18.12.2015 Drucksache 6/1534Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. Januar 2016 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2015 Die Kleine Anfrage 616 vom 30. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Juli bis September 2015 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Um die rechtsextreme und rassistische Gewaltkriminalität gegen Leib und Leben präziser darzustellen ist eine Erweiterung der Frage 3 über den LPI-Bereich hinaus um die Angaben "Datum" und "Ort" notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 2015 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion [LPI-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 2015 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Juli bis September 2015 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl Delikte, Datum, LPI-Bereich, Tatort und Opferzahl)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Juli bis September 2015 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls LPI-Bereich)? 5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Juli bis September 2015 gegen Tatverdächtige bzw. Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1534 LPI-Bereich, Art des Verfahrens abschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten für das zweite Quartal 2015 sind im besagten Zeitraum erfolgt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum Juli bis September 2015 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten Juli bis September 2015 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum April bis Juni 2015 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle zehn Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum Juli bis September 2015 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von Juli bis September 2015 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Juli bis September 2015, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen . Zu 6.: Für das zweite Quartal 2015 wurden 126 Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", davon 13 mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 616 – Juli bis September 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 24 Erfurt 21 Gera 14 Gotha 19 Jena 19 Nordhausen 15 Saalfeld 18 Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 Gotha Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Saalfeld Volksverhetzung § 130 StGB 3 Erfurt 5 Gera 2 Gotha 11 Jena 1 Saalfeld 2 Suhl Anleitung zu Straftaten § 130a StGB 1 Nordhausen Beleidigung § 185 StGB 1 Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld Verleumdung § 187 StGB 1 Nordhausen Körperverletzung § 223 StGB 2 Gera 1 Gotha 1 Jena Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Erfurt 1 Gera 1 Jena Nötigung § 240 StGB 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 2 Erfurt 2 Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB 3 Gotha 3 Jena 2 Saalfeld 2 Suhl Brandstiftung § 306 StGB 2 Nordhausen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Gotha 3 Nordhausen Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 616 – Juli bis September 2015 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 Nordhausen 2 Saalfeld Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Saalfeld Volksverhetzung § 130 StGB 3 Erfurt 5 Gera 2 Gotha 10 Jena 3 Nordhausen 2 Suhl Anleitung zu Straftaten § 130a StGB 1 Nordhausen Beleidigung § 185 StGB 1 Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 1 Gera 1 Gotha 1 Jena Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 1 Gera 1 Jena Nötigung § 240 StGB 1 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 2 Erfurt 1 Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Jena 2 Saalfeld Brandstiftung § 306 StGB 2 Nordhausen Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 616 – Juli bis September 2015 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Opfer Körperverletzung § 223 StGB 1 Gera 1 1 Gotha 1 1 Jena 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Erfurt 3 1 Gera 3 1 Jena 1 1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 616 – Juli bis September 2015 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Datum Ort Aktivität Zuordnung 11.07.2015 Sömmerda Versammlung NPD–KV Erfurt-Sömmerda 11.07.2015 Leinefelde- Worbis Infostand NPD-KV Eichsfeld 27.07.2015 Sömmerda Spontankundgebung NPD–KV Erfurt-Sömmerda 06.08.2015 Eisenach Infostand NPD-KV Wartburgkreis 26.08.201 Heiligenstadt Spontandemonstration NPD-KV Eichsfeld 14.09.2015 Waltershausen Demonstration NPD-LV Thüringen 17.09.2015 Greiz Kundgebung mit Aufzug NPD-KV Greiz 17.09.2015 Tiefenort Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis 18.09.2015 Eisenach Kundgebung NPD-KV Wartburgkreis 19.09.2015 Heiligenstadt Kundgebung NPD-KV Eichsfeld „Die Rechte“ Datum Ort Aktivität Zuordnung 11.07.2015 Haselbach Gründungsveranstaltung „Die Rechte“ - LV Thüringen 22.08.2015 Erfurt Kundgebung „Die Rechte“ - LV Thüringen 26.09.2015 Suhl Kundgebung „Die Rechte“ - LV Thüringen Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 22.08.2015 Ronneburg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 29.08.2015 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.09.2015 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 12.09.2015 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 2 Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen /Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 18.07.2015 Guthmannshausen „Freundeskreis Udo Voigt“ Sommerfest 01. bis 02.08.2015 Guthmannshausen „Gedächtnisstätte e.V.“ Sommerfest mit Liederabend und Vortrag zur „Lage in Deutschland“ 29.08.2015 Kloster Veßra Neonazis Politische Kundgebung mit Live-Musik 05.09.2015 Kirchheim Europäische Aktion Europafest 18. bis 20.09.2015 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Gemeinschaftstagung 19.09.2015 Kirchheim „Der III. Weg“ Tag der Gemeinschaft / Bundesparteitag 25. bis 27.09.2015 Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppierung Aktivität 11.07.2015 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ Infostand 08.07.2015 Kloster Veßra mehrere Einzelpersonen Filmvorführung 13.07.2015 mehrere Orte mehre Einzelpersonen Aktion „Schwarze Kreuze Deutschland“ 17.07.2015 Stadtroda Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ Kundgebung 01.08.2015 Nordhausen Einzelperson Demonstration 08.08.2015 Nordhausen Einzelperson Demonstration 15.08.2015 Kahla FN Jena Volleyballturnier 17.08.2015 Erfurt THÜGIDA Demonstration 17.08.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration 17.08.2015 Eisenberg THÜGIDA Demonstration 17.08.2015 Nordhausen THÜGIDA Demonstration 20.08.2015 Suhl THÜGIDA Demonstration 22.08.2015 Bad Lobenstein Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Orla-Kreis“ und Bürgervereinigung „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 27.08.2015 Schleusingen THÜGIDA Demonstration 3 Datum Ort Gruppierung Aktivität 29.08.2015 Eisenach Einzelperson Demonstration 31.08.2015 Nordhausen Einzelperson Spontandemonstration 05.09.2015 Eisenach Einzelperson Veranstaltung 07.09.2015 Sonneberg THÜGIDA Demonstration 12.09.2015 Camburg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ Infostand 14.09.2015 Nordhausen THÜGIDA Demonstration 19.09.2015 Gera Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen “ Demonstration 21.09.2015 Schmalkalden THÜGIDA Demonstration 26.09.2015 Umland von Jena FN Jena Erntedankfest 26.09.2015 Kloster Veßra Einzelpersonen „Thüringentag der nationalen Jugend“ 26.09.2015 Römhild Bündnis Zukunft Hildburghausen Kundgebung 27.09.2015 Meiningen „Patriotische Europäer sagen Nein“ (PEsN) Demonstration 28.09.2015 Ronneburg THÜGIDA Demonstration Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach kaum noch Abgrenzungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsextremistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich. Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 616 – Juli bis September 2015 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 153 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 26 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) 2 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 24 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 616 – Juli bis September 2015 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 128 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 33 Verurteilungen 33 davon: zu Geldstrafe 26 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 2