28.12.2015
Drucksache 6/1559Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 18. Januar 2016

Unterschriftensammlung in einer Kindertagesstätte im Saale-Holzland-Kreis

Die Kleine Anfrage 653 vom 9. November 2015 hat folgenden Wortlaut:

Nach Informationen des Fragestellers sammelt die sogenannte Arbeitsgemeinschaft "Selbstverwaltung", 
die sich im Rahmen der laufenden Debatte zum Leitbild "Verwaltungs- und Gebietsreform" für den Erhalt 
der Verwaltungsgemeinschaften einsetzt, für ihr Anliegen Unterschriften in Kindertagesstätten. Unter anderem
 wurde dafür in der Kindertagesstätte "Wichtelparadies" in der Gemeinde Gumperda (Saale-Holzland-
Kreis), welche zur Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal gehört, eine Unterschriftenliste an einer 
Informationstafel in der Kindertagesstätte nach Kenntnis des Fragestellers ausgehängt. Derartige Unterschriftensammlungen
 wurden beim Volksbegehren zur Kindertagesstättenfinanzierung von der dortigen 
Verwaltungs gemeinschaft untersagt. Diese Versagung wurde mit der Neutralitätsfunktion kommunaler Behörden
 begründet. Diese Funktion erstreckt sich auch auf kommunale Einrichtungen. Die Gemeinde Gumperda
 und die Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung den geschilderten Vorgang aus rechtsaufsichtlicher Sicht, insbesondere
 mit Blick auf die Neutralitätsfunktion kommunaler Behörden?

2. Unter welchen Bedingungen beziehungsweise Voraussetzungen können Initiativen für ihre Ziele in 
kommunalen Einrichtungen werben und wie wird dies begründet? Liegen diese Voraussetzungen im 
nachgefragten Fall vor?

3. Welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen hält die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Fragegegenstand
 für geboten? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 (Eingang: 28. Dezember 2015) wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nach Mitteilung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde hat die Verwaltungsgemeinschaft "Südliches Saaletal
" den in Rede stehenden Aushang nicht veranlasst und nach dessen Bekanntwerden die Entfernung des 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/1559

Aushangs angeordnet. Der Aushang wurde am 20. November 2015 entfernt. Es wird sowohl seitens der 
Verwaltungsgemeinschaft "Südliches Saaletal" als auch seitens der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde 
die Ansicht vertreten, dass eine Kindertagesstätte keinen Raum für politische Aktivitäten biete. 

Zu 2.:
Über die Nutzung kommunaler Einrichtungen entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung
. Unter welchen Voraussetzungen kommunale Einrichtungen durch Initiativen genutzt werden können, 
richtet sich nach den im konkreten Einzelfall vorliegenden rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen. 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 

Zu 3.:
Nach Auskunft der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde waren keine rechtsaufsichtlichen Maßnahmen angezeigt
. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Dr. Poppenhäger 
Minister