16.12.2015 Drucksache 6/1523Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 7. Januar 2016 Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Landeserstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften in Thüringen - nachgefragt Die Kleine Anfrage 605 vom 20. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Laut der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/1061) auf meine Kleine Anfrage kam es im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 7. September 2015 zu 633 Vorfällen in Asylbewerberunterkünften und Landeserstaufnahmestellen , die einen Polizeieinsatz erforderten. Außerhalb der Asylbewerberunterkünfte und Landeserstaufnahmestellen kam es im Zusammenhang mit Asylbewerbern im oben genannten Zeitraum zu 1.110 Vorfällen, die einen Polizeieinsatz nach sich zogen. Laut Aussagen der Gewerkschaft der Polizei würden "Straftaten ... systematisch verschwiegen und gelangten nicht an die Öffentlichkeit."1 Dies sei von der Landesregierung so gewollt, "um bei den Bürgern keine Ängste zu schüren."2 Ich frage die Landesregierung: 1. Was waren die fünf häufigsten Gründe für die in der Antwort der Landesregierung genannten 633 Vorfälle in Asylbewerberunterkünften und Landeserstaufnahmestellen, bei denen ein Polizeieinsatz notwendig wurde (bitte entsprechend aufschlüsseln)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit den in Frage 1 genannten Vorfällen gegen Staatsangehörige welcher Staaten wegen welcher Delikte eröffnet und wie wurden diese abgeschlossen (bitte nach Abschlussverfügung aufschlüsseln - zum Beispiel Einstellung nach ..., Anklageerhebung)? 3. Was waren die fünf häufigsten Gründe für die in der Antwort der Landesregierung genannten 1.110 Vorfälle außerhalb der Landeserstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünfte, bei denen ein Polizeieinsatz notwendig wurde? 4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit den in Frage 3 genannten Vorfällen gegen Staatsangehörige welcher Staaten wegen welcher Delikte eröffnet und wie wurden diese abgeschlossen (bitte nach Abschlussverfügung aufschlüsseln - zum Beispiel Einstellung nach ..., Anklageerhebung)? 5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung im Hinblick auf die personelle und materielle Ausstattung der Landespolizei und der Staatsanwaltschaften vor dem Hintergrund der vielen Einsätze im Zusammenhang mit Asylbewerbern? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Möller (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1523 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Von den 633 Vorkommnissen in Asylbewerberunterkünften und Landeserstaufnahmestellen wurden 401 Anzeigen aufgenommen. Die fünf häufigsten Gründe waren: - 179 Körperverletzungsdelikte, - 51 Diebstahlsdelikte, - 48 Sachbeschädigungen, - 33 Bedrohungen, - 22 Ruhestörungen. Zu 2.: In 303 von 401 Fällen wurden insgesamt 360 Tatverdächtige ermittelt. Die Auflistung der Staatsangehörigkeit und der Delikte ist aufgrund des damit verbundenen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgt. Zum Abschluss der Verfahren liegen keine statistischen Angaben vor. Zu 3.: Von den 1.110 registrierten Vorkommnissen außerhalb der Landeserstaufnahmestellen und Asylunterkünften wurden 884 Straftaten registriert. Die fünf häufigsten Gründe waren: - 303 Diebstahlsdelikte, - 187 Körperverletzungsdelikte, - 54 Sachbeschädigungen, - 50 Betrugsdelikte, - 47 Beleidigungen. Zu 4.: In 771 von 884 Fällen wurden insgesamt 1.089 Tatverdächtige ermittelt. Die Auflistung der Staatsangehörigkeit und der Delikte ist aufgrund des damit verbundenen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgt. Zum Abschluss der Verfahren liegen keine statistischen Angaben vor. Zu 5.: Die Anzahl der in 2015 eingestellten Polizeianwärter wurde um 30 erhöht. Damit haben insgesamt 155 Polizeianwärter im Jahr 2015 die Ausbildung begonnen. Von diesen entfallen 130 auf den mittleren und 25 auf den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Die Thüringer Polizei ist so auszustatten, dass sie die polizeilichen Aufgaben wirksam erfüllen kann. Dazu gehört auch eine geeignete Schutzausstattung. Derzeit bewertet die Landespolizeidirektion, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Polizeibeamten notwendig sind. Die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften wird im Bedarfsfalle unter Beachtung der Vorgaben des Haushaltes gestärkt. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 Vgl. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detailMspecific/Streit-um-Kriminalstatistik-bei-Fluechtlingen-in-Thueringen -2063924248 2 Vgl. Ebd.