21.12.2015 Drucksache 6/1544Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. Januar 2016 Straftaten gegen Flüchtlinge sowie Menschen mit Migrationshintergrund und Rechtsterrorismus in Thüringen Die Kleine Anfrage 603 vom 20. Oktober 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Bundestagsabgeordnete Eva Högel wies in einem Interview mit der Bild vom 4. Oktober 2015 auf die Gefahr der Entstehung von rechtsterroristischen Organisationen hin. Zuletzt warnte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit FOCUS Online am 14. Oktober 2015 vor einem neuen Rechtsterrorismus in Deutschland. Als Grund seiner Befürchtungen nannte Wendt Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Hierin sieht er Parallelen zu ehemaligen Terrorgruppen. Die "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle 2015" der Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl für das Jahr 2015 (Stand: 9. Oktober 2015) zeigt, dass die Flüchtlingsfeindlichkeit bereits eine Alltagsrealität in Deutschland ist. Aus der Chronik geht hervor, dass im ganzen Bundesgebiet 356 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte dokumentiert worden sind. Unter diesen Angriffen gab es 69 Brandanschläge und 287 sonstige Angriffe , wie Stein-/Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien etc. Darüber hinaus wurden 170 Körperverletzte aus Angriffen gegen Geflüchtete aufgezeichnet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angriffe (tabellarisch aufgeschlüsselt nach Datum, Zeit, Ort, Anzahl der Täter und Täterinnen/ ermittelten Tatverdächtigen, Anzahl der Geschädigten, Sachverhalt, Stand der Ermittlungen) gegen Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen, die von Geflüchteten bewohnt werden, wurden in Thüringen in dem Zeitraum von 2011 bis 2015 durch die Polizei dokumentiert? 2. Wie viele Angriffe (tabellarisch aufgeschlüsselt nach Datum, Zeit, Ort, Anzahl der Täter und Täterinnen/ ermittelten Tatverdächtigen, Anzahl der Geschädigten, Sachverhalt, Stand der Ermittlungen), sowohl Brandanschläge als auch rassistische Schmierereien (auch verfassungswidrige und für die rechte Szene übliche Symbole), Stein- und Böllerwürfe, Schüsse, gegen Wohnungen und Geschäfte, die von Menschen mit Migrationshintergrund bewohnt bzw. betrieben werden oder auf einen ethnischen- oder Länderbezug sowie auf Antisemitismus, Antiziganismus oder Islamophobie hinweisen, wurden in dem Zeitraum von 2011 bis 2015 in Thüringen verzeichnet? 3. Konnte bei den Angriffen der unter Frage 1 und 2 genannten Straftaten ein Tatmuster bzw. ein Schema bei der Vorgehensweise erkannt werden? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1544 4. Wie viele Angriffe, Körperverletzungen und Beschimpfungen (tabellarisch aufgeschlüsselt nach Datum, Zeit, Ort, Anzahl der Täter und Täterinnen/ermittelten Tatverdächtigen, Sachverhalt, Stand der Ermittlungen ) wurden gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund sowie formalrechtlichen Ausländerinnen und Ausländern zwischen 2011 bis 2015 dokumentiert? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Misshandlungen gegenüber Asylsuchenden durch Personal von privaten Sicherheitsunternehmen oder Polizeibeamtinnen und -beamten in Flüchtlingsunterkünften vor? Inwiefern findet gegebenenfalls eine Überprüfung des in den Flüchtlingsunterkünften eingesetzten Sicherheitspersonals hinsichtlich politisch motivierter Kriminalität - rechts - statt? 6. Was haben polizeiliche Ermittlungen der unter Frage 1, 2, 4 und 5 genannten Fälle ergeben? Wenn die Täterinnen und Täter oder Tatverdächtige ermittelt wurden, bestanden Verbindungen der Täterinnen und Täter oder Tatverdächtigen zu rechten Gruppen, Organisationen, Kameradschaften, Burschenschaften oder Parteien? 7. Existieren Beziehungen der Täterinnen und Täter oder Tatverdächtigen zu Personen des Nationalsozialistischen Untergrund - NSU oder seinem Umfeld oder zu anderen rechtsterroristischen Organisationen (Oldschool Society, Combat 18, Klu-Klux-Klan u.a.)? 8. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Strukturen und Netzwerke rechtsterroristischer Organisationen in Thüringen? Wie viele Anhängerinnen und Anhänger haben diese Organisationen in Thüringen? Welche Kenntnis hat die Landesregierung über Werbung, Erwähnung oder Mitteilungen von oder zu rechtsterroristischen Organisation bei rechtsextremen Veranstaltungen (wie z.B. Kundgebungen, Konzerten, Vorträgen u.a.) oder in rechtsextremen Publikationen (tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Datum/Ausgabe, Art der Propaganda, Inhalt)? Welche Straftaten von rechtsterroristischen Organisationen sind der Landesregierung bekannt? Welche Vernetzung beziehungsweise personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Organisationen, Parteien oder Ähnliche, existieren? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Freistaat Thüringen wurden folgende Straftaten gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings -/Asylbewerberunterkünfte (Straftaten gegen Asylunterkünfte) bekannt: 2011 2012 2013 2014 2015 1.bis 3. Quartal Straftaten gegen Asylunterkünfte 0 1 2 (sowie eine Ordnungswidrigkeit ) 9 37 davon aufgeklärte Fälle 0 2 (1) 3 12 Eine tabellarische Darstellung ist der Anlage zu entnehmen. Zum Abschluss der Verfahren liegen keine statistischen Angaben vor. Zu 2.: Die Bezeichnung "Menschen mit Migrationshintergrund" wird im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst. Eine Recherche in den vorhandenen polizeilichen Systemen ist daher nicht möglich. Zur Beantwortung der Frage werden die im Freistaat Thüringen registrierten fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten dargestellt. Als fremdenfeindliche Straftaten werden politisch motivierte Delikte registriert , die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe , Religion oder Herkunft des Opfers verübt werden. Bei Delikten, die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, handelt es sich um antisemitische Straftaten. 3 Drucksache 6/1544Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 2011 2012 2013 2014 2015 1. bis 3. Quartal Fremdenfeindliche Straftaten 90 71 86 133 152 Antisemitische Straftaten 95 74 77 87 4 Hierzu kann im Übrigen auf die quartalsmäßigen Abfragen der Abgeordneten König zum Beispiel in Drucksache 6/952 verwiesen werden. Zum Abschluss der Verfahren liegen keine statistischen Daten vor. Zu 3.: Die Bandbreite der Straftaten gegen Asylunterkünfte, die sich durch die Begehung unterschiedlicher Delikte äußert, spricht im Allgemeinen gegen das Vorliegen gleichgelagerter modi operandi respektive Tatzusammenhängen . In Bezug auf zwei Sachbeschädigungsdelikte in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015 im Bereich der Landespolizeiinspektion Gotha ergeben sich möglicherweise Tatzusammenhänge. Hierbei wurden jeweils Wasserhähne geöffnet, die zum Teil über keinen regulären Abfluss verfügten, bzw. die Abflüsse durch gezielte Verstopfungen manipuliert. In allen Fällen richten sich die Ermittlungen gegen Unbekannt und dauern an, so dass über die gleichgelagerten Begehungsweisen hinaus, keine tatzusammenhängenden täterorientierten Erkenntnisse mitgeteilt werden können. Zu 4.: In den polizeilichen Statistiken wird der Aufenthaltsstatus von Opfern nicht erfasst, so dass eine entsprechende Beantwortung nicht erfolgen kann. Zu 5.: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bewachungsunternehmen werden bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen ihrer Mitarbeiter durch die Thüringer Sicherheitsbehörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages unterstützt. Zu 6.: Von den in der Tabelle "Fremdenfeindliche Straftaten" angeführten Delikten waren im Jahr 2011 2 Fälle, 2013 3 Fälle, 2014 5 Fälle, 2015 2 Fälle sowie in der Tabelle "Antisemitische Straftaten" 2013 1 Fall, 2014 6 Fälle, 2015 1 Fall nicht dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts - zuzuordnen, weil die Umstände der Tat unklar sind bzw. keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Delikte aus einer "rechten" Orientierung begangen wurden. Soweit die Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts - registriert wurden, sind die ermittelten Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zuzuordnen. Es liegen keine Erkenntnisse vor, ob die Tatverdächtigen Verbindung zu den genannten Organisationen halten. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 1, 4 und 5 verwiesen. 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1544 Zu 7.: Verbindungen von bekannten Tatverdächtigen zu rechtsterroristischen Organisationen sind nicht bekannt. Zu 8.: Derzeit liegen in Bezug auf Thüringen keine Erkenntnisse vor, die den Schluss zuließen, dass die Schwelle vom gewaltbereiten Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus überschritten ist. Dieser Bereich unterliegt der besonderen Aufmerksamkeit und Schwerpunktsetzung der Sicherheitsbehörden, um ein Überschreiten der Grenze zum Rechtsterrorismus frühzeitig erkennen zu können. Dr. Poppenhäger Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek . Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 Anfrage Nr. 603 - Anlage Datum/ Uhrzeit Tatort Anzahl Tatverdächtige Anzahl Geschädigte Delikt Sachverhalt 18.09.2012 20:20 Apolda 0 0 § 303 StGB Unbekannte Täter (UT) zerstört Scheibe mit Hammer u wirft Knallkörper 21.07.2013 02:52 Arnstadt 2 0 § 130 StGB Tatverdächtige (TV) rufen volksverhetzende Parolen vor der Gemeinschaftsunterkunft (GU) 13.09.2013 15:48 Hildburghausen 2 0 § 126 StGB TV sollen in Facebook Eintrag gefertigt haben, der sich gg. Asylunterkunft richtet 27.12.2013 23:55 Breitenworbis 1 0 Verst. Sprengmittelgesetz TV wirft Knallkörper aus Auto vor Unterkunft (Ordnungswidrigkeit) 06.01.2014 07:35 Greiz 0 0 § 303 StGB UT bringen Aufkleber an Objekt an. 01.02.2014 03:40 Gerstungen 3 0 § 86a StGB TV zerstören Fensterscheibe und rufen „Sieg Heil“ 13.04.2014 01:00 Schmölln 0 0 § 303 StGB UT bringen Knallkörper an GU zur Detonation 10.08.2014 07:40 Suhl 0 0 § 303 StGB UT zerstört mit Stein Scheibe eines Fensters der Landesaufnahmestelle 10.08.2014 04:00 Suhl 0 0 § 303 StGB UT legen Feuer am Lichtmast der Landesaufnahmestelle 26.08.2014 07:00 Greiz 1 0 § 130 StGB TV rief in und vor der Unterkunft Parolen 06.09.2014 01:35 Apolda 3 0 § 86a StGB TV rufen Parolen vor GU und betreten Objekt 08.09.2014 00:00 Greiz 0 0 § 303 StGB UT haben vermutlich eine Fensterscheibe eingeworfen 06.11.2014 16:45 Unterwellenborn 0 0 § 303 StGB UT verkleben Schlösser vor Unterkunft 11.02.2015 22:33 Buttstädt 1 1 § 126 StGB Geschädigte (GS) erhält Anruf mit bedrohendem Inhalt 23.02.2015 10:00 Sonneberg 1 0 § 303 StGB TV wirft Scheiben einer geplanten Unterkunft ein 04.03.2015 10:00 Gera 0 1 § 241 StGB GS gab gegenüber einem Mitarbeiter des TMMJV an bedroht worden zu sein. 09.03.2015 Gera 0 1 § 185 StGB UT übersenden einen anonymer Brief mit bedrohendem Inhalt 21.03.2015 22:13 Gera 1 1 § 126 StGB TV übersendet eine Email mit bedrohendem Inhalt 2 Datum/ Uhrzeit Tatort Anzahl Tatverdächtige Anzahl Geschädigte Delikt Sachverhalt 25.03.2015 20:00 Schleusegrund 0 0 § 303 StGB UT werfen Scheibe einer Asylbewerber-unterkunft mit Stein(en) ein. 27.03.2015 05:20 Erfurt 0 0 § 126 StGB UT bringen einen Zettel mit bedrohendem Inhalt am Hauseingang einer geplanten Unterkunft an 08.04.2015 01:20 Jena 0 0 § 123 StGB UT begaben sich auf das umfriedete Gelände der GU und riefen „Ausländer raus“ 26.04.2015 Mühlhausen 0 0 § 303 StGB UT brennen Kohleanzünder an schleudern diesen im Eingangsbereich der GU Felchta über den Zaun auf die Mülltonnen. 30.04.2015 11:00 Erfurt 0 0 § 303 StGB UT beschießen Objekt und Gelände mit Farbe aus Painball-Waffe 05.06.2015 13:00 Hildburghausen 0 0 § 86a StGB UT brachten Hakenkreuze im Eingangsbereich der GU an. 16.06.2015 02:45 Jena 0 0 § 303 StGB UT werfen Steine an Unterkunft, es entsteht kein Sachschaden 20.06.2015 03:50 Gotha 1 0 § 303 StGB TV soll im Eingangsbereich Plakatreste angezündet haben 22.06.2015 Ilmenau 1 0 § 303 StGB TV wird verdächtigt, Schloss von Wohnung verklebt zu haben 11.07.2015 Ilmenau 0 0 § 303 StGB UT verklebt Schloss von Wohnungstür 17.07.2015 13:57 Schöngleina 0 0 § 303 StGB Graffiti an vorgesehener GU "Schöngleina bleibt deutsch" "Nationaler Widerstand" 02.08.2015 11:35 Tabarz 0 0 § 303 StGB UT entzünden mittels Pyrotechnik einen Briefkasten einer GU 04.08.2015 Tabarz 0 0 § 123 StGB UT verursachen ruhestörenden Lärm im Hauseingang einer GU, es werden angebranntes Papier und ausgedrückte Kippen festgestellt 07.08.2015 03:00 Arnstadt 4 0 § 126 StGB TV singen/rufen ausländerfeindliche Parolen vor GU 10.08.2015 06:00 Schalkau 2 0 § 86a StGB (bis 19.08.2015: § 126 StGB) TV rufen ausländerfeindliche Parolen 3 Datum/ Uhrzeit Tatort Anzahl Tatverdächtige Anzahl Geschädigte Delikt Sachverhalt 12.08.2015 15:30 Eisenberg 0 0 § 86a StGB UT zeigen Hitlergruß vor der Aufnahmestelle und fertigen Fotos von dieser 19.08.2015 08:00 Hildburghausen 0 0 § 303 StGB UT werfen Verkehrsschild durch Scheibe der Asylunterkunft 21.08.2015 02:00 Ohrdruf 0 0 § 86a StGB UT bringen Graffiti an geplanter LAST an 23.08.2015 02:44 Greiz 1 0 § 145d StGB TV teilt telefonisch "falsche" Straftat mit 01.09.2015 17:50 Suhl 1 0 § 303 StGB TV beschädigt Fahrzeuge von Mitarbeitern des Wachschutzes 02.09.2015 Nordhausen 2 0 § 303 StGB TV beschädigen Außenverglasung einer Asylunterkunft mit Steinen 06.09.2015 Ellrich 0 0 § 303 StGB UT bringen Schmiererei an der Zufahrt zur Unterkunft an 07.09.2015 03:32 Rockensußra 0 0 § 306a StGB Brandstiftung 08.09.2015 Bleicherode 0 0 § 306 StGB UT drangen durch ein Kellerfenster in das Gebäude der ehemaligen Bergbauakademie ein. Im Gebäude wurden Graffitis gesprüht mit teils ausländerfeindlichen Parolen. Weiterhin wurde versucht eine Treppe im Flur anzuzünden. 11.09.2015 02:40 Gerstungen 0 0 § 306 StGB UT schlagen vermutl. eine Scheibe der Eingangstür ein und werfen zwei brennende Feueranzünder aus Holzwolle in den Hausflur des leerstehenden Wohnhauses. 11.09.2015 Brotterode 0 0 § 303 StGB UT besprühen Mülleimer/ Stromverteiler vor geplanter Unterkunft. 12.09.2015 00:10 Bad Frankenhausen 0 0 § 303 StGB UT setzen Rollcontainer vor Unterkunft in Brand 12.09.2015 08:50 Bad Lobenstein 1 0 § 86a StGB TV tritt gegen Scheiben der Erstaufnahmeeinrichtung und ruft nazistische Parolen 4 Datum/ Uhrzeit Tatort Anzahl Tatverdächtige Anzahl Geschädigte Delikt Sachverhalt 14.09.2015 16:00 Gehren 0 0 § 303 StGB UT beschädigen Toiletten und öffnen Wasserhähne 19.09.2015 18:30 Erfurt 0 0 § 303 StGB UT bringen mit Wachsmalstift Schriftzug "AK-47 NSU lebt" an der GU an 20.09.2015 04:45 Eisenach 3 0 § 123 StGB TT versuchten auf Gelände „Palmental“ ein Transparent "Refugees not welcome" anzubringen. 28.09.2015 06:45 Arnstadt 0 0 § 303 StGB UT dringen in 1. OG der geplanten GU ein, stecken Stöpsel in Waschbecken und drehen Wasserhähne auf.