäger 
Minister