18.12.2015
Drucksache 6/1533Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 8. Januar 2016

Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen, 1. bis 3. Quartal 2015

Die Kleine Anfrage 615 vom 28. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut:

Laut aktueller Presseberichterstattung steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. 
Auch in Thüringen kommt es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte
, rassistische und neonazistische Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen finden mehrfach
 wöchentlich in diversen Thüringer Städten statt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Übergriffe/Angriffe auf welche Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen gab es nach Kenntnis der 
Landesregierung im 1., 2. und 3. Quartal 2015 (bitte nach Datum, Kommune und Art des Übergriffs/
Angriffs aufschlüsseln)?

2. Welche Ermittlungsverfahren schlossen sich jeweils mit welchem Ergebnis an (bitte nach Datum und 
Kommunen auflisten)?

3. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Übergriffe seitens 
der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden?

4. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlinge in Thüringen gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 1., 2. und 
3. Quartal 2015 (bitte nach Datum, Kommune und Art des Übergriffs/Angriffs aufschlüsseln)?

5. Welche Ermittlungsverfahren schlossen sich jeweils mit welchem Ergebnis an (bitte nach Datum und 
Kommunen auflisten)?

6. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der in der Antwort zu Frage 4 dargestellten Übergriffe seitens 
der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkungen:
Unter dem polizeifachlich nicht definierten Begriff "Übergriffe" werden im Folgenden strafrechtlich relevante
 Ereignisse verstanden.

Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zu dem Ergebnis der Ermittlungsverfahren liegen keine statistischen Angaben vor. 

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten König (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1533

Zu 1. bis 3.:
Im Freistaat Thüringen wurden im 1. bis 3. Quartal 2015 die in der folgenden Tabelle 1 aufgeführten Straftaten
 gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings-/Asylbewerberunterkünfte bekannt:

Tabelle 1 - Straftaten gegen Flüchtlings- bzw. Asylbewerberunterkünfte

1. bis 3. Quartal 2015
insgesamt 37

davon im Bereich 
der Landespolizeiinspektion
Erfurt 4
Gera 4
Gotha 11
Jena 4
Nordhausen 6
Saalfeld 3
Suhl 5

Von den registrierten 37 Straftaten wurden 23 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- zugeordnet
. In den anderen 14 Fällen haben die Ermittlungen zur Aufklärung der Sachverhalte erst begonnen bzw. 
die Prüfungen dauern an oder die Umstände der Taten sind noch unklar oder sie wurden als Politisch motivierte
 Kriminalität der Kategorie -sonstige/nicht zuzuordnen- erfasst.

Zu 4. bis 6.:
Die Bezeichnung "Flüchtling" wird im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik bei Opfern nicht erfasst und 
kann auch nicht in den vorhandenen polizeilichen Systemen recherchiert werden.
Die Thüringer Polizei verfolgt Straftaten, die ihr bekannt werden, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der geschädigten
 Personen.
Richtet sich die strafbare Handlung von Tatverdächtigen gegen Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder 
vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft handelt es sich 
um fremdenfeindliche Straftaten.

Tabelle 2 - Fremdenfeindliche Straftaten im 1. bis 3. Quartal 2015 insgesamt
Fremdenfeindliche Straftaten insgesamt 152
davon aufgeklärte Fälle 93

davon im Bereich 
der Landespolizeiinspektion
Erfurt 27
Gera 20
Gotha 27
Jena 34
Nordhausen 20
Saalfeld 15
Suhl 9

Von den registrierten 152 fremdenfeindlichen Straftaten wurden 150 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität
 -rechts- zugeordnet.
In den beiden anderen Fällen sind die Umstände der Taten unklar bzw. sie wurden der Politisch motivierten 
Kriminalität der Kategorie -sonstige/nicht zuzuordnen- zugerechnet.

Dr. Poppenhäger 
Minister