10.12.2015 Drucksache 6/1434Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 23. Dezember 2015 Verfahrensdauer von Verwaltungsstreitverfahren in Kommunalabgabenangelegenheiten vor den Thüringer Verwaltungsgerichten Die Kleine Anfrage 645 vom 6. November 2015 hat folgenden Wortlaut: Beitrags- und Gebührenpflichtige in Thüringen können im Rahmen von Anfechtungsklagen Abgabebescheide gerichtlich prüfen lassen. Die Verfahren werden bei den drei Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht verhandelt und entschieden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verfahren in Kommunalabgabenangelegenheiten sind zum 30. Juni 2015 bei den drei Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht anhängig und wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zum 31. Dezember 2014 und 31. Dezember 2013 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Gerichten)? 2. Wie lang sind bei den drei Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht derzeit die durchschnittlichen Verfahrensdauern in den nachgefragten Kommunalabgabenangelegenheiten und wie haben sich diese Verfahrensdauern im Vergleich zu 2013 und 2014 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Gerichten)? 3. Wie viele Verfahren in Kommunalabgabenangelegenheiten wurden 2013, 2014 und im ersten Halbjahr 2015 durch die drei Verwaltungsgerichte beziehungsweise durch das Oberverwaltungsgericht erledigt? In wie vielen dieser nachgefragten Fälle wurde dabei den Klagen/Anträgen der Kläger/Antragsteller stattgegeben (bitte Einzelaufstellung nach Gerichten)? 4. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für geboten, die nachgefragten Verfahrensdauern zu verkürzen? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Geschäftsanfall in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit wird auf der Grundlage der Anordnung über die Zählkartenerhebung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) erhoben. Die inhaltliche Ausgestaltung der Statistik ist in allen Bundesländern einheitlich. Der Geschäftsanfall der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird zur statistischen Erhebung in verschiedene Sachgebiete unterteilt. Ein spezielles Sachgebiet K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1434 "Kommunalabgabenangelegenheiten" im Sinne der Kleinen Anfrage besteht nicht, sondern ein allgemeines Sachgebiet "Abgabenrecht". Das Sachgebiet Abgabenrecht umfasst alle abgabenrechtlichen Verfahren (ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen, ohne hochschulrechtliche Abgaben und ohne Sondernutzungsgebühren). Das Sachgebiet umfasst Steuern (Kommunale Steuern, Kirchensteuer), Gebühren (Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsgebührenrecht), Beiträge (Erschließungsbeiträge, Ausbaubeiträge, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag), Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten , Ausgleichsabgaben und Bescheinigungen auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften, Anschluss - und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen. Das Sachgebiet beinhaltet daher grundsätzlich die Verfahren im Sinne der Kleinen Anfrage und daneben noch weitere abgabenrechtliche Verfahren. Die Zahl der anhängigen Verfahren hat sich wie folgt entwickelt: Bestände an unerledigten Hauptverfahren des Sachgebiets "Abgabenrechts" 31.12.2013 31.12.2014 30.06.2015 Verwaltungsgericht Weimar 335 288 320 Verwaltungsgericht Gera 201 105 97 Verwaltungsgericht Meiningen 180 170 162 Thüringer Oberverwaltungsgericht als 2. Instanz 172 151 119 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur VwG-Statistik Zu 2.: Im Bereich des Sachgebietes "Abgabenrecht" (vgl. Erläuterung in der Antwort zur Frage 1) haben sich die Verfahrensdauern in Thüringen wie folgt entwickelt: Durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Hauptverfahren - in Monaten - 2013 2014 1. HJ 2015 Verwaltungsgericht Weimar 16,0 20,7 25,7 Verwaltungsgericht Gera 10,4 14,6 19,8 Verwaltungsgericht Meiningen 14,9 18,1 32,8 Thüringer Oberverwaltungsgericht als 2. Instanz 43,4 30,1 59,8 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur VwG-Statistik Zu 3. Die Zahl der Erledigungen (alle) im Sachgebiet "Abgabenrecht" (vgl. Erläuterung in der Antwort zur Frage 1) hat sich wie folgt entwickelt: Erledigte Hauptverfahren des Sachgebiets - Abgabenrecht 2013 2014 1. HJ 2015 Verwaltungsgericht Weimar 379 252 85 Verwaltungsgericht Gera 104 193 40 Verwaltungsgericht Meiningen 128 175 48 Thüringer Oberverwaltungsgericht als 2. Instanz 201 116 71 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur VwG-Statistik Im Rahmen der VwG-Statistik wird der Ausgang des Verfahrens hinsichtlich der Erledigungen durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss gesondert ausgewiesen. Eine entsprechende Einzelaufstellung für die Gerichte ist in der Anlage zusammengestellt. Zu 4.: Auf die Verfahrensdauer kann durch die Landesregierung kein direkter Einfluss genommen werden, da die Verfahren der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen. Die Landesregierung wird auch weiterhin im Rah- 3 Drucksache 6/1434Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode men ihrer Möglichkeiten für bestmögliche Rahmenbedingungen sorgen. Insbesondere wird ausreichend Personal zur Verfügung gestellt, um die vorhandenen Verfahren schnellstmöglich erledigen zu können. Lauinger Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zur Kleinen Anfrage 645 Verfahrensdauer Verwaltungsstreitverfahren in Kommunalabgabenangelegenheiten vor den Thüringer Verwaltungsgerichten zu Frage 3 Ausgang des Verfahrens Verwaltungsgericht Weimar – Abgabenrecht Zeitraum 2013 2014 1. HJ 2015 Die durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss erledigten Hauptverfahren 277 168 75 sind erledigt wurden durch Stattgabe 8 7 12 teilweise Stattgabe/ teilweise Abweisung / teilweise Ablehnung 5 1 1 Abweisung / Ablehnung 46 22 20 Zurücknahme 51 62 22 Verweisung an ein anderes Gericht 5 4 1 Hauptsacheerledigung 161 71 19 Verbindung mit einer anderen Sache 1 1 0 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur VwG-Statistik Verwaltungsgericht Gera – Abgabenrecht Zeitraum 2013 2014 1. HJ 2015 Die durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss erledigten Hauptverfahren 93 158 36 sind erledigt wurden durch Stattgabe 6 61 0 teilweise Stattgabe/ teilweise Abweisung / teilweise Ablehnung 8 2 0 Abweisung / Ablehnung 36 18 14 Zurücknahme 30 25 14 Verweisung an ein anderes Gericht 0 0 0 Hauptsacheerledigung 12 33 8 Verbindung mit einer anderen Sache 1 19 0 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur VwG-Statistik Verwaltungsgericht Meiningen – Abgabenrecht Zeitraum 2013 2014 1. HJ 2015 Die durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss erledigten Hauptverfahren 103 130 29 sind erledigt wurden durch Stattgabe 4 3 0 teilweise Stattgabe/ teilweise Abweisung / teilweise Ablehnung 0 2 2 Abweisung / Ablehnung 13 22 5 Zurücknahme 42 79 11 Verweisung an ein anderes Gericht 0 0 0 Hauptsacheerledigung 42 24 11 Verbindung mit einer anderen Sache 2 0 0 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur VwG-Statistik Thüringer Oberverwaltungsgericht – Abgabenrecht 2. Instanz Zeitraum 2013 2014 1. HJ 2015 Die durch Urteil oder Beschluss erledigten Berufungen 109 105 67 sind erledigt wurden durch Stattgabe 31 26 14 teilweise Stattgabe / teilweise Zurückweisung 1 2 3 Zurückweisung 42 22 30 Verwerfung 0 1 3 Zurücknahme des Rechtsmittels 29 37 8 Zurücknahme der Klage / des Antrags 1 2 1 Zurückverweisung / Verweisung an ein anderes Gericht 0 0 0 Hauptsacheerledigung 5 15 8 Verbindung mit einer anderen Sache 0 0 0 Quelle: Auswertungstabellen des Thüringer Landesamtes für Statistik zur VwG-Statistik